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Schlagabtausch mit WetterOnline

Rechtsstreit um WarnWetter-App: Teilerfolg für den DWD

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Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln (PDF) lässt keinen Zweifel daran, dass der Streit zwischen dem privaten Wetter-Anbieter „WetterOnline“ und dem Deutschen Wetterdienst (DWD) noch lange nicht überstanden ist.

Wetter Apps

Bereits im ersten Absatz unterstreicht das OLG: Über die im aktuellen Verfahren umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App muss das Verwaltungsgericht entscheiden. Immerhin: Die Bundesbehörde kann im Streit mit der privaten Konkurrenz einen Teilerfolg für sich verbuchen.

Nach Auffassung des OLG Köln lasse sich aus dem Wettbewerbsrecht kein Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Wetterdienst herleiten. Die Bereitstellung der WarnWetter-App sei zudem nicht als „geschäftliche Handlung“ im Sinne des Wettbewerbsrechts zu bewerten.

Klage sollte Gratis-Konkurrenz ausschalten

Zur Erinnerung: WetterOnline war es als Anbieter einer kommerziellen Wetter-App ein Dorn im Auge, dass der Deutsche Wetterdienst als Bundesbehörde eine kostenlose und werbefreie Wetter-App anbietet.

Die Wetter Online GmbH hatte die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen Wetterdienstes in erster Instanz daraufhin erfolgreich auf ein Verbot der WarnWetter-App verklagt, soweit diese den Nutzern kostenlos und werbefrei nicht nur amtliche Unwetterwarnungen, sondern auch weitere Wetterinformationen zur Verfügung stellte. Die Klägerin argumentierte u.a. damit, die aus Steuergeldern finanzierte App benachteilige die privaten Wetteranbieter durch ein kostenloses Angebot, das über amtliche Unwetterwarnungen hinausgehe.

Der Deutsche Wetterdienst war im Streit mit den Machern der App „WetterOnline“ Ende letzten Jahres erst mal eingeknickt und hatte nach dem Gerichtsentscheid aus dem November den Leistungsumfang der WarnWetter-App zurückgestuft. Seitdem informiert die kostenlose Version nur noch über die aktuelle Wetterlage und vorliegende Warnmeldungen. Zusätzliche Funktionen erfordern einen In-App-Kauf in Höhe von 1,99 Euro.

Nun scheint sich das Blatt zu wenden: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entscheiden, dass sich aus dem Wettbewerbsrecht kein Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Wetterdienst herleiten lässt.

Da der Deutsche Wetterdienst aufgrund seiner gesetzlich normierten Aufgabe tätig sei, könne im Rahmen des ihm konkret gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs kein Wettbewerbsrecht angewandt werden. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die WarnWetter-App kostenpflichtig sei und dadurch Einnahmen erzielt würden. Nun müsse sich WetterOnline erst mal an das Verwaltungsgericht wenden.

Allerdings:

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und die zu Grunde liegenden Rechtsfragen noch nicht höchstrichterlich geklärt sind.

Nach der Klage von WetterOnline straften Nutzer das private Angebot mit schlechten App Store-Bewertungen ab und sorgten dafür, dass Warnwetter an der Konkurrenz vorbeizog.

Header-Bild: Justiz NRW
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17. Jul 2018 um 11:23 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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