In der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Spiele-Publisher Epic war Apple eigentlich ganz gut davongekommen . Von zehn verhandelten Anklagepunkten hatte das zuständige Gericht neun zu Gunsten Apples entschieden und den Konzern lediglich in einem Punkt zum Handeln aufgefordert. Hier hätte Apple eigentlich ab heute aktiv werden müssen. Richterin Yvonne Gonzalez Rogers hatte dem Unternehmen auferlegt, es im App Store aktiven ... →

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sucht die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Partnervermittler Parship und will so für Klarheit bei einem Thema sorgen, das zu saftigen Abbuchungen bei vielen (ehemaligen) Parship-Kunden geführt hat. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass der Partnervermittler aktiv versucht seine Nutzer in kostspieligen Verträgen zu halten und die Kündigung komplizierter macht, als diese sein sollte. Die ... →

Apple hat rechtliche Schritte gegen den staatlichen Antimonopoldienst der Russischen Föderation (FAS) eingeleitet und reagiert damit auf eine Warnung, die dieser dem iPhone-Konzern gegenüber formuliert hatte. Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung in Russland um das selbe Thema wie bereits in zahlreichen anderen Märkten, in denen sich Apple mit laufenden Untersuchungen lokaler Wettbewerbshüter konfrontiert sieht: Darf ... →

Bereits in der vergangenen Woche hat der Bundestag über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) beraten und hier unter anderem beschlossen , dass die sogenannte „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen soll. Bereits in zwei Tagen, am Donnerstag den 25. November, wird dies der Fall sein. Bei der Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmten 398 Abgeordnete mit „Ja“, 254 Abgeordnete ... →

Wie viele andere Bundesländer hat sich auch Mecklenburg-Vorpommern dafür entschieden, zur Eindämmung der Corona-Pandemie und der dafür notwendigen Kontakterfassung nicht auf die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung zu warten, sondern Steuergelder in das privatwirtschaftliche Luca-Projekt zu investieren. Über die Motivation, die die Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen und Co. damals zur hastigen Beauftragung der Luca-App gescheucht hat, kann ... →

Zehn ausgewählte Polizei- und Zolldienststellen in Deutschland werden ab sofort mit der sogenannten KIKu-App des Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (Fraunhofer SIT) ausgestattet, die den Strafverfolgern dabei unter die Arme greifen soll den illegalen Handel mit gestohlenen Kulturgütern zu unterbinden. Die KIKu-App soll die Ermittler dabei mit Hinweisen versorgen, ob aufgespürte Kunstgüter möglicherweise aus Raubgrabungen oder anderweitig illegalen ... →

Zum heutigen 9. November gelten nun endlich die überarbeiteten Bußgeld-Bestimmungen, die mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung eigentlich schon im vergangenen Jahr hätten greifen sollen. Damals sorgte ein Formfehler dafür, dass die neuen Bestimmungen noch nicht zur Anwendung kamen. Der Bundesrat präzisierte den Fehler, der zur Aussetzung des Vollzugs führte, kürzlich : Die Eingangsformel der Novelle nannte ihre Rechtsgrundlage ... →

Erstmals im App Store aufgetaucht sind die auf dem iPhone vorinstallierten Standard-Anwendungen im Juni 2016 , damals führte Apple die Möglichkeit ein, die vorinstallierten Applikationen auf Wunsch vom iPhone zu „löschen“. Um Anwendern die von dieser neuen Option Gebrauch machten eine Möglichkeit anzubieten, die gelöschten Anwendungen erneut zu installieren, waren plötzlich auch Apples hauseigene Anwendungen im App Store verfügbar. Bislang ... →

Ob die Regulierer nun das Blut im Wasser wittern, oder die nahezu zeitgleich einsetzenden Untersuchungen des Geschäftsgebarens, das Apple als Betreiber des App Stores an den Tag legt, gänzlich dem Zufall geschuldet sind, lassen wir mal unbeantwortet. Fest steht: Nach angelaufenen Ermittlungen in den Vereinigten Staaten, in Europa und in Korea, setzen sich nun auch die russischen ... →

Die Bundesregierung hat im Verbraucherschutz-Ressort ihres Online-Auftritts mehrere Fragen und Antworten zum Thema In-App-Käufe veröffentlicht . Anlass scheinen die kürzlich veröffentlichten Zahlen der Games-Branche zu sein, die Anfang des Monats über Rekordumsätze mit In-App-Käufen berichtet hatte . Zur Erinnerung: Ende 2021 werden die Deutschen etwa 3 Milliarden Euro in den mobilen Software-Kaufhäusern von Apple, Google und Samsung umgesetzt haben. Verglichen ... →

