Bundesregierung beschließt Zukunftspaket: 5G-Ausbau wird vorgezogen

Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen hat sich der Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches „Konjunktur- und Zukunftspaket“ mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Selbsterklärtes Ziel der Regierung ist es, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Bilder: Bundesregierung/BMF/Kugler

Das Maßnahmenpaket im Überblick

• Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
• Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
• Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
• Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
• Zukunftspaket: Rund 50 Milliarden Euro fließen in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien und Künstliche Intelligenz.

Während die Bundesregierung das Zukunftspaket in der offiziellen Kommunikation schlicht als einen von fünf Punkten im Maßnahmenpaket anführt, wollen wir euch den Blick in das Eckpunkte-Papier des Konjunkturpakets (PDF) empfehlen, den das Bundesfinanzministerium hier zum Download anbietet.

Das 15 Seiten starke PDF-Dokument geht unter der Überschrift „Coro­na-Fol­gen be­kämp­fen, Wohl­stand si­chern, Zu­kunfts­fä­hig­keit stär­ken“ nämlich etwas spezifischer auf die einzelnen Unterpunkte des sogenannten Zukunftspakets ein, zu denen nicht nur die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, sondern auch der beschleunigte 5G-Ausbau, der Mobilfunk-Empfang entlang Schienenwege und der Glasfaser-Breitbandausbau gehört:

• 35h. Damit der Mobilfunk-Empfang entlang der 39.000 km Schienenwege in Deutschland deutlich verbessert werden kann, müssen die Zugendgeräte modernisiert werden (Umrüstung auf GSM-R). Der Bund wird dazu in 2020 und
  2021 die nötige Umrüstung bei den 450 zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen noch stärker unterstützen. {Finanzbedarf: 150 Mio. Euro}
• 46. Damit der Glasfaser-Breitbandausbau in nicht wirtschaftlichen Bereichen schneller vorangeht, werden wir das Fördersystem entbürokratisieren und weiterentwickeln sowie die notwendigen Mittel dafür bereitstellen.
• 47. Wir wollen den 5G-Ausbau massiv beschleunigen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufbauen. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht. {Finanzbedarf: 5 Mrd. Euro}