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Vorschriften zur Netzneutralität unklar

Telekom: „StreamOn“-Verfahren kommt vor den Europäischen Gerichtshof

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Mit Beschluss vom gestrigen Tage hat das Verwaltungsgericht Köln das Klageverfahren der Telekom Deutschland ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung mehrerer Netzneutralitäts-Vorschriften vorzulegen. Ein Vorgehen, das an die Causa Vodafone erinnert.

Streamon Telekom

Zur Erinnerung: Die Telekom hatte auf den Rechtsweg gesetzt, um sich gegen Vorgaben der Bundesnetzagentur zu wehren, die Teile der StreamOn-Option als unvereinbar mit dem Gebot der Netzneutralität erklärte. Ein Fall den das Verwaltungsgericht Köln jetzt auf dem Tisch hat und noch mal zusammenfasst:

„StreamOn“ ist eine kostenlose Zubuchoption zu mehreren Mobilfunktarifen der klagenden Telekom, bei deren Buchung das auf Audio- und Videostreaming so genannter Contentpartner entfallende Datenvolumen nicht auf das mit dem jeweiligen Mobilfunktarif vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen für die Nutzung der per Mobilfunk bereitgestellten Internetverbindung angerechnet wird (so genanntes Zero-Rating).

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2017 untersagte die Bundesnetzagentur insbesondere, in der Zubuchoption „StreamOn“ die Datenübertragungsrate für Videostreaming auf bis zu 1,7 Mbit/s zu reduzieren. Den durch die Klägerin gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wies die Bundesnetzagentur mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juni 2018 als unbegründet zurück.

Europäischen Gerichtshof soll Grundsatzfragen klären

Nachdem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sowie des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ergangen sind, erachtet das Gericht im nunmehr zur Entscheidung anstehenden Hauptsacheverfahren eine Beteiligung des Europäischen Gerichtshofes für geboten.

Das Gericht möchte vom Europäischen Gerichtshof vornehmlich wissen, ob Vereinbarungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern namentlich über Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz genügen müssen. Des Weiteren hat es dem Europäischen Gerichthof verschiedene Fragen im Hinblick auf die Reichweite von Art. 3 Abs. 3 Uabs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 vorgelegt, wonach in unterschiedlichem Ausmaß sog. Verkehrsmanagementmaßnahmen zulässig sein können. Damit möchte das Gericht geklärt wissen, ob die Bandbreitenreduzierung im Falle von „StreamOn“ als eine zulässige Verkehrsmanagementmaßnahme eingestuft werden kann. Schließlich hat das Gericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 dahingehend auszulegen ist, dass die Bandbreitenreduzierung im Falle von „StreamOn“ das Recht der Endnutzer im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 einschränkt.

Dienstag, 21. Jan 2020, 16:12 Uhr — Nicolas
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  • Macht endlich vernüftiges Datenvolumen zu auch vernünftigen Preisen und lasst das ganze StreamOn, Vodafone Pass oder sonst was weg. Im Ausland geht es doch komischerweise auch. Aber das deutsche Hühnchen will man natürlich lange genug weiter rupfen.

    • Im Europäischen Ausland kostet der Ausbau aber auch bei weitem nicht soviel wie für die Provider, weil der Staat dort viel mehr bzw. komplett subventioniert.

      • Ja dafür haben sie auch weniger Kunden dort und trotzdem ist es billiger… und die Siedlungsdichte ist in Skandinavien sicherlich niedriger als bei uns…

      • und was bedeuten mehr Kunden? Richtig das mehr Masten gebaut werden müssen mehr Erdkabel verlegt werden müssen das dauert hier zum einen viel länger und ist um ein Vielfaches teurer als wie in Skandinavien ein paar Masten aufzustellen Kabel rüber zu schmeißen und nur einen Bruchteil der Anfragen von hier gleichzeitig verarbeiten zu müssen.

      • In Skandinavien gibt es auch keinen flächendeckenden Ausbau. Immer der Vergleich mit den skandinavischen Ländern, der völlig unsinnig ist.

      • Dafür muss man nicht nach Skandinavien schauen, es gibt genug andere Beispiele.

