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Massive Kritik gegen Innenminister-Vorschlag zur Handy-Sperrung

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34 Kommentare 34

Unter der Überschrift „In großer Sorge“ äußert sich der Rechtsanwalt Udo Vetter kritisch und bedacht gegen den Vorschlag der Innenminister-Konferenz, ein bundeseinheitliches IMEI-Register aufzubauen, mit dessen Hilfe sich beliebige Mobiltelefone im Fall von Diebstahl und Verlust sperren lassen sollen.

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Bild: Shutterstock

Vetter wittert in dem herzensguten Anliegen der Innenminister einen vorgeschobenen Grund. Letztlich, so der Anwalt, scheint es für die direkte Verknüpfung von Kundendaten und IMEI-Nummern bei einer staatlichen Sperrstelle nicht nur um den Schutz von Raub-Opfern zu gehen:

Nach meinem Empfinden geht es hier um was anderes. Nämlich um den Aufbau eines Datenbestandes, der jedes Mobiltelefon zu jeder Zeit sekundenschnell persönlich zuordnungsfähig, auffindbar, steuerbar und (ja, auch) sperrbar macht. Das ist in dieser Form heute noch nicht möglich, wäre aber wie so manches andere ein feuchter Traum vieler Ermittler.

ifun.de berichtete Ende Mai über den Vorstoß des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer, eine bundesweite Datenbank gegen Handy-Diebstähle aufbauen zu wollen.

Die Beschlussvorlage für die 199. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder lässt sich inzwischen in diesem PDF (Tagesordnungspunkt 34) einsehen und wird im Anschluss zitiert:

  • 1. Die Innenministerkonferenz stellt die erhebliche Bedeutung von Raub-, Diebstahls- und Betrugstaten im Zusammenhang mit dem Erlangen von hochwertigen Handys/Smartphones und so genannten Tablet-Computern fest.
  • 2. Sie hält es für erforderlich, diese Straftaten und die damit verbundenen erheblichen Folgen für die Opfer deutlich zu reduzieren. Ein Ansatz hierzu besteht in der Unbrauchbarmachung oder der erheblichen Erschwerung der Nachnutzung des Beutegutes.
  • 3. Sie beauftragt den AK II mit der Prüfung, welche Möglichkeiten zur Verhinderung der Nachnutzung von Handys/Smartphones/Tablet-Computern – etwa durch die Sperrung der IMEI-Nummern abhanden gekommener Geräte – bestehen und welche technischen, organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen erforderlich wären, um dieses Ziel zu erreichen.
  • 4. Sie bittet ihren Vorsitzenden, die Telekommunikationsdienstleister einzuladen, sich an einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu beteiligen.
  • 5. Sie beauftragt den AK II, ihr zur Herbstsitzung 2014 zu berichten.
Montag, 16. Jun 2014, 10:03 Uhr — Nicolas
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Rede mit!
  • Momentan wird viel und korrekt auf Datenschutz geachtet. Aber man sollte bedenken das der Kriminalität bei mehr Datenschutz auch mehr Türen geöffnet wird, bzw dieser die Tür nicht verschlossen wird.

    • Insbesondere ist im Gegenzug aber auch zu bedenken, welche Türen politischer Kriminalität gegen die Rechtstaatlichkeit dadurch geöffnet und welche für den normalsterblichen Bürger damit in diesem Sinne langsam aber sicher verschlossen werden. ;)

  • Günter Völker

    Die Politiker sollen sich um die wirklich wichtigen Dinge in unserem Land kümmern! Nicht schon wieder ein Beitrag für das Sommerloch!

    Wir brauchen keinen Staat, der die Bürger permanent überwacht und bevormundet. Das ganze hatten wir schon mehrmals in unserer Geschichte. Die Ergbnisse sind wohl jedem bekannt.

    • Vor allem ist es wohl eher Aufgäbe vom BND oder der Polizei. Dass so ein Vorschlag von einem Sesselfurzer kommt überrascht daher um so mehr, wenn man mal von einem ehrlichen Unterfangen ausgeht und nicht wie oben erwähnt der Vorratsdatenspeicherung dient..

  • Um so in der Zukunft jeden unbequemen kritiker stummzuschalten…

  • Verstehe ich nicht? Die IMEI wird doch nur in der DB gespeichert, wenn ich MEIN Gerät als gestohlen melde? Gerne dürfen die den Kriminellen dann Orten!

    Außerdem kann der Staat doch schon über SIM/Rufnummer Geräte verfolgen, die ist ja noch Stärker Personenbezogen.

    • Das geht ja nur wenn vorher mal klar ist dass das dein Handy ist → Jeder Handybesitzer muss beim Kauf eingetragen werden damit bei der Sperrung klargestellt werden kann ob du dieses Handy sperren darfst.
      Sonst kann ja jeder fremde IMEIs sperren wenn er irgendwie drankommt, aus spaß oder um Besitzer zu erpressen.