Eigentlich hätte die Novellierung der Straßenverkehrsordnung bereits im April 2020 abgeschlossen sein sollen. Damals, vor ziemlich genau eineinhalb Jahren, hatte der Gesetzgeber neue Regelungen vorgelegt mit denen Radfahrer stärker geschützt und Raser mit höheren Strafen bedacht werden sollten. Zudem formulierte die Bußgeldnovelle erstmals ein eindeutiges Verbot sogenannter Blitzer-Apps. Vorgesehen war, dass fahrzeugführende Personen keine Blitzer-Apps im Navigationssystem ... →

Seit 2018 untersucht die Europäische Kommission, ob Apple mit der Entscheidung, das in den iPhone-Modellen des Unternehmens verbaute NFC-Modul ausschließlich für Apple Pay zu nutzen und nicht für konkurrierende Bezahlsysteme freizugeben, gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs verstößt. Damals hatten mehrere Institutionen, darunter Schweizer Banken und deutsche Sparkassen , die FDP und die englische Regierung , diesbezüglich Kritik geäußert und auf eine Untersuchung der Europäischen ... →

Europa macht ernst. Die seit Jahren diskutierten Vereinheitlichung von Smartphone-Ladegeräten steht nun doch kurz davor Gestalt anzunehmen. Während es bislang danach aussah, als würden die Lobby-Anstrengungen der von dem Vorstoß besonders stark betroffenen Konzerne (Apple gehört mit seinem Lightning-Sonderformat fraglos dazu) dem Vorhaben der Europäischen Kommission die Luft aus den Segeln nehmen, hat sich Europa jetzt mit einem Richtlinienentwurf zurückgemeldet. ... →

Immer dann, wenn Ermittler wissen wollen, wo und wann Tatverdächtige mit ihren Mobilgeräten unterwegs waren, werden sogenannte Funkzellenabfragen angeordnet. Diese können Aufschluss darüber geben, welche Mobilfunknummer, zum abgefragten Zeitpunkt, in welche Funkzellen eingebucht waren und damit grob über den Standort des Tatverdächtigen bzw. dessen Smartphones informieren. Allein in Berlin haben die Strafverfolgungsbehörden der Hauptstadt im vergangenen Jahr ... →

Der Bundesgerichtshof hat heute drei Urteile in drei Verfahren gefällt, die sich mit der Pflicht von Influencern auseinandergesetzt haben, auf Instagram beworbenen Produkte klar als Werbung zu kennzeichnen. Strittig waren hier unter anderem die so genannten „Tap Tags“, mit denen Instagram-Nutzer Bildbereiche in antippbare Links verwandeln können, um diese direkt mit den Profilseiten der Produktanbieter zu verlinken. Wenn diese nicht mit einem ... →

Die Bundesregierung will sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen , dass Hersteller von Smartphones und Tablets ihre Geräte für mindestens sieben Jahre mit Software-Aktualisierung versorgen sollen. Dies berichtet das Online-Portal heise.de unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Neben den Sicherheitsupdates sollen die Unternehmen auch dazu verpflichtet werden Ersatzteile über einen Zeitraum von sieben Jahren nach dem Marktstart ... →

Weltweit beschäftigen sich Kartellwächter, regulierende Behörden und Verbraucherschützer derzeit mit der massiven Marktmacht, die Apple als Plattform- und Marktplatzbetreiber auf sich vereint. Zum einen zeichnet Apple für iPhone-Anwendungen wie „Musik“ und Dienste wie „Apple Arcade“ verantwortlich, tritt zum anderen aber auch als Betreiber des App Stores auf, dessen Nutzung für alle App-Anbieter verpflichtend ist, und kassiert hier ... →

Jetzt wird es eng für Apple und Google. In den Vereinigten Staate haben die drei Senatoren Richard Blumenthal (Demokraten), Amy Klobuchar (Demokraten) und Marsha Blackburn (Republikaner) einen Gesetzentwurf vorgelegt , der erstmals konkrete Regelungen für die mobilen Software-Kaufhäuser von Google und Apple formuliert. Der sogenannte „Open App Markets Act“ ( PDF-Download ) setzt mehrere Forderungen um, die in den vergangenen ... →

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, scheint dafür zu sorgen, dass der gedankenlose Umgang mit Wählerdaten, den die offizielle CDU-Anwendung CDUconnect an den Tag gelegt hat, ein Nachspiel haben wird. So soll die Datenschutzbeauftragte der Hauptstadt bereits im Juni ein Prüfverfahren eröffnet haben, dass feststellen wird, ob sich die in dieser Woche erneut in die Schlagzeilen geratene ... →

Update: Die CDU macht einen Rückzieher . Original-Eintrag: Mitten im Bundestagswahlkampf tanzt die CDU mit einer ungewöhnlichen Reaktion auf die gut gemeinte Meldung einer Sicherheitslücke in ihrer offiziellen CDUconnect-Applikation aus der Reihe. Die Anwendung, die vor allem im lokalen Wahlkampf der Partei zum Einsatz kommt, dient zum Sammeln von Daten über potentielle Wähler und richtet sich an Partei-Helfer die klassischen Klinkenputzer-Wahlkampf machen. ... →