Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das der Online-Marktplatz AliExpress angeboten hat, um zukünftig nicht mehr gegen die europäischen Digitalgesetze wie etwa den Digital Services Act (DSA) zu verstoßen. Mit den nun verbindlich gemachten Zusagen will die Plattform Defizite in mehreren Bereichen beheben. Dazu zählen unter anderem die Erkennung und Entfernung illegaler Produkte wie nicht zugelassene Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel oder ... →

Die Europäische Kommission will sich von den Drohgebärden Donald Trumps nicht beeindrucken lassen. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat klargestellt, dass die in den Mitgliedsstaaten gültigen Regeln ungeachtet dessen, wo die betroffenen Unternehmen ihren Sitz haben, durchgesetzt werden. Von der Leyen hat dies in einer Stellungnahme gegenüber dem Magazin Politico zum Ausdruck gebracht. Hintergrund sind laufende Verfahren ... →

Die EU bereitet eine Reform des Fahrerlaubnisrechts vor , mit der unter anderem ein digitaler Führerschein eingeführt werden soll. Eine vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat sieht vor, dass Führerscheine künftig auch in digitaler Form auf mobilen Endgeräten genutzt werden können – etwa über eine App oder die EU-weite digitale Identitätsplattform. Ziel sei es laut Kommission, grenzüberschreitende Verwaltungsvorgänge ... →

Apple könnte einem Bußgeld der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Browserauswahl auf dem iPhone entgehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, die sich ihrerseits auf gut informierte Kreise beruft, reichen die Nachbesserungen des Konzerns offenbar aus, um den Anforderungen des Digital Markets Act (DMA) zu entsprechen. Die Wettbewerbshüter hatten im vergangenen Jahr eine Untersuchung eingeleitet , weil sie ... →

Die Europäische Kommission hat ihre kartellrechtliche Untersuchung gegen Apple in Bezug auf bestimmte Bedingungen für Entwickler von E-Book- und Hörbuch-Apps eingestellt. Im Fokus der Untersuchung, die bereits im Sommer 2020 startete, stand das mutmaßlich wettbewerbswidrige Verhalten Cupertinos. Die Ermittlungen der Europäischen Kommission befassten sich mit zwei zentralen Punkten: Zum einen wurde geprüft, ob Apples Vorgabe, ausschließlich die ... →

Die Europäische Kommission ist der Ansicht , dass Apple unzulässige Geo-Blocking-Praktiken verwendet, um den Zugriff seiner Kunden regional zu beschränken. Als Grundlage für diese Einschätzung dient eine Untersuchung, die gemeinsam mit dem europäischen Verbraucherschutznetzwerk CPC durchgeführt wurde, dem neben der Bundesnetzagentur auch staatliche Stellen aus Belgien und Irland angehören. Die Behörden haben dabei alle relevanten Medienangebote von Apple im Visier, ... →

Nach Apple rücken jetzt auch Apples Zulieferer in das Visier der europäischen Marktwächter. So hat die Europäische Kommission heute ein kartellrechtliches Verfahren gegen den US-Konzern Corning eröffnet . Das Unternehmen stellt unter anderem das bruchfeste Schutzglas „Gorilla Glass“ her, das vor allem als schützende Displayabdeckung auf dem iPhone sowie anderen Smartphones und Tablets verwendet wird. Corning wird vorgeworfen, ... →

In Reaktion auf das von der Europäischen Kommission im Juni eingeleitete Untersuchungsverfahren hat Apple weitere Anpassungen an seinen Richtlinien für App-Entwickler vorgenommen . Der EU gingen die zuvor von Apple gemachten Zugeständnisse nicht weit genug, da Apple durch seine Vorgaben Entwickler behindert und somit gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen habe. Die nun zusätzlich von Apple angekündigten ... →

Bereits Anfang des Monats hat die Europäische Kommission festgestellt , dass das Werbemodell der Facebook-Mutter Meta gegen das europäische Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstößt. Die auf Plattformen wie Facebook und Instagram angebotenen Werbeoptionen entsprechen nicht den in den EU-Staaten geltenden Regelungen. Besonders in der Kritik stehen hier die sogenannten “Pay or Consent”-Modelle, bei denen Nutzer entweder eine ... →