      • Ja, die armen Netz Betreiber in Deutschland, die nur Milliardengewinne machen…

    • Sehe ich auch so.
      Mit diesem miesen Verhalten / Verträge versuchen sie Neutralität zu umgehen und Verträge ohne genügend Standart Volumen anzubieten.

  • Einfach einen o2 Free Unlimited buchen und sorgenfrei unendlich streamen, egal wo, und unter Berücksichtigung aller Datenschutzvorgaben und der Netzneutralität.

    • Egal wo wird wohl kaum möglich sein bei der Netzabdeckung von o(h)2

    • Ja geht halt nur nicht in der pfalz,eifel, dem saarland, schwarzwald, …. dort hat o2 leider immer noch kein lte ausgebaut….

    • Nur dass du mit O2 nirgends Netz hast. Ich bin weg von O2 und jetzt bei der Telekom. Nicht nur eine andere Welt, ein anderes Universum.

      • Absoluter Quark. Hier in 23909 Ratzeburg kannst du das hoch gelobte telekom netz teils in die Tonne kloppen. Übel vor allem in Gebäuden, entlang der B207 ganz ganz übel. Bin wieder zu o2. Da klappt alles bestens. Übrigens auch vodafone ist nicht viel besser :-)

      • In Hamburg und Umgebung zum Beispiel ist O2 schon lange besser als der Rest.

    • Wenn man kein Netz hat bringt auch Unlimited nichts :D

    • Klar hat man bei o2 keine probleme mehr mit dem Datenvolumen, einfach… WEIL MAN BESCHISSENEN EMPFANG HAT! Die Gespräche abbrechen, sich kaum versteht odet man ständig nen lag hat etc. Und die genannten Regionen sind nichtmal ansatzweise alle!

      • Ich weiß echt nicht, was Ihr habt.

        Ich bin nun Jahrelang „indirekt“ bei o2. Zumindest im o2-Netz unterwegs und hatte keinerlei Probleme. Ich habe überall Netz (LTE!). Keine Verbindungsabbrüche beim Telefonieren etc.

        PS: Ich wohne im Schwarzwald. Komisch, ich hab LTE … sowas aber auch.

      • Schön für dich, auch bei uns ist mit O2 Tote Hose. In der Stadt hat man unregelmäßig Empfang. Ok wir sind keine Großstadt, mit stand 2018 64.931 Einwohnern. Aber dennoch maxi wenn man mal LTE Empfängt >5 MBits am Abend Maxi 2-3 MBits.

        Sorry aber wer tut sich sowas freiwillig an. Gleicher Ort mit der Telekom 25-50mbits, paar Ausreißer am Bahnhof über 100mbits.

  • In Netzen/Ländern in denen man massig Datenvolumen vertraglich zugesichert bekommt, ist einfach nicht mit der Qualität bspw. von Telekom/Vodafone vergleichbar.

  • Hallo mal zum Ausland und der ewige Vergleich der Datenvolumen in den Verträgen. Schonmal geschaut für wieviel LTE oder 5G Frequenzen in anderen Ländern versteigert wurden? In Deutschland 6,6 Milliarden € in anderen EU Ländern für Millionen Beträge. Sendemasten werden in Deutschland ohne finanzielle Stützung des Staates gebaut. In anderen EU Staaten sogar vom Staat teilfinanziert. Dafür darf der Staat aber dann auch vorschreiben was dabei sein muss in so einem Tarif. In Deutschland hält der Staat aber nunmal überall die Hände auf und fordert nur ohne selbst etwas zu tun. Deswegen sind wir so teuer und haben keine Leistungen.

  • Dummer schritt der telekom. Im europäischen vergleich ist das produkt nicht unbedingt haltbar. Nur wenige märkte sind teurer als deutschland und nur wenige bieten weniger GB/€. Telekom hat erst zu letzt magenta eins von 10 auf 5€ rabatt gekürzt und die tarifpreise erneut angehoben. In 4 jahren sind die preise um 10€ je nach tarif sind das bis zu 33% veteurung+ magenta eins kürzung ist das für den magenta mobil S sogar noch mehr. Also statt billigeren mobilfunk, haben wir teureren.

