Apple Pay: Kartellklage der EU-Kommission will Öffnung erzwingen

Seit 2018 untersucht die Europäische Kommission, ob Apple mit der Entscheidung, das in den iPhone-Modellen des Unternehmens verbaute NFC-Modul ausschließlich für Apple Pay zu nutzen und nicht für konkurrierende Bezahlsysteme freizugeben, gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs verstößt.

Damals hatten mehrere Institutionen, darunter Schweizer Banken und deutsche Sparkassen, die FDP und die englische Regierung, diesbezüglich Kritik geäußert und auf eine Untersuchung der Europäischen Wettbewerbshüter gedrängt.

24 Milliarden Euro Strafzahlung möglich

Diese soll nun kurz vor ihrem Abschluss stehen und in eine offizielle Kartellklage der EU-Kommission münden – dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters heute unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Das Eingreifen der EU-Kommission könnte Apple zur europaweiten Öffnung des NFC-Moduls drängen und damit im gesamten Binnenmarkt durchsetzen, was in Deutschland (theoretisch) bereits möglich wäre: Apple müsste dann andere kontaktlose Bezahlsysteme wie etwa Google Pay auf dem iPhone zulassen. Andernfalls könnte die EU empfindliche Strafzahlungen festlegen:

[…] Die Kommission, die drei weitere Verfahren gegen Apple eingeleitet hat, lehnte eine Stellungnahme ab. Sie kann gegen Unternehmen, die gegen EU-Vorschriften verstoßen, Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % ihres weltweiten Umsatzes verhängen, was sich auf der Grundlage des Umsatzes von Apple im Jahr 2020 auf 27,4 Mrd. USD belaufen könnte.

In Deutschland ist Apple bereits „offen“

Nach einem großen Eklat im Herbst 2019, in dessen Verlauf Apple Lobbyisten ins Kanzleramt schickte und selbst der deutsche US-Botschafter intervenierte, wurde Apple hierzulande bereits dazu verpflichtet eine offene NFC-Schnittstelle anzubieten.

Die Öffnungspflicht wurde in die damals verhandelten Geldwäsche-Richtlinien mit aufgenommen. Passiert ist hierzulande bislang jedoch noch nichts, wie ifun.de im Sommer festgestellt hat:

• Apple Pay-Monopol auf dem iPhone: Apple ist noch nicht vom Eis

Sollte die EU-Kommission Apple Pay nun auf dem Klageweg für alle Anwender in ganz Europa freigeben, dürften Google und Co. mit einer Bereitstellung der eigenen Bezahldienste auf dem iPhone jedoch nicht mehr lange auf sich warten lassen.