Kürzere Vertragslaufzeiten: CDU stellt sich quer

Die Pläne der SPD-Ministerin Christine Lambrecht, über ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ auch die Laufzeit von Mobilfunkverträgen zu begrenzen, werden offenbar von der CDU blockiert. Dem Handelsblatt zufolge steckt der Gesetzesentwurf seit Monaten unter der Verantwortung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier fest. Darüber hinaus hat sich mit Jan-Marco Luczak der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion nun offen gegen die Regelung ausgesprochen.

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Als Argument für die Ablehnung müssen die „Belastungen der Wirtschaft durch Corona“ herhalten, wenngleich dies mit Blick auf die Telekommunikationskonzerne anders als bei den tatsächlich stark betroffenen Branchen nur schwer nachvollziehbar ist. Heute erst hat die Telekom ein starkes Umsatzplus im dritten Quartal bekanntgegeben und ihre Prognose für das aktuelle Jahr mit Verweis auf ein starkes Wachstum trotz Corona-Pandemie erhöht. Es ist anzunehmen, dass die allgemeinen Erfordernisse angesichts der besonderen Situation die Geschäftsbereiche der Kommunikationsriesen eher ankurbeln.

CDU fordert „Planungssicherheit“

Die CDU sieht in dem verbraucherfreundlichen Gesetzesentwurf allerdings ein „über das Ziel hinausschießendes Gesetz“, das die Wirtschaft überfordere und argumentiert massiv gegen ein Verbot von Verträgen mit zwei Jahren Laufzeit. In diesem Zusammenhang wiederholt der CDU-Politiker Luczak die altbekannten Argumente der Anbieter-Lobby: Längere Verträge würden mehr Planungssicherheit geben und könnten somit zu günstigeren Preisen führen. Dementsprechend würde ein Verbot von zweijährigen Verträgen Verbraucher möglicherweise von Vorteilen ausschließen.

Verbraucherschützer widersprechen dieser Argumentation massiv. Ganz im Gegenteil seien angesichts der Tatsache, dass derzeit viele Haushalte durch Kurzarbeit oder gar Arbeitsverlust auf Einkünfte verzichten müssen, kürzere Laufzeiten bei Abo-Verträgen unbedingt anzustreben.

Die politischen Fronten zeigen sich verhärtet und zumindest momentan sieht es kaum nach einer bevorstehenden Einigung zum Vorteil der Verbraucher aus.