Netzausbau: Strafgelderhöhung so gut wie beschlossen
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat der fünften Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) heute den Weg frei gemacht und sich unter anderem auf Zwangs- und Bußgelder bei Verstößen gegen Mobilfunkversorgungsauflagen geeinigt. In der Sitzung am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung. Die ... →