Eckpunkte-Papier veröffentlicht
2. Mobilfunkgipfel: Was hinten rausgekommen ist
Um euch möglichst früh über die Ergebnisse des 2. Mobilfunkgipfels informieren zu können, an dem neben Bundesminister Andreas Scheuer auch die CEOs und Vorstandsmitglieder aller wichtigen deutschen Mobilfunker beiwohnten, haben wir uns gestern Mittag durch die Live-Pressekonferenz gequält. Anschließend standen wir jedoch mit leeren Händen da.
Neben der Info, der Bund werde rund 5000 Funklöcher in Deutschland in Eigenregie schließen und dafür über eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, die bereits einen Tag vor der Eckpunkte-Veröffentlichung ihre Runden in den üblichen Kreise gut unterrichteter Personen drehte, ließ der 2. Mobilfunkgipfel Substanz vermissen.
Während der 1. Mobilfunkgipfel immerhin noch für ein Gefühl der Dringlichkeit und dafür sorgte, dass die App Breitbandmessung seitdem auch als Funkloch-App dient, klopft man sich beim Neuaufguß des Aufeinandertreffens von Politik und Wirtschaft vor allem gegenseitig auf die Schultern, wirft den Hashtag #GuterEmpfang in die Runde und verspricht ernster auf gesundheitliche Bedenken von 5G-Gegnern einzugehen…
Interessierte Nutzer können die „Erklärung zum Zweiten Mobilfunkgipfel“ zwar gerne überfliegen, verpassen aber auch nicht viel, wenn sie das PDF hier liegen lassen. Ein Auszug:
- Seit dem 1. Mobilfunkgipfel (12.7.2018) wurden durch die damals beteiligten Unternehmen mehr als 18.000 Masten neu errichtet oder aufgerüstet. Dadurch wurden 15 Mio. Bürgerinnen und Bürger besser versorgt.
- Die Mobilfunknetzbetreiber stellen der Bundesnetzagentur und der Mobilfunkinfra- strukturgesellschaft bis 30.09.2020 Informationen darüber zur Verfügung, welche GSM-Standorte für eine LTE-Erschließung zur Umsetzung von Verpflichtungen bzw. Zusagen sowie in weißen Flecken (kein mobiles Breitband verfügbar) nutzbar gemacht werden können.
- Für die zusätzlich erforderliche Erschließung von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten wird der Bund auf Basis der Förder-Eckpunkte (siehe Anlage) mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ohne Kofinanzierung durch die Länder und Kommunen dort fördern, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau auch aufgrund von Versorgungsverpflichtungen oder Ausbauzusagen zeitnah nicht zu er- warten ist.
- Bei Teilen der Bevölkerung besteht die Sorge, dass der Ausbau des Mobilfunknetzes und insbesondere des 5G-Netzes Auswirkungen auf die Gesundheit haben könnte. Die Unterzeichner machen den Nutzen neuer Anwendungen sichtbar und greifen zugleich mögliche Bedenken über gesundheitliche Auswirkungen auf.
- Der Netzausbau wird unter Berücksichtigung der wissenschaftlich fundierten Grenzwerte konsequent vorangetrieben. Allen Unterzeichnern ist es ein Anliegen, das bestehende hohe Niveau des Gesundheitsschutzes in Bezug auf elektromagnetische Felder dauerhaft aufrecht zu erhalten.