      • Warum? Meine imei kann ich mit einem Kaufbeleg nachweisen. Und ich muss eine diebstahlanzeige bei der Polizei machen, bei der meine Daten erfasst werden.

        Wenn ich nun Schindluder treibe haben die mich genauso am Sack, als wenn ich meinen Nachbarn fälschlicherweise als Terrorist melde und behaupte ich hätte Turbane, Sorengstoffeesten gesehen. Die stürmen dann dessen Wohnung und ich darf vor Gericht, wenn er sich als harmloser Deutschlehrer entpuppt.

      • Naja, meine IMEI ist bei Apple eingetragen, das ist wohl Beweis genug.
        Ich trage garantiert keine IMEI beim Staat ein, damit mir dieser hilft, sollte mein Handy abhanden kommen.
        Der Staat hat sich gefälligst raus zu halten, denn das geht ihn alles einen feuchten Kehricht an. Wer sein Handy verliert oder sich klauen lässt ist selber schuld.

      • Du hast so recht Jim. Ist natürlich meine Schuld wenn ich am helllichten Tag von fünf Mitbürgern mit Migrationshintergrund beklaut werde.
        Was fällt mir auch ein das Haus zu verlassen?!?!

      • Richtig so, meine empfindlichen persönlichen Daten sind bei einem amerikanischen, gewinnorientierten Großkonzern auf jeden Fall besser aufgehoben als bei den Sicherheitsbehörden meines Heimatlandes.

  • Für die Fern- Löschung/Sperrung/Ortung brauche ich doch nicht den Deutschen Staat. Das kann ich doch bequem übers Internet machen, zumindest wenn ich ein iPhone habe/hatte.

    • Wie willstn das Orten wenn die Diebe es aus gemacht haben? Es kann nicht mehr benutzt werden weil du es gesperrt hast aber orten kannst du es dann nicht mehr, Aißerdem geht es hier um mehr als nur iOS Geräte.

      • Dann nützt aber auch keine IMEI-Datenbank mehr was. Was ausgeschaltet ist, kann nicht geortet werden.

  • Moin,

    letzten Endes basiert die Registrierung doch darauf, dass ich es entscheide, ob mir mein Gerät die Sache wert ist. Übrigens ging das alles schon einmal. Ende der 90er konnte man, zu mindestens bei Eplus, nicht nur seine SIM sperren, sondern auch seine IMEI im Eplus-Netz blocken lassen. Naja – und in den D-Netzen konnte man mit den alten GSM1800-Geräten nichts anfangen :-) Also technisch kein Thema, aber wie immer gibt es rechtlich Bedenkenträger.
    Wie anfangs angeführt, müsste das jeder für sich entscheiden und gut. Warum muss es immer
    Leute/Institutionen geben, die entscheiden wollen, was ich für mich als richtig bzw. ok erachte.

    Grüsse von der Küste

  • Die Frage für mich ist in der Tat, welche Details kommen in eine solche DB. Auf meinen Namen laufen bereits seit Jahren diverse Mobiles in der Familie, jedoch habe ich immer nur Mobiles die mir von AG zur Verfügung gestellt werden und dies ist bereits seit meiner Schulzeit so. Eine direkte Zuordnung ist somit also nicht möglich. Ist übrigens beim Auto genauso und da bin ich auch namentlich registriert. Wie dürfen/sollen die Daten durch die Ermittlungsbehörden ausgewertet werden. Auf die Mautsysteme dürfen Sie ja nicht zugreifen auch wenn es um Menschenleben geht. Ich finde eine solche DB zum sperren und Verfolgen nach! einer Anzeige durch den nachgewiesenen Eigentümer nicht verkehrt.

  • Der Anwalt hat wieder mal nichts verstanden, oder er versucht sich durch populistsches Dagegen-Gerede in die Schlagzeilen zu bringen.

    Gestohlene Handys werden bei Anzeigenerstattung, anhand ihrer IMEI, zur polizeilichen Fahndung ausgeschrieben. Dazu werden sie zwangsläufig gespeichert.
    Es ist nur logisch diese Daten, zur Sperrung, an die Provider weiterzugeben, damit dem Dieb die Chance genommen wird Nutzen aus der Straftat zu ziehen.

    Eine Handyortung ist nur mit richterlichem Beschluss, bei Lebensgefahr für den Betroffenen, oder bei bestimmten Verbrechen möglich.

    Wir sollten endlich aufhören den Datenschutz zum Vorteil der Täter, statt zum Schutz der Opfer, nutzen zu lassen.

    • Du hast offenbar nichts verstanden. Wozu benötigt man diese Datenbank, wenn man jetzt schon sperren kann?

      • Damit das Handy, das bei Dir unter einem Telekomvertrag nicht bei O2 angemeldet werden kann, oder wenn es europäisch kommt, nicht bei Telekom Polen.

