Nur zwei Wochen nachdem die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser die generelle Abschaltung des Kurznachrichtendienstes Telegram ins Gespräch brachte , wurde mit dem Bundeskriminalamt nun die erste Behörde mobilisiert, sich genauer mit dem Messenger auseinanderzusetzen. So hat die dem Bundesministerium des Innern und für Heimat nachgeordnete Behörde nun unter der Überschrift „Mes­sen­ger­diens­te sind kein rechts­frei­er Raum“ die Aufstellung einer neuen Taskforce ... →

Schon seit Jahren diskutiert man innerhalb der Europäischen Union darüber, ob man verbindliche Richtlinien für Hersteller von Elektronikartikeln formulieren soll, die für alle Anbieter von Kameras, Kopfhörer, Smartphones, Tablets, Spiel-Konsolen und tragbaren Lautsprechern gelten und diesen den Einsatz eines Einheitlichen Ladegerätes vorschreiben würden. Jetzt hat der Europäische Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, einen eigenen Standpunkt formuliert und ... →

Dass man vorhabe, die rechtliche Auseinandersetzung mit den Anbietern der Dating-App Parship zu suchen, hatten die Verbraucherschützer des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) bereits im vergangenen Dezember angekündigt . Die Partnervermittler würden auf undurchsichtige Vertragsklauseln, überlange Laufzeiten und schwierige Kündigungen setzen, um ihre Bestandskunden so lange wie möglich zu monatlichen Zahlungen zu motivieren. Die für Parship verantwortliche PE Digital GmbH ... →

In zahlreichen Regionen weltweit sieht sich Apple derzeit mit Untersuchungen von Markt- und Kartellwächtern konfrontiert, die die marktbeherrschende Stellung des Konzerns, insbesondere die Position Apples als Torwächter im eigenen Software-Kaufhaus, genauer unter die Lupe nehmen. In Südkorea und in den Niederlanden haben die Untersuchungen im Laufe der vergangenen Wochen erstmals zu konkreten Forderungen geführt: In beiden Regionen ... →

Bereits 2015 trommelte sich der skandinavische Mobilfunk-Zulieferer Ericsson mit beiden Fäusten auf den Brustkorb und reichte in mehreren Ländern der europäischen Union, darunter in Deutschland, in England und in den Niederlanden, Patentklagen gegen Apple ein. Das Traditionsunternehmen war überzeugt: Apple würde mit dem Verkauf der damals aktuellen iPhone 6S-Geräte mehrere der gehaltenen Patente verletzen, die unter anderem Technologien der ... →

Gleich zwei iPhone-Applikationen befinden sich derzeit im Visier deutscher Behörden – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Während die durch die Luca-Applikation ermöglichten Datenschutz-Übergriffe den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz auf den Plan gerufen haben, bringt sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen den verschlüsselten Kurznachrichtendienst Telegram in Position. Ihr Erinnert euch: Anfang der Woche berichtete der Südwestrundfunk über ein fragliches ... →

In dem zweijährigen Verfahren zwischen den Audio-Spezialisten von Sonos und der Hardware-Abteilung des Suchmaschinen-Riesen Google darf sich Sonos über einen Sieg auf ganzer Linie freuen. Diesen hat der für seine Multiroom-Lautsprecher bekannte Anbieter der United States International Trade Commission zu verdanken . Die Kommission für den internationalen Handel der Vereinigten Staaten hat Sonos Auffassung geteilt, dass Google mit seinen Geräten fünf Patente ... →

Dass Apple und der Suchmaschinen-Anbieter Google ein lukratives Übereinkommen haben ist schon länger kein Geheimnis mehr. Google zahlt Apple jährlich einen Milliardenbetrag dafür, dass Cupertino die Suchmaschine des 1998 gegründeten Silicon-Valley-Urgesteins als Standardsuche auf Mac, iPhone und iPad vorauswählt. Die Mobilgeräte Apples sind inzwischen so wichtig geworden, dass jede zweite Google-Suche auf Apple-Hardware abgesetzt wird. Entsprechend massiv sind die Werbeeinnahmen, die Nutzer auf ... →

In der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Spiele-Publisher Epic war Apple eigentlich ganz gut davongekommen . Von zehn verhandelten Anklagepunkten hatte das zuständige Gericht neun zu Gunsten Apples entschieden und den Konzern lediglich in einem Punkt zum Handeln aufgefordert. Hier hätte Apple eigentlich ab heute aktiv werden müssen. Richterin Yvonne Gonzalez Rogers hatte dem Unternehmen auferlegt, es im App Store aktiven ... →

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sucht die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Partnervermittler Parship und will so für Klarheit bei einem Thema sorgen, das zu saftigen Abbuchungen bei vielen (ehemaligen) Parship-Kunden geführt hat. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass der Partnervermittler aktiv versucht seine Nutzer in kostspieligen Verträgen zu halten und die Kündigung komplizierter macht, als diese sein sollte. Die ... →

