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Anordnung von CWA-Check-In möglich

Neues Infektionsschutzgesetz: Vorfahrt für Corona-Warn-App

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Bereits in der vergangenen Woche hat der Bundestag über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) beraten und hier unter anderem beschlossen, dass die sogenannte „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen soll. Bereits in zwei Tagen, am Donnerstag den 25. November, wird dies der Fall sein.

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Weihnachtsfeier mit Check-In

Bei der Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmten 398 Abgeordnete mit „Ja“, 254 Abgeordnete mit „Nein“. Neben 36 Enthaltungen wurden zudem 48 nicht abgegebene Stimmen gezählt.

Beschlussempfehlung sieht vorrangige Nutzung vor

Vor der Abstimmung hatte der zuständige Ausschuss zudem eine Beschlussempfehlung (PDF-Download) veröffentlicht, die mehrere Änderungen und Ergänzungen des IfSG im Detail dokumentiert hat. Darunter auch eine Passage zum Einsatz der Corona-Warn-Applikation.

So ist vorgesehen, dass zukünftig die vorrangige Nutzung der Corona-Warn-App angeordnet werden kann. In der Beschlussempfehlung heißt es dazu, dass angeordnet werden kann:

[…] dass die Nachverfolgung und Unterbrechung von Infektionsketten vorrangig durch die Bereitstellung der QR-Code-Registrierung für die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts erfolgt.

Luca rückt damit auf Platz 2

Dies dürfte in Gastronomie- und Veranstaltungsbranche zur Folge haben, dass viele Gewerbetreibende hier nicht mehr auf die umstrittene Luca-App, sondern gleich auf die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung setzen werden.

Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Rostock Mitte November festgestellt, dass die Beauftragung der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig war und den geschlossenen Vertrag für unwirksam erklärt.

CWA kann Luca-Codes lesen

Zudem ist die Corona-Warn-App seit kurzem in der Lage QR-Codes zu lesen und auszuwerten, die eigentlich für die Luca-Applikation ausgestellt wurden. Die Funktion, die eigentlich schon im April bereitgestellt werden sollte, ist seit dem 9. November Teil des Funktionsumfangs der Corona-Warn-App, allerdings funktioniert diese, so die uns vorliegenden Rückmeldungen mehrerer Leser, noch immer nicht verlässlich.

Mit Dank an Darian und Maik!

23. Nov 2021 um 17:28 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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