Ein chinesisches Gericht hat offenbar entschieden, dass Apples aktuelle iPhone-Modelle ein Patent eines chinesischen Herstellers verletzen. Die Konsequenz könnte ein vorübergehender Verkaufsstop für das iPhone 6s und das iPhone 6s Plus in Peking sein. Dem Wirtschaftsmagazin Bloomberg zufolge hat ein regionales Gericht in der chinesischen Hauptstadt der Patentklage des in Shenzhen niedergelassenen Herstellers Baili stattgegeben. Die aktuellen iPhone-Modelle ... →

Das von Yahoo verwaltete Foto-Portal Flickr hat seine Upload-Funktion in Deutschland deaktiviert und reagiert damit auf einen Gerichtsentscheid des Landgericht München I. Geklagt hatte die TLI Communications, eine Tochtergesellschaft des US-Patentverwerters Marathon. Nach Angaben der TLI Communications, soll Yahoo eine vom Unternehmen gehaltene Patentschrift verletzt haben, die ein „Kommunikationssystem und Verfahren zur Aufnahme und Verwaltung digitaler Bilder“ beschreibt. Ein Vorwurf dem ... →

Der umstrittene Fahrdienst Uber , der in der Vergangenheit unter anderem wegen der schlechten Bezahlung seiner Fahrer und seiner rechtlich fragwürdigen Aufstellung gegen hiesige Taxi-Betriebe zahlreiche Negativ-Schlagzeilen verursachte, hat überraschend tiefe Einblicke in seinen Geschäftsalltag zugelassen. So plauderte Ubers Head of Economic Research, Keith Chen, in einem Gespräch mit dem amerikanischen Radiosender NPR aus dem Nähkästchen und und verwies gleich mehrfach auf ... →

Das Berliner Kammergericht hat der Facebook-Tochter WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige AGB anzubieten und das Unternehmen aufgefordert seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zukünftig auch in einer Ausgabe für Deutsche Anwender anzubieten. Darauf macht der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) aufmerksam , der eine Klage gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen angestrengt hatte. Der VZBV hatte kritisiert, dass die seitenlangen ... →

Rechtsanwalt Udo Vetter nimmt die am vergangenen Samstag veröffentlichte Meldung der Los Angeles Times zum Anlass für eine deutsche Perspektive auf die Zwangs-Entsperrung von Smartphone-Geräten, die durch einen Fingerabdruck geschützt sind. In ihrem Artikel vom 30. April hatte die LA Times über einen lokalen Fall von Identitätsdiebstahl berichtet, in dessen Verlauf eine US-Richterin die Zwangs-Entsperrung eines Fingerabdruck-gesicherten iPhones ... →

Der Car-Sharing-Anbieter Car2go wird seine bislang getrennt angebotenen Dienste Car2go und Car2go Black zukünftig unter einer Marke anbieten. Nach der Veröffentlichung entsprechender Teaser auf der eigenen Webseite hat Car2go den bevorstehenden Umbau heute mit einer E-Mail an seine Bestandskunden bestätigt. So sollen die Premium-Fahrzeuge von Daimler, die bislang nur in der Car2go Black-Applikation bereitstanden, zukünftig Teil der von Smart-Fahrzeuge dominierten Car2go-Flotte werden: Aus ... →

Schon länger fordern Daten- und Verbraucherschützer einheitliche Qualitätsstandards und nachvollziehbare Datenschutz-Kriterien, für alle Gesundheits-Apps auf dem hiesigen Markt. Langsam tut sich was. Zwar stehen entsprechende Regelungen derzeit noch aus, die für eine Rechtsgrundlage vorausgesetzte Fleißarbeit hat der Gesetzgeber jetzt jedoch hinter sich gebracht. So wurde nun die vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Studie „Chancen und Risiken von ... →

Der Digitalverband Bitkom fordert eine grundlegende Reform der Urheberrechtsabgaben, die momentan direkt beim Kauf von Geräten und Speichermedien verrechnet werden. Aus Sicht des Branchenverbandes sind in der digitalen Welt neue Vergütungsmodelle gefragt, die sich an den heutigen Angeboten und dem Verhalten der Nutzer orientieren. Aktuell werden beim Kauf eines neuen iPhones etwa 6,25€ fällig , bei einer Speicherkarte mit einer Kapazität ... →

In Kooperation mit der E-Plus Gruppe hat das Deutsche Kinderhilfswerk heute die vierte Ausgabe seiner kindgerechten Broschüre „Fit fürs Handy – Der Handy Guide für Kinder und Eltern“ veröffentlicht . Das knapp 30 Seiten starke PDF ( Download ) will über Chancen und Risiken der mobilen Welt aufklären und bietet in seinem bebilderten Guide dazu kindgerecht Antworten auf die ... →

Die Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige Taxi-App sowie den Service WhatsApp Taxi betreibt, hat heute eine offizielle Stellungnahme zum Vorstoß der CDU abgegeben, das Personenbeförderungsrecht anzupassen und so den hiesigen Markt für die Taxi-Konkurrenten von Uber und Co. vorzubereiten. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft „Taxi Deutschland“, kritisiert die Idee, die unter anderem in der FAZ besprochen und vom konservativen ThinkTank cnetz vorgestellt wurde : Uber ... →

