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Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

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45 Kommentare 45

Nach Monaten der von offizieller Seite nur unzureichend kommentierten Snowden-Enthüllen, setzt der Chaos Computer Club jetzt auf schwere Geschütze. So hat der CCC heute eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet und will damit die nach seiner Meinung überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwalts anstoßen.

Die Anzeige richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Nachrichtendienstes, des militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

ifun.de berichtete in den vergangenen Monaten mehrfach zum Thema. Unter anderem über:

  • 21. Juni: Zeit, die Alu-Hüte aufzusetzen
  • 09. Juli: Snowden: Apple und Microsoft geben NSA Direktzugriff auf private Daten
  • 27. Januar: Apple Chef Tim Cook und Whistleblower Snowden im Video
  • 06. November: Nutzerdaten: Deutsche Behörden fragen Apple alle zwei Tage
  • 28. Januar: NSA-Projekt “Golden Nugget”: Angry Birds & Google Maps als Erfüllungsgehilfen

Der CCC, der im Rahmen der Anzeige fordert, dass Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, erklärt:

Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Es ist nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.

Montag, 03. Feb 2014, 11:30 Uhr — Nicolas
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  • Super. Hoffe das trägt Früchte!

    • Das ist nur rausgeschmissenes (Steuerzahler) Geld. Als ob irgendein Popelclub mit so einer Anzeige was bewirken könnte…träumt weiter!

      • Hier haben wir wohl einen pessimistischen schwarzsehenden Miesepeter.

      • Nein, einen Realisten ;)

      • Lol. Popelclub

      • Wer nicht kämpft hat schon verloren. Wenn solche Leute dann auch noch ihr *sich selbst erfülltendes Versagen* postulieren, und es „Realismus“ nennen, ist das wohl der Gipfel der Selbsverblendung. ;)

        Mit solchen Leuten wird man natürlich unmöglich einen Blumenpott gewinnen können. :P

  • Wow, das ist mal ein Statement, weiter so!

  • Endlich hat jemand den Mut etwas dagegen zu unternehmen. Ich hoffe es wird was in Gang setzen, wobei ich stark davin ausgehe, dass es schnell erstickt wird von den Geheimschweinen

    • Ich gehe leider davon aus das unsere Regierung schon vor langer zeit Verträge unterschrieben haben, die eine enge geheime Zusammenarbeit in dieser Richtung beinhaltet!
      Denn anders ist diese überparteiliche Zurückhaltung nicht zu erklären! Die wußten und wissen doch genau was da abläuft!
      Deutschland als Weltkrieg 1-2 Verbrecher hat sich den alliierten halt generell unterzuordnen!
      Diese A… Kriecherei sollte eigentlich irgendwann mal vorbei sein! Aber warum sollten die USA und Co auf solch bequeme Verträge verzichten? Die können so doch machen was sie wollen!
      Es müßte irgendwie möglich sein unsere Regierung zu zwingen diese Verträge offen zu legen! Erst dann wird sich durch öffentlichen Druck eventuell etwas ändern!

      • Ja, dein Ansatz ist nicht schlecht. Aber solange 180.000 US Soldaten vor meiner Haustüre sind ist das etwas schwer, oder !?
        Wenn du diese entsorgst wird das mit den Problemthemen in unserem Land vielleicht noch etwas. Sonst eher nicht, deswegen sind die Soldaten ja da, oder denkst du die sollen uns vor den bösen Russen schützen?

      • Ich sehe da keine direkte Verbindung zu den Weltkriegen. Wer sagt denn, dass es nur Deutschland betrifft und keine anderen Länder? Evtl. ist das ganze Spionageausmaß noch gar nicht komplett aufgedeckt?

      • Lieber Johannes,

        ich werde nicht müde das Buch: „Überwachtes Deutschland“ von Prof. Foschepoth zu emphelen, in dem unter Anderem ganz klar der Zusammenhang zwischen Besetzung nach dem WW II und flächendeckender Überwachung der Deutschen, später durch sich selbst, hergestellt wird.
        Und ja, Deutschland ist sowohl Nutzniesser als auch Täter bei der lückenlosen Überwachung und Datensammelwut.

  • Hab mich schon länger gefragt, ob wir Bürger nur über Demos uns Gehör verschaffen können, oder ob es nicht den Rechtsweg gibt

  • Hmmm Strafantrag wäre evtl. wirkungsvoller gewesen.

