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Landgericht Düsseldorf

Vodafone-Urteil: Keine Datenautomatik ohne Zustimmung

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Der Düsseldorfer Mobilfunkanbieter Vodafone darf künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern erlauben.

Vodafone Giga Speed

Dies hat das Landgericht Düsseldorf nun nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) entschieden. Nach Auffassung des Richters würden die Klauseln nicht mit dem Grundsatz harmonieren, dass Nebenleistungen oder sonstige Zusatzentgelte nur mit Zustimmung des Verbrauchers Vertragsbestandteil werden können.

Unter anderem beanstandete der VZBV zwei Vertragsklauseln, die es Vodafone ermöglichten bestehende Verträge zu ändern. So hieß es etwa in den Fußnoten:

  • „Wir prüfen während ihrer Vertragslaufzeit, ob eine Datenoption für Sie günstiger wäre, richten diese gegebenenfalls mit einer monatlichen Laufzeit für Sie ein und informieren Sie darüber per SMS.“
  • „Abhängig von Ihrem zusätzlichen Datenverbrauch schalten wir für Sie maximal 3-mal hintereinander Datenvolumen-Pakete […] frei. Das Ganze kostet Sie jeweils 3 Euro pro Datenvolumen-Paket […]“.

Nach Angaben des VZBV handelt es sich bei der Datenautomatik um eine unzumutbare, nachträgliche Vertragsänderung.

Das Landgericht Düsseldorf teilte die Bedenken des vzbv. Es sah in den Klauseln einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass Nebenleistungen oder sonstige Zusatzentgelte nur mit Zustimmung des Verbrauchers Vertragsbestandteil werden können. Das solle Kunden vor ungewollten rechtlichen Bindungen schützen. Zudem sei fraglich, ob der Kunde stets ein Interesse habe, gegen Aufpreis schneller zu surfen. Dies gelte insbesondere, wenn er sich bewusst für den günstigeren Vertrag entschieden hat und die Zubuchung in der Summe sogar teurer ist als in einem höherwertigen Tarif. Weiterhin sei nicht in jedem Fall klar, wie genau der Verbraucher eine Zubuchung ablehnen kann.

Das Urteil könnte Signalwirkung haben. Neben Vodafone bieten mehrere andere Unternehmen ebenfalls Mobilfunkverträge, bei denen ohne vorheriges Einverständnis der Kunden nach Verbrauch eines festgelegten Datenvolumens automatisch weitere Pakete hinzugebucht werden. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München diesbezüglich erwartet der VZBV in Kürze in einem Parallelverfahren.

Das Urteil (Az.12O311/15) des LG Düsseldorf könnt ihr in diesem PDF einsehen.

Dienstag, 17. Jan 2017, 13:52 Uhr — Nicolas
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  • Ersteres wäre ja u.U. noch in Ordnung und zum Wohle des Verbrauchers, zweites allerdings finde ich nicht i.O.

  • Bei winSIM kann man bei den neueren Tarifen die Datenautomatik ja gar nicht mehr abschalten. Es ist aber vorher bekannt, dass es eine gibt. Für diese Tarife ist diese Entscheidung irrelevant, oder?

    • Hoffe, es wird relevant sein. Bin seit einem halben Jahr bei WinSim und abgesehen von der Datenautomatik sehr zufrieden.

    • Das stimmt nicht….
      Auch wenn es schon im Vertrag drin steht, müssen die Anbieter nach diesem Urteil die Datenautomatik auf deinen Wunsch hin deaktivieren.

      Schließlich gibt es auch in Mietverträgen Klauseln, die durch spätere Urteile als unwirksam erklärt wurden.

      • Was verstehst du an diesem Urteil nicht.
        Leider sagt dies genau das Gegenteil aus.

      • Und ich sage er hat recht so wie ich es hier lese und auffasse. Es ist generell verboten. Egal ob bisher schon so gemacht oder in Zukunft so gewollt.

        „…künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Volumentarife verwenden…“ Es ist ab Urteil nicht mehr erlaubt. Fertig. Keine Unterscheidung von Neuverträge oder Bestandstarife sondern es ist pauschal verboten worden.

    • Irrelevant, weil zu Vertragsabschluss drin. Die Nachricht lesen hätte diese Frage auch beantwortet…

      • Ich wollte nochmal sicher gehen, ob ich vielleicht irgendwas übersehen hab. An der Art, wie ich die Frage gestellt hab, könnte man erkennen, dass ich die News gelesen hab ;)

  • Top! Das war ja jedem klar, dass das so ist – nur den geldgierigen Anbietern nicht. Und endlich gibt’s nun auch eine klare gesetzliche Aussage dazu, damit es die Anbieter auch kapieren.
    Traurig, dass man das immer erst so machen muss…

  • Grundsätzlich halte ich alle Tarife mit einer Datenautomatik für Abzocke!
    Wenn das Volumen sich dem Ende neigt spricht nichts dagegen eine SMS zu erhalten, in der man gefragt wird, ob man weiteres Volumen kaufen möchte. Bei sowas hat man die freie Wahl. Aber ungefragt und ohne Möglichkeit einer automatischen Aufladung zu widersprechen ist pure Geldmacherei und ganz bestimmt nicht „zum Wohle des Kunden“. Meine Eltern und Geschwister haben nämlich WinSim und da ist das nämlich der Fall. Und nicht jeder kommt auf die Idee, am Smartphone das mobile Internet ab einem eingestellten Verbrauch einzustellen. Beim iPhone geht das z.B. nicht mal… Also richtige Richtung mit dem Urteil!

    • finde es schade dass bei der telekom der trend seit jahren immer schlechter wird, früher für 5€ speedgo wieder das gesamte volumen bekommen, dann 500 MB jetzt nur noch 250.
      Aber dieses Automatische Buchung ist einfach unverschämt, weil viele leute das nicht wissen, dass es überhaupt drin ist

    • Du hattest VOR Vertragsabschluss die Möglichkeit, dir einen Anbieter zu suchen, wie O2, oder andere, der einem die Wahl lässt.

      Aber Billig kaufen und dann jammern….

  • Ich frage mich, wann die deutschen Mobilfunkanbieter endlich einmal zeitgemäße Tarife mit entsprechendem Datenvolumen zu vernünftigen Preisen anbieten. Wenn man sich das Angebot der europäischen Nachbarn anschaut, ärgert man sich in Grund und Boden. Da bin ich mit meiner Allnet Flat und 8 GB Datenvolumen für 29€ ja noch verhältnismäßig günstig dabei.

  • Bei o2 war sie bei mir auf einmal drin. Ich hab sie deaktiviert. Dann kam eine e-Mail, ich hätte die Datenautomatik deaktiviert, dafür wird mir einmalig 19,99€ berechnet -_- und eigentlich wollte ich nur o2free hinzubuchen. Das hat am Ende auch nicht geklappt. Alles voll verarsche.

  • Dann werden halt die Verträge teurer und es rechnet sich wieder für die Provider.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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