Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen hat sich der Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches „Konjunktur- und Zukunftspaket“ mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Selbsterklärtes Ziel der Regierung ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz ... →

Seit dem 22. April hat es zur geplanten Corona-Warn-App keine Gespräche mehr zwischen der Bundesregierung und Apple gegeben – zumindest keine auf Leitungsebene. Dies schließt Kanzleramt, Bundesgesundheitsministerium und Bundesministeriums des Innern ein. Über die achttägige Funkstille hat die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die LINKE) heute informiert, die von der Bundesregierung generell wissen wollte, wie es um laufende Gespräche mit Apple ... →

Mehrere netzpolitische Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), haben sich in einem offenen Brief gegen die Umsetzung einer Corona-Warn-App mit zentraler Instanz ausgesprochen und fordern die Bundesregierung auf, die bislang verfolgten Ziele zu überdenken. Das Schreiben, das an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun adressiert wurde, schließt sich den Forderungen zahlreicher internationaler Wissenschaftler nach einem dezentralen Ansatz an und verweisen auf die ... →

Die ersten, anonymisierten Bewegungsdaten zum Kampf gegen das Coronavirus stellte die Deutsche Telekom dem Robert Koch Institut (RKI) in der vergangenen Woche noch „auf dem kurzen Dienstweg“ zur Verfügung. Das RKI erhoffen sich von der Datenauswertung einen besseren Überblick auf die Verbreitungswege des Virus zu erhalten. Eine Hoffnung, die auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teilte und die Auswertung von Funknetzdaten ... →

Wäre die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt mit ihrer Forderung erfolgreich gewesen, hätten Schüler in Magdeburg, Halle (Saale) und Umgebung ihre Handys direkt zu Hause lassen können. So forderte die AfD nicht nur ein allgemeines Handyverbot an Schulen in Sachsen-Anhalt, sondern rief gleichzeitig auch dazu auf, das Konzept der „digitalen Bildung“ grundlegend zu hinterfragen. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur ... →

Am 23. Februar 2020 wählt Hamburg seine Bürgerschaft. Wahlberechtigte in der Hansestadt müssen sich dann zwischen 15 möglichen Plätzen für ihr Kreuz auf dem Wahlzettel entscheiden. Dabei helfen kann, wie immer, die iOS-Anwendung Wahl-O-Mat. Seit 18 Jahren unterstützt uns die Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrem Wahl-O-Mat dabei, die eigenen Vorstellungen von guter Politik mit den Positionen der Parteien ... →

Die Reaktionen von Branchenbeobachtern, Kommentatoren und der Netzgemeinde fielen nach dem gemeinsamen Auftritt von Apple-Chef Tim Cook und US-Präsident Donald Trump Ende November überraschend einstimmig aus: Mit dem Werksbesuch lieferte Cook dem bald zur Wiederwahl stehenden Präsidenten Wahlkampfhilfe – zudem wirkte das Unternehmen schwach, da Trumps falsche Behauptungen auch auf Nachfrage nicht korrigiert bzw. kommentiert wurden. Die kurzfristige Showeinlage Cooks, ... →

Die nordrhein-westfälische Polizei wird ab dieser Woche flächendeckend mit 20.000 Smartphones ausgestattet. Zum Einsatz kommt dabei das iPhone 8 von Apple. Ziel ist es bis zum Frühjahr 2020 jeden operativ arbeitenden Polizisten im Land mit dem Zugang zu einem Gerät und den dazu gehörigen, extra entwickelten Apps auszustatten. Zunächst sollen den Polizistinnen und Polizisten drei polizei-spezifische Programme ... →

Das Bundeskanzleramt, 14 Bundesministerien und das Bundespresseamt laden auch in diesem Jahr wieder zum Tag der offenen Tür. Dieser findet am kommenden Wochenende, genauer: am 17. und 18. August statt. Potentielle Besucher und interessierte iPhone-Anwender können sich jetzt die begleitende iPhone-Anwendung „ Hallo, Politik “ aus dem App Store laden und installieren Mit der App „Hallo, Politik“ haben Sie das aktuelle Programm des Tags ... →

Zur Erinnerung: Am 1. September 2019 werden gleich zwei neue Landtage gewählt. Während in Brandenburg 11 Parteien zur Wahl stehen, müssen sich die Sachsen zwischen 19 möglichen Plätzen für ihr Kreuz auf dem Wahlzettel entscheiden. Seit heute kann dabei die iOS-Anwendung Wahl-O-Mat helfen. Seit 17 Jahren unterstützt uns die Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrem Wahl-O-Mat dabei, die ... →