Apple hat rechtliche Schritte gegen den staatlichen Antimonopoldienst der Russischen Föderation (FAS) eingeleitet und reagiert damit auf eine Warnung, die dieser dem iPhone-Konzern gegenüber formuliert hatte. Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung in Russland um das selbe Thema wie bereits in zahlreichen anderen Märkten, in denen sich Apple mit laufenden Untersuchungen lokaler Wettbewerbshüter konfrontiert sieht: Darf ... →

Bereits in der vergangenen Woche hat der Bundestag über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) beraten und hier unter anderem beschlossen , dass die sogenannte „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen soll. Bereits in zwei Tagen, am Donnerstag den 25. November, wird dies der Fall sein. Bei der Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmten 398 Abgeordnete mit „Ja“, 254 Abgeordnete ... →

Wie viele andere Bundesländer hat sich auch Mecklenburg-Vorpommern dafür entschieden, zur Eindämmung der Corona-Pandemie und der dafür notwendigen Kontakterfassung nicht auf die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung zu warten, sondern Steuergelder in das privatwirtschaftliche Luca-Projekt zu investieren. Über die Motivation, die die Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen und Co. damals zur hastigen Beauftragung der Luca-App gescheucht hat, kann ... →

Zehn ausgewählte Polizei- und Zolldienststellen in Deutschland werden ab sofort mit der sogenannten KIKu-App des Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (Fraunhofer SIT) ausgestattet, die den Strafverfolgern dabei unter die Arme greifen soll den illegalen Handel mit gestohlenen Kulturgütern zu unterbinden. Die KIKu-App soll die Ermittler dabei mit Hinweisen versorgen, ob aufgespürte Kunstgüter möglicherweise aus Raubgrabungen oder anderweitig illegalen ... →

Zum heutigen 9. November gelten nun endlich die überarbeiteten Bußgeld-Bestimmungen, die mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung eigentlich schon im vergangenen Jahr hätten greifen sollen. Damals sorgte ein Formfehler dafür, dass die neuen Bestimmungen noch nicht zur Anwendung kamen. Der Bundesrat präzisierte den Fehler, der zur Aussetzung des Vollzugs führte, kürzlich : Die Eingangsformel der Novelle nannte ihre Rechtsgrundlage ... →

Erstmals im App Store aufgetaucht sind die auf dem iPhone vorinstallierten Standard-Anwendungen im Juni 2016 , damals führte Apple die Möglichkeit ein, die vorinstallierten Applikationen auf Wunsch vom iPhone zu „löschen“. Um Anwendern die von dieser neuen Option Gebrauch machten eine Möglichkeit anzubieten, die gelöschten Anwendungen erneut zu installieren, waren plötzlich auch Apples hauseigene Anwendungen im App Store verfügbar. Bislang ... →

Ob die Regulierer nun das Blut im Wasser wittern, oder die nahezu zeitgleich einsetzenden Untersuchungen des Geschäftsgebarens, das Apple als Betreiber des App Stores an den Tag legt, gänzlich dem Zufall geschuldet sind, lassen wir mal unbeantwortet. Fest steht: Nach angelaufenen Ermittlungen in den Vereinigten Staaten, in Europa und in Korea, setzen sich nun auch die russischen ... →

Die Bundesregierung hat im Verbraucherschutz-Ressort ihres Online-Auftritts mehrere Fragen und Antworten zum Thema In-App-Käufe veröffentlicht . Anlass scheinen die kürzlich veröffentlichten Zahlen der Games-Branche zu sein, die Anfang des Monats über Rekordumsätze mit In-App-Käufen berichtet hatte . Zur Erinnerung: Ende 2021 werden die Deutschen etwa 3 Milliarden Euro in den mobilen Software-Kaufhäusern von Apple, Google und Samsung umgesetzt haben. Verglichen ... →

Eigentlich hätte die Novellierung der Straßenverkehrsordnung bereits im April 2020 abgeschlossen sein sollen. Damals, vor ziemlich genau eineinhalb Jahren, hatte der Gesetzgeber neue Regelungen vorgelegt mit denen Radfahrer stärker geschützt und Raser mit höheren Strafen bedacht werden sollten. Zudem formulierte die Bußgeldnovelle erstmals ein eindeutiges Verbot sogenannter Blitzer-Apps. Vorgesehen war, dass fahrzeugführende Personen keine Blitzer-Apps im Navigationssystem ... →

Seit 2018 untersucht die Europäische Kommission, ob Apple mit der Entscheidung, das in den iPhone-Modellen des Unternehmens verbaute NFC-Modul ausschließlich für Apple Pay zu nutzen und nicht für konkurrierende Bezahlsysteme freizugeben, gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs verstößt. Damals hatten mehrere Institutionen, darunter Schweizer Banken und deutsche Sparkassen , die FDP und die englische Regierung , diesbezüglich Kritik geäußert und auf eine Untersuchung der Europäischen ... →