    • Und wer ist schuld ? Der Staat weil er sich die 5G Lizenzen extrem teuer Bezahlen lassen hat, nicht immer alles den großen Anbietern in die Schuhe schieben, genau so wie der Staat an der gesamten Lage unseres deutschen Internets Schuld ist, da hat die Telekom und die Vodafone nur einen ganz geringen Anteil dran.

      • Die Anbieter hätten einfach nicht bieten müssen. Für die Smartphones und Tablets braucht es kein 5G. Für Autonomes fahren wäre es wichtig aber da haben wir hier eher 10G bevor Autonomes fahren wirklich durchgewunken wird.

    • Der Europäischen Gerichtshof entscheidet nicht, ob die Telekom attraktive Preise hat.

  • Angenommen die Telekom verliert, was passiert dann? Ich schätze, dann wird für die StreamOn Option Geld verlangt, also z.b. 50Cent.

    Was hätte sich dann unterm Strich geändert? Nix.

    • Nein, die Inhalte, die auf deinem Endgerät landen dürften nicht vorher durch die Telekom verändert werden.

      • ok, dann lassen sie das herunterrechnen weg.

        Das Thema Netzneutralität wäre dann immer noch nicht vom Tisch.

      • Natürlich ist es alles andere als neutral, wenn via Deep Inspection die Daten analysiert werden, um prüfen, ob sie berechtigt sind für eine „nicht-Anrechnung“ an das Datenvolumen, aber das ist leider nicht Thema der momentanen Auseinandersetzungen. Genau so sieht nämlich ein Zwei-Klassen-Internet aus.

      • Im August kam diese SMS von der Telekom:
        „Vertragsinformation: Lieber Kunde, ab sofort werden Videos in Ihrer StreamOn Option Music&Video Business in der maximal vom jeweiligen Anbieter des Videostreamings angebotenen Übertragungsqualität übertragen. Die Bandbreitenoptimierung für Videos auf 1,7 Mbit/s wurde deaktiviert“

        Somit werden die Daten nicht mehr runtergerechnet. Oder verstehe ich die SMS falsch? Auch der Kritik mit dem EU Roaming wurde angekommen. StreamOn gilt jetzt EU weit

    • Nutzt man StreamOn, verzichtet man bei den anderen Anbietern, die nicht bei StreamOn gelistet sind, auf die bestmögliche Datenrate (-Qualität).

      Wäre StreamOn rechtswidrig, dann müssten Daten, egal, wer diese ins Netz stellt, in gleicher Qualität beim Empfänger ankommen. StreamOn-Anbieter wären dann nicht mehr bevorteilt gegenüber der Konkurrenz.

      Und wer jetzt sagt, die Nutzung als Anbieter kostet mich bei StreamOn ja nichts, der kann mal ins Vertragsstrafenregister bei StreamOn schauen, und sich fragen, warum sich die Telekom zwischen dem Endkunden und den Anbietern dazwischen drängelt. Der Telekom dürfte es ja NullKommaNull angehen, was ich mit meinem Datenvolumen mache oder nicht. Ich liefere der Telekom gratis einen großen Datenschatz für ein kleines Entgegenkommen.

      • Und wen juckt das? Die meisten wollen mehr Volumen die interessiert doch nicht ob die Telekom dazwischen hängt abgesehen davon sind wir hier in DT nicht in den USA

  • Ich weiß nicht, ich habe gerade einen Tarif gesucht mit 5-6GB, die reize ich nicht mal aus, Rest zu Hause übers WLAN. Solche Tarife gibts schon fast nicht mehr, der Standard liegt bei mind. 12GB. Für mich ein Wahnsinn. Ich brauche auch kein Stream on etc. auf der Arbeit steht mein DAB Radio, was anderes darf ich eh nicht nutzen. Dann bleibt die Stunde Pendlerei, dann bin ich wieder in meinem WLAN. Ok mag sein dass ich Einzelfall bin. Aber die Tarife sind meines Erachtens immer mehr vom Datenvolumen zu immer günstigeren Preisen. Manch einer hat echt Luxusprobleme….

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