Am 1. September 2019 werden gleich zwei neue Landtage gewählt. Während in Sachsen 19 Parteien zur Wahl stehen, müssen sich die Brandenburger zwischen 11 möglichen Plätzen für ihr Kreuz auf dem Wahlzettel entscheiden. Dabei helfen kann wie immer die iOS-Anwendung Wahl-O-Mat. Seit 17 Jahren unterstützt uns die Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrem Wahl-O-Mat dabei, die eigenen Vorstellungen von ... →

Sowohl das ARD-Morgenmagazin MOMA als auch tagesschau24 haben den Vorstoß des Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgegriffen, Online-Sprechstunden langfristig zu etablieren und Gesundheits-Apps auf Rezept verschreiben zu lassen. Zwei Punkte, die prominent im „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ aufgeführt sind, das der Gesundheitsminister in dieser Woche vom Bundeskabinett hat abnicken lassen. Sollte vor dem ... →

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat der fünften Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) heute den Weg frei gemacht und sich unter anderem auf Zwangs- und Bußgelder bei Verstößen gegen Mobilfunkversorgungsauflagen geeinigt. In der Sitzung am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung. Die ... →

Seit 17 Jahren unterstützt uns die Bundeszentrale für politische Bildung mit ihrem Wahl-O-Mat dabei, die eigenen Vorstellungen von guter Politik mit den Positionen der Parteien zu vergleichen. Als App ist das Werkzeug seit 2011 erhältlich, seit heute steht nun wie geplant die Erweiterung zur Europawahl 2019 bereit. Wie von Länder- und Bundestagswahlen bekannt, gilt es in der App 38 Thesen mit Bezug zur ... →

Seit Mitte März ist in Österreich bereits verfügbar , was hierzulande im besten Fall unter dem Stichwort „Zukunftsmusik“ diskutiert, grottenschlecht umgesetzt und gleich wieder vergessen wird. Damals stellte die Bundesregierung der Alpenrepublik ihr „Digitales Amt“ vor und präsentierte die App für iOS und Android als zentrale Anlaufstelle für Verwaltungsakte. Als virtuelles Bürgeramt sollte sich das digitale Amt unter anderem um Wohnsitzänderungen ... →

Apple hat heute eine neue Initiative zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen in den USA und Europa angekündigt, die überparteiliche, unabhängige Programme zur Medienkompetenz anbieten. Konkret will Cupertino das „News Literacy Project“ und „Common Sense“ in den USA sowie das „Osservatorio Permanente Giovani-Editori“ in Italien unterstützen, um ihre Anstrengungen zur Förderung junger Menschen mit den im heutigen digitalen Zeitalter ... →

Die offizielle Parlaments-App Deutscher Bundestag ist generalüberholt in Version 5.0 erhältlich. Gut drei Jahre nach der letzten Aktualisierung soll ein Entwicklerwechsel dafür sorgen, dass die App nicht nur optisch ansprechender, sondern auch wesentlich anwenderfreundlicher wird. Als zeitgemäße und wohl auch wichtigste Änderung setzen die neuen Entwickler auf eine native Programmierung, zuvor wurde mehr oder weniger nur die Webseite des ... →

Unter der Überschrift „In jedem Laden bargeldlos bezahlen können“ hat der Digitalverband Bitkom hat ein Positionspapier ( PDF-Link ) vorgelegt, das eine gesetzliche Regelung fordert, die Verbrauchern langfristig Wahlfreiheit beim Bezahlen garantieren soll. So weist die Lobby-Vereinigung mit Blick nach Skandinavien auf die offensichtlichen Rückständigkeit hierzulande hin, die unter anderem in Teilen des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr ... →

Ihr erinnert euch an den 1. Mobilfunk-Gipfel ? Mitte Juli trafen sich im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Vertreter der großen deutschen Telekommunikationsanbieter und der Bundesminister Andreas Scheuer um über Ideen, Maßnahmen und Pläne diskutiert, wie sich die Mobilfunkversorgung in Deutschland langfristig optimieren lassen könnte. Damals wurde vereinbart eine Funkloch-Melde-App zur verbesserten Identifizierung unterversorgter Gebiete bereitzustellen ... →

Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung hat die CDU-Fraktion Berlin ein Strategie-Papier vorgelegt, das ein Smartphone-Verbot in Schulen vorsieht und stimmt damit in den Chor der Smartphone-Kritiker ein, die sich zuletzt in Frankreich Gehör verschaffen konnten. In ihrem „Antrag 10“, der unter der Überschrift „Alle Grundschüler Erreichen mit dem ‚Masterplan Grundschule‘ Regelstandards!“ am 15. April beschlossen wurde, fordert die Hauptstadt-CDU den ... →