        Apple bräuchte so was nicht, die könnten es auch so, aber was ist mit so kleinen Anbietern wie Samsung, Sony, Nokia usw?

      • So siehts aus, diese Datenbank würde doch letztendlich nur die Handys in der bereits seit 100 Jahren bestehende polizeiliche Datenbank zur Sachfahndung (da steht alles drinnen, vom gestohlen Gemälde bis Kfz) erfassen.

        In Endeffekt würde die Polizei den Netzbetreibern nur die ausgeschriebenen IMEIs übermitteln.

        Der Raub und Diebstahl von Smartphones ginge dann Deutschland oder Europaweit gegen Null.

        Sinnvoll !

    • Diebstahl würde zurückgehen, aber die Diebe dann eben die Geräte ins nahe (außereuropäische) Ausland verschieben. Dann fährt man halt 1-3 std. ins Nachbarland oder einmal im Monat mir 500 gebrauchten Handys in die Türkei, Israel, Lebanon, Albanien, Tunesien, Marokko, Ägypten, Nigeria.

  • Dem Anwalt gebe ich Recht. Bei einer Anzeige über ein geklautes Handy wird bereits jetzt die IMEI in einer Datenbank abgespeichert, genauso, wie bei Fahrrädern.
    Der Vorstoß der Innenminister kann also nur andere Interessen haben.

    • Das ist völliger Blödsinn, klar erfasst die Polizei dein Handy/Fahrrad/Auto in der Sachfahndungsdatenbank, so kann man es bei einem Fund/Sicherstellung identifizieren.

      Aber kein Netzbetreiber bekommt diese Daten je von der Polizei !!!! Das verbietet der „Datenschutz“ = Dein Handy kann überall fröhlich genutzt werden.

      • Du schreibst Blödsinn. Wenn ich als Eigentümer die Datenweitergabe wünsche, ist doch kein Datenschutz mehr notwendig…

      • Datenweitergabe an WEN DENN ?
        Weder du noch die Polizei kann deine Imei an Netzbetreiber zur Sperrung weitergeben, denn der Netzbetreiber führt ja gar keine Datenbank über entwendete Geräte.

        Genau darüber geht ja übrigens die gesamte aktuelle Diskussion !

  • Es hilft überhaupt nicht wenn der Dieb das Handy nicht mehr nutzen kann. Das einzig hilfreiche wäre wenn die Ortung ohne Pw nicht deaktiviert wird. Auch nicht durch Ausschalten. Die Diebe schalten die Handys direkt aus, zerlegen sie und verkaufen die Einzelteile. Mit iOS 7.1 ist die Weiternutzung eh nicht mehr möglich. Trotzdem wurde mir ein 5s geklaut und vorher mehrere 5er.

  • ich komme aus Bremen .. glaubt mir: Hier gibt es nicht EINEN Senator, der so weit mitdenken könnte …. Und schon gar nicht der Mäurer! Da wird letzten Endes mehr draus gemacht als es ist.

  • es geht doch darum alle und alles zu erfassen (da wird noch viel mehr kommen) – laßt mal eine rechte Regierung kommen und dann stehen schnell wieder gewisse Leute morgens vor der tür…

  • «Nach meinem Empfinden geht es hier um was anderes.»

    Das „Empfinden“ RA Vetters in Ehren, handfeste Argumente jenseits von „feuchten Träumen“ wären mir lieber.

    Natürlich lässt sich eine direkte, ungeschützte Zugriffsmöglichkeit ausnutzen, aber natürlich lassen sich da auch gesetzliche Rigel vorschieben, die einerseits den Datenschutz sicherstellen und andererseits Möglichkeiten einräumen, wenn dies notwendig, gerechtfertigt und (z.B.) richterlich abgesegnet ist.

    Ich finde es richtig, mögliche Gefahren aufzuzeigen, aber zutiefst beunruhigend und verstörend, Ermittlungsbehörden stets und zu allererst als Bedrohung wahrzunehmen. Zumal, wenn dem nur „Empfinden“ und vermutete „feuchte Träume“ zugrunde liegen.

  • Wie könnt Ihr alle übersehen, dass es dabei nur um das Erleichtern des Eintreibens der GEZ Gebühr geht?!

  • Ich frage mich wozu ein IMEI Register notwendig ist, um Raub- und Diebstahldelikte zu verfolgen…
    A ist Opfer eines Überfalls bei dem unter anderm sein Smartphone gestohlen wird und geht zur Strafverfolgungsbehörde um Anzeige zu erstatten. Legt dort die IMEI vor, mit der sich B der sich nun über ein neues Smartphone freut, geortet werden kann und der Justiz zugeführt wird.

    Es gibt doch auch kein Zentralregister für Fahrrad-Rahmennumern und ich wage zu behaupten, dass es da weitaus mehr Diebstähle gibt als bei Smartphones.

    Ich denke, hier geht es wieder mal darum die Massen erfassen und kontrollieren zu können.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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