App-Verkauf ohne Umsatzbeteiligung: Gesetz nimmt erste Hürde

Am Mittwochmorgen haben wir über eine Gesetzes-Initiative im US-Bundesstaat Arizona berichtet, die Entwicklern die Möglichkeit einräumen soll, ihre Apps in den App Stores der großen Anbieter zu verkaufen, ohne hier eine Umsatzbeteiligung an Apple oder Google zahlen zu müssen.

The Coalition for App Fairness is pleased to see the House passage of #HB2005, which will encourage business innovation in Arizona and protect consumer choice. While this is cause for celebration, it is only a first step toward achieving a truly level playing field for all.

— Coalition for App Fairness (@appfairness) March 3, 2021

Die initiative der republikanischen Abgeordneten Regina Cobb hat jetzt die erste Hürde genommen und wurde vom Arizona House of Representatives mit 31 Ja- zu 29 Nein-Stimmen durch die erste Phase des Gesetzgebungsprozesses gewunken.

Demokraten dagegen, Republikaner dafür

Interessant dabei: Obgleich sich die Demokraten auf Bundesebene für eine starke Regulierung der Tech-Konzerne einsetzen, stimmten in Arizona fast alle demokratischen Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf der Zahnärztin. Lediglich eine Stimme wechselte das politische Lager. Gleiches gilt auch für die Gegenseite: Abgesehen von einem republikanischen Abgeordneten stimmten alle Republikaner für das Vorhaben.

Dies sorgt dafür, dass das Gesetz von Seite des Repräsentantenhauses als verabschiedet gilt. In einem nächsten Schritt muss nun der Senat von Arizona der Vorlage zustimmen.

Senat muss noch zustimmen

Sollte dies geschehen, müssen Apple und Google den in Arizona gemeldeten Entwicklern Möglichkeiten einräumen eigene Bezahlverfahren wie etwa die Kreditkartenzahlung zuzulassen und diese nicht mehr zur Nutzung von In-App-Käufen verpflichten.

Begrüßt wurde die Entscheidung der Abgeordneten von der „Coalition for App Fairness“, einer Lobby-Organisation der unter anderem Epic, Spotify, und Deezer angehören. Die „Coalition for App Fairness“ setzt sich dafür ein, dass Entwickler ihre Apps ohne Umsatzbeteiligung und am besten gleich an den App Stores von Apple und Google vorbei vertreiben sollen dürfen.

Eine Position, die Epic selbst in gut zwei Monaten in einem Gerichtsprozess gegen Apple vertreten wird.

Zum Nachlesen:

• Apple vs. Epic: Prozess ab Mai im YouTube-Livestream
• Bundesgesetz: Arizona plant App-Verkauf ohne Umsatzbeteiligung