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Vereinbar mit Europarecht?

Verwaltungsgericht Köln: EuGH soll über „Vodafone Pass“ entscheiden

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Nachdem die Telekom auf die erfolgreiche Beschwerde der Bundesnetzagentur kürzlich mit einer Anpassung ihrer Zubuchoption StreamOn reagierte, kündigte auch Vodafone Änderungen am eigenen Zero-Rating-Angbeot „Vodafone Pass“ zum 13. Dezember an.

Vodafone Pass

Wie die Bonner Kollegen beschreiten die Düsseldorfer Netzbetreiber jedoch weiterhin den Klageweg. Dieser verlagert sich nun jedoch auf die europäische Bühne.

So hat das Verwaltungsgericht Köln seine Zweifel an der Vereinbarkeit der von Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option „Vodafone Pass“ mit den europarechtlichen Vorgaben nun zur Sache des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gemacht.

Die Kölner haben in dem von Vodafone angestrengten Klageverfahren den EuGH angerufen und ihm Fragen zur Auslegung der so genannten Roaming-Verordnung vorgelegt. Der Beschluss vom 18. November ist unanfechtbar.

Aktenzeichen 9 K 8221/18

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln erklärt die Hintergründe der Entscheidung:

Bei der kostenlosen Tarifoption „Vodafone Pass“ wird das durch die Nutzung der Dienste von Partnerunternehmen verbrauchte Datenvolumen nicht auf das Inklusivdatenvolumen des jeweiligen Mobilfunktarifs angerechnet (sog. Zero-Rating). Dies gilt allerdings nur im Inland. Im Ausland wird die Nutzung der betreffenden Dienste hingegen auf das Datenvolumen angerechnet. Ferner behält sich Vodafone vor, die Tarifoption künftig auch im europäischen Ausland anzubieten.

Für diesen Fall soll eine „Fair Use Policy“ mit einer maximal möglichen Nutzung der Tarifoption im europäischen Ausland im Umfang von fünf Gigabyte Datenvolumen monatlich gelten. Die Bundesnetzagentur sieht in der Tarifoption einen Verstoß gegen die Vorgaben der Roaming-Verordnung. Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 untersagte sie daher die Fortführung des Angebots. Hiergegen erhob Vodafone im Dezember 2018 Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Das Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die Beschränkung der Tarifoption auf das Inland mit dem in der Roaming-Verordnung enthaltenen Verbot vereinbar ist, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen. Des Weiteren hat es dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob die von der Klägerin vorgesehene „Fair Use Policy“ mit der Verordnung vereinbar ist. Insoweit hält das Gericht für klärungsbedürftig, inwieweit die Tarifoption „Vodafone Pass“ einer Nutzungsgrenze im Ausland unterworfen werden darf.

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Donnerstag, 21. Nov 2019, 9:44 Uhr — Nicolas
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  • Mein Gott…stellt es ein oder haltet euch an die Vorgaben der BNetzA verdammt. Dieses dauernde rumjammern und klagen vor Gericht ist einfach peinlich.

    • Ganz so einfach ist das nicht. Für’s Roaming müssen die deutschen Anbieter trotzdem blechen. Ohne Fair-Use-Klausel müssten Vodafone & Co eventuell das Angebot einstampfen.

      Ich frage mich eher, warum es ein Verbot für Roaminggebühren für Endkunden gibt, aber nicht gleichzeitig der kostenfreie Zugang zu ausländischen Netzen geschaffen wurde.

  • Schön, wie schnell es vor den EuGH gehen kann – hoffentlich erfolgt aber auch eine zügige Rechtsauskunft oder sogar Urteil aus Luxemburg ?!

  • Schmeißt die scheiße endlich raus und macht richtige Flatrates für vernünftige Preise!

    • Auf die richtigen Preise werden wir in Deutschland weiter warten, solange es genug gibt, die horrende Preise zahlen. ;-)

      • Die horrenden Preise kommen ja nicht von ungefähr, bzw. die im Länder-Vergleich überzogenen Preise. Hier trägt eben der Anbieter die allermeisten Kosten und wird gar nicht bis gering vom Staat unterstützt. Das sieht eben in vielen anderen Ländern besser aus

    • Gibt richtige Flatrates in allen Netzen … das Du zu geizig bist das Geld dafür auszugeben ist doch aber dein Problem … ich bin froh das die Telekom
      Flat teuer ist … ansonsten droht dem Netz das gleiche Schicksal wie o2…. Ich zahle gern mehr für gute Qualität

  • Bei meinem letzten Australienurlaub habe ich ein Vodafone-Angebot gesehen: 29 Aus$ für Telefon+SMS Flat und 15GB Datenvolumen, gültig in 91 Ländern
    Kein rumgezucke, fertig.

    • Tja, solange die Kunden glauben, dass sie mit ihren Vodafone Pass -oder Szream on -Optionen trotz ihrer teuren Verträge günstig „davon kommen“ , wird sich so schnell nichts ändern….. und „viele Daten“ für die Providerkraken gibts auch noch gratis…..

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