Unter der Überschrift „Report on Government Information Requests“ hat Apple seinen Transparenzbericht ( PDF ) für die zweite Jahreshälfte 2015 vorgelegt und informiert in dem nur sechs Seiten starken PDF über die länderspezifische Anzahl der Anfragen staatlicher Strafverfolgungsorgane. Der Bericht deckt dabei den Zeitraum zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2015 ab und unterscheidet zwischen Geräte-Anfragen, ... →

Im öffentlich ausgetragenen Konflikt mit dem FBI hat Apple jetzt einen ersten Etappensieg für sich verzeichnen können . Ein Richter in New York entschied ( PDF ), dass man das Unternehmen nicht verpflichten könne ein verschlüsseltes iPhone zu entsperren. Bei dem aktuellen Urteil handelt es sich zwar nicht um den Fall der Terrorismus-Verdächtigen von San Bernadino, sondern um eine Drogen-Geschichte, ... →

Notorische Rücksender des Online-Kaufhauses Amazon können aufatmen: Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt eine Klausel in den Nutzungsbedingungen des Versandhändlers gekippt, die betroffenen Nutzern im Rahmen einer Kontosperrung auch den Zugang zu bereits erworbenen digitalen Inhalten verwehrte. Dies berichtet die Verbraucherzentrale NRW, die ihrerseits mehrere Kunden vertritt, denen die Schließung ihres Kundenkontos wegen zu vieler Rücksendungen angedroht oder denen ein Zugang ... →

Keine vierzehn Tage nachdem das Landgericht Potsdam das Mobilfunkunternehmen Telefonica ob der Drosselung von eigentlich „unbegrenztem Datenvolumen“ rügte , hat die o2-Mutter erneut mit einer Schlappe vor Gericht zu kämpfen. Diesmal kreidete das Landgericht München der o2-Mutter die sogenannte „Datenautomatik“ an – einen Tarif-Automatismus , der das Inklusivvolumen bei Nutzern, die ihr Datenguthaben ausgeschöpft haben, automatisch erweitert. Das von E-Plus ... →

Während sich die Datenschutz-Debatte um die FBI-Forderungen an Apple bislang vor allem in den Medien abspielte, haben sich im Netz nun die ersten Bürgerproteste gegen den Präzedenzfall formiert. So hat die Webseite dontbreakourphones.org inzwischen rund 50 kleine Proteste vor amerikanischen Apple Stores organisiert und nennt in ihrem Event-Kalender auch eine deutsche Location. Demnach wollen sich hiesige Apple-Unterstützer heute um ... →

Facebooks Mark Zuckerberg und Microsoft-Gründer Bill Gates haben sich in die von Apple entfachte Diskussion um die Ermittlungsbefugnisse der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden eingemischt und kommen in der New York Times beziehungsweise in der Financial Times zu Wort. Während Gates die Forderungen des FBI relativiert (laut Gates ist der Begriff „Hintertür“ in der aktuellen Diskussion fehl am Platz) und in seinem Kurzinterview nicht nur ... →

Nachdem sich der Medizinprodukt-Hersteller Valencell bereits seit Anfang Januar um einen Verkaufsstopp der Apple Watch bemüht – laut Valencell verletzen die in Apples Armbanduhr integrierten Herzfrequenz-Sensoren die hauseigenen Patente – will nun auch das Technologie-Unternehmen Immersion ein amerikanisches Import-Verbot und damit einen de-facto Verkaufsstopp für iPhone und Apple Watch erwirken. Apples Taptic Engine , so das Unternehmen in einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung , ... →

Im September 2013 stand Apples damals neu eingeführter Fingerabdruck-Scanner Touch ID unter medialem Beschuss. Nicht nur der erfolgreiche Angriff des Chaos Computer Clubs auf die Biometrie-Sperre Cupertinos katapultierten den Fingerkuppen-Scanner in die Schlagzeilen, auch ganz pragmatische Fragen hiesiger Anwälte, sorgten für einen produktiven Diskurs. Rechtsanwalt Udo Vetter etwa, blickt damals sorgenvoll auf die durch Apples Touch ID mögliche Umkehr der Beweislast ... →

Um stärker gegen das zunehmende Angebot an illegalen Ferienwohnungen vorzugehen, will Berlin zukünftig eine Auskunftspflicht für Internetplattformen einführen, die Ferienwohnungen vermieten. Anbieter wie das vor allem bei iPhone-Anwendern populäre Portal Airbnb sollen die Klarnamen der Eigentümer offenlegen müssen. Dies berichtet der Rundfunk Berlin Brandenburg unter Berufung auf den Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. Illegale Ferienwohnungen sollen in Berlin bald wirkungsvoller bekämpft werden ... →

Während wir noch auf die Begutachtung der Verfassungsbeschwerde bezüglich der hierzulande umstrittenen Blitzer-Apps warten, glänzt das Oberlandesgericht Oldenburg mit einer neuen Bußgeld-Endscheidung die uns an ein Gespräch mit dem ADAC erinnert. Angesprochen auf den Siri-Einsatz im Fahrzeug erklärte der Automobilclub im Oktober 2011 die Rechtslage und gab uns eine einfache Faustregel mit auf den Weg. Um möglichen Bußgeldern zu entgehen, sollte man ... →