    • Hmmm, du scheinst absolut keine Ahnung zu haben und schreibst einfach irgendeinen hirnrissigen Kommentar.

      • Strafantrag und Strafanzeige ist doch das gleiche!

      • Völliger Stuss !
        Ein Strafantrag ist etwas ganz anderes:

        Es gibt sogenannte Offizialdelikte die von Amtswegen immer verfolgt werden müssen (z. B. Mord) und sogenannte Antragsdelikte die nur auf Antrag des Opfers (Strafantrag) verfolgt werden (einfache Körperverletzung, Beleidigung etc)

        Geheimdienstliche Agententätigkeit ist ein Offizialdelikt. Normalerweise hätte das BKA und die Bundesstaatsanwaktschaft von sich aus schon Ermittlungen einleiten müssen, ohne eine Anzeige durch den CCC.

  • Die haben Nerven, offensichtlich das Budget und ordentlich geschwollene Cojones.

  • Nice. Wenigsten einer der was dagegen macht.

  • Alle Bundesregierungen seit Adenauer haben mit den Diensten der Allierten jeweils aus verschiedenen Gründen kooperiert.
    Die Aktuelle kann wie ihre Vorgängerregietubgen sich auf Staatsräson berufen, Wahrung von Regierungsgeheimnissen und anderen Ausreden.

    Die Anklage wird bereits von der Poststelle des Bundesverfassungsgerichts abgeschmettert werden …

  • Das sind doch alles von UNS gewählte Vertreter bzw. sind diese Personen von unseren Vertretern angestellte Mitarbeiter…also…sind doch WIR Schuld an diesem Zustand und WIR müssen dafür gerade stehen. Oder sehe ich da etwas falsch?!?
    Mein GL muss auch für denn Mist den seine Angestellten machen per Gesetz haften.

    • Von UNS gewählt??? Ich kenne niemanden, der diese Regierung gewählt hat. Junge wch auf, das ist eine Diktatur, FASCHISMUS!
      Das wird nicht mehr lange gutgehen…

  • Na, da dürfen wir gespannt sein, ob wir tatsächlich eine unabhängige Justiz haben. Ich tendiere eher zu Pessimismus in dieser Sache. Mit den Mächtigen dieser Welt wird sich die Staatsanwaltschaft nicht anlegen wollen. Zumal es dem weitaus überwiegenden Teil unserer lieben Mitbürger sowieso egal ist, dass sie gnadenlos ausgeforscht werden – „von mir aus sollen sie doch – ich habe schließlich nichts zu verbergen“. Oh Mann …
    Dieselben Leute regen sich natürlich über die im Vergleich gerade zu rührend anmutenden Spionierereien der DDR-Stasi (handgeschriebene Karteikarten !) fürchterlich auf.

  • Super aber glaube nicht das der ccc damit etwas erreicht

  • Schöne Sache,, aber man ist durch die ganze Scheisse einfach so zynisch geworden, dass ich sicher bin, dass nichts aus der Sache wird und sich alles im Sand verläuft.

  • Richtig so! Wenn einer kompetent ist das zu pushen ist es der CCC.

    Zeit aus dem ADAC auszutreten und in den CCC einzutreten.

  • Find ich klasse! Glaube aber kaum das dabei was rauskommt.

  • Super! Hoffentlich passiert jetzt (ein bisschen zumindest) was!

  • Super Sache! Ob man damit etwas erreicht oder nicht, ist erstmal zweitrangig denke ich. Bei einer Wahl hat man ja auch nicht die Sicherheit, dass der eigene Wunschkandidat/-partei es wird. Man ist sich also auch nicht sicher, ob man selbst etwas erreicht mit seiner Stimme, trotzdem wählt man.
    Es ist wichtig, seine Meinung zu äußern und seine demokratischen Möglichkeiten zu nutzen.
    Nichtsdestotrotz fühlt man sich den Machenschaften des Staates gegenüber schon hilflos und ausgeliefert. Was nur umso mehr zeigt, dass es hier (gefühlt) KEINEN wirklichen Schutz gibt.

