Apple setzt sich durch: UK-Überwachungsgesetz ohne Chatkontrollen

Das britische Überwachungsgesetz, das so genannte „Online Safety Bill“, wird schon seit mehreren Jahren verhandelt und bereits genau so lange kritisch beäugt. Nachdem zivilgesellschaftliche Organisationen das Überwachungsgesetz schon länger wegen seiner massiven Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung kritisierten, positionierten sich zuletzt auch mehrere der großen Tech-Unternehmen aktiv gegen das Vorhaben der konservativen Regierung.

Dieses soll unter dem Banner des Kinderschutzes nicht nur weitreichende Altersverifikationen im Netz durchsetzen, sondern Anbieter auch dazu verpflichten, Inhalte die zwischen Nutzern ausgetauscht werden, für Dritte sichtbar und durchsuchbar zu machen um diese auf möglicherweise illegalen Inhalte hin prüfen zu können.

Apple drohte mit iMessage-Rückzug

Eine Vorgabe die das Angebot Ende-zu-Ende verschlüsselter Messenger unmöglich gemacht hätte und unter anderem auch Apple auf den Plan gerufen hat. Das Unternehmen aus Cupertino positionierte sich im Sommer zum „Online Safety Bill“ und gab im Gespräch mit der BBC an, seine Nachrichten-Dienste aus dem Vereinigten Königreich abzuziehen, sollte das UK-Überwachungsgesetz wie geplant in Kraft treten.

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Betroffen wären sowohl der Kurznachrichten-Dienst iMessage als auch die Videotelefonie-Funktion FaceTime, die man eher aus Großbritannien entfernen würde, als deren Verschlüsselung für alle Anwender weltweit zu schwächen.

Chatkontrolle wird (vorerst) nicht durchgesetzt

Unter anderem war von den Befürwortern des UK-Überwachungsgesetzes eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geplant, sowie verpflichtende Kurznachrichten-Scans in mobilen Messenger-Anwendungen – die so genannte Chatkontrolle. Zumindest die Chatkontrolle soll nach der neunseitigen Eingabe, die Apple im Sommer der britischen Regierung überstellt hat, nun vom Tisch sein.

Wie die Financial Times berichtet hat die britische Regierung angekündigt, die im Gesetz formulierten Chatkontrollen nicht durchzusetzen, so lange der Scan in Ende-zu-Ende-Verschlüsselten Nachrichten technisch nicht durchführbar sei. Damit geht Großbritannien der erwarteten Konfrontation mit Apple, Signal, Meta und anderen Marktteilnehmern bis auf Weiteres aus dem Weg.