Trotz Beschlusspapier
Corona-Warn-App: Finale Entscheidung steht noch aus
Wie es um die Bereitstellung einer bundesweit erhältlichen Corona-Warn-App bestellt ist, lässt sich grundsätzlich in dem Beschlusspapier nachlesen, das Bundeskanzlerin und Länder-Chefs gestern im Anschluss an ihre Telefonschaltkonferenz veröffentlicht haben.
Schön anzuschauen, kompliziert zu bekämpfen
Unter der Überschrift „Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie“ geht Punkt 4 hier explizit auf die Bereitstellung einer Corona-Warn-App ein, die nach Grundsätzen des PEPP-PT-Projektes arbeiten soll.
Eine datensparsame, gesamteuropäische Variante, die wir euch auf ifun.de bereits vor einer guten Woche vorgestellt haben.
In dem Papier von Bund und Ländern (PDF) heißt es:
Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten ist der Einsatz von digitalem „contact tracing“ eine zentral wichtige Maßnahme. Bund und Länder unterstützen hierbei das Architekturkonzept des „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“, weil es einen gesamteuropäischen Ansatz verfolgt, die Einhaltung der europäischen und deutschen Datenschutzregeln vorsieht und lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen anonymisiert auf dem Handy des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils speichert.
Darüber hinaus soll der Einsatz der App auf Freiwilligkeit basieren. Sobald auf Grundlage der bereits vorgestellten Basissoftware eine breit einsetzbare Anwendungssoftware (App) vorliegt, wird es darauf ankommen, dass breite Teile der Bevölkerung diese Möglichkeit nutzen, um zügig zu erfahren, dass sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten, damit sie schnell darauf reagieren können. Bund und Länder werden dazu aufrufen. Ferner werden alle diejenigen, die unabhängig davon an Tracing-Apps arbeiten, eindringlich gebeten, das zugrundeliegende Architekturkonzept zu nutzen, damit alle Angebote kompatibel sind. Ein Flickenteppich von nicht zusammenwirkenden Systemen würde den Erfolg der Maßnahme zunichte machen.
Trotz Beschlusspapier steht die Corona-Warn-App derzeit jedoch noch auf wackeligen Beinen. So hat ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gegenüber dem Tagesspiegel-Fachdienst „Background“ erklärt, dass das Rennen um die offizielle Corona-Warn-App weiter offen sei.
Auf Rückfrage des Tagesspiegel heißt es heute: „Eine finale Entscheidung für ein Konzept für eine Tracing-App ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gefallen“.
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