    • Ich glaube nicht daran, daß wir tatsächlich wählen. Es wird uns nur vorgegaukelt, daß wir mit unseren Kreuzchen die Lenkung unseres Landes beeinflussen könnten.
      In Wirklichkeit ist die BRD nach wie vor eine Besatzungszone und das Grundgesetz von den Alliierten geduldet.

  • stammbowling.net

    Selbst wenn die BRD und andere Staaten ein NoSpy- Abkommen mit den USA oder auch GB abschließen- die Möglichkeit des Mithörens besteht ja nach wie vor!
    Also nützt ein solches Abkommen gar nichts, das Vertrauen ist ja hin!
    Was soll also die Regierung machen? Botschaften ausweisen? Internet kappen?
    Für mich war und ist doch eins klar: Solte ich etwas im Schilde führen, was niemand mitbekommen soll, muss ich komplett auf alle digitalen Medien verzichten! Sonst hinterlasse ich immer Spuren…

  • Richtig so, zeigt denen wo es lang geht. Die probieren die Sache unter den Tisch fallen zu lassen, zumindest hat man langsam das Gefühl. Nur weil es Anerika ist, heißt es noch lange nicht das man sich alles gefallen lassen muss. Kleine Hacker, die jagt man ohne Gnade, aber der große Bruder auf der anderen Seite des Pazifiks darf sogar wissen welche BH Größe die eigene Freundin trägt. Wo kommen wir den da hin wenn man jetzt eine ausnahme macht, dann kommen in einem Monat noch Russland und China dazu, wenn die nicht schon jetzt durch unseren Geheimdinst versorgt werden.

    • Ich weiß ja nicht wo du „Heimatkunde“ hattest! Aber von uns (Deutschland) liegt Amerika nicht auf der anderen Seite des Pazifiks, vielmehr liegt zwischen Europa und Amerika der Atlantik.

      Ansonsten werden die betroffenen Geheimdienste alles daran setzten, alle legalen und illegalen Instrumente einsetzen das das wahre Ausmaß der Bespitzelung nicht ans Licht kommt. Und bevor Frau Dr. Merkel usw. einer möglichen Strafverfolgung anheim fallen muss Ers einmal die Immunität aufgehoben werden – und wer will das anschieben? Abgesehen davon dreht keiner mehr das Rad bezüglich der Ausspähung zurück – und sollen dennoch entsprechende Antispinonage Verträge geschlossen werden – wer kann sicherstellen das nicht doch weiter geheim geheim spioniert wird. Dieses Problem wird sich erst lösen, wenn die gesamte Menschheit nicht mehr existent ist. Vorrratsdatenspeicherung etc. pp. alles unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – haha! Wer das glaubt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. Es war schon immer so; ist erst eine Möglichkeit für ganz gleich was geschaffen läßt sich diese ganz unbemerkt ausbauen. Wie doof bzw. abgebrüht unsere Volksvertreter sind, haben sie ja vor zwei Jahren mit dem Meldegesetz bewiesen. Das wird erst besser wenn die Lobbyfuzzys aus den Ministerien verschwinden.

  • Die Frechheit schlechthin von unser Regierung ist auch noch, dass erst reagiert wurde als das mit Merkel raus kam. Aber als es dadrum ging, dass wir das Volk abgehört werden, das Interessierte die Regierung einen feuchten Furz.

  • Ja, super. Endlich jmd., der sich gg. Die stillschweigende Zustimmung unserer Regierung wehrt. Wenn wir schon nicht an Obama rankönnen, dann sollen viele europäische Völker ihren Regierungen Druck machen. Das Volk steht nicht unter Generalverdacht und ist frei.
    Frei in der Meinungsäußerung und ein paar anderen Dingen und wenn man schon Angst haben muss, dass der Kontakt zu Kommilitonen in anderen Erdteilen einem nach x Jahren vorgehalten werden können, nur weilprivate Kommunikation irgendwo gespeichert wird, dann bekomm ich das Kotz***!!!!!!

  • @Darek
    Bist Du Dir sicher, dass man reagiert hat?
    Empörung vielleicht! Aber vielleicht wusste man es auch, wenn Angie privat schon kein verschlüsseltes Handy benutzt…

  • Ja die Deutschen: Erst bauen sie Mauern, dann spionieren sie sich gegenseitig aus und zu guter Letzt hauen sie sich die Köpfe ein (im übertragenem Sinne).

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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