iphone-ticker.de — Alles zum iPhone. Seit 2007. 22 873 Artikel
FDP sieht rechtliche Bedenken

Knöllchen-App: „Denunziationsgelüste der AfD“

Artikel auf Google Plus teilen.
70 Kommentare 70

Kurz nach unserem Abstecher in Richtung Wiesbaden haben sich gestern Abend die Jungen Liberalen bei uns gemeldet und den ZDF-Bericht zur geplanten Knöllchen-App um eine Handvoll Anmerkungen ergänzt, die wir gerne an euch durchreichen wollen.

Knoellchen

So hat die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden noch lange nicht beschlossen, dass die App, mit der Bürger falsch Parkende Autos direkt bei den zuständigen Behörden anzeigen können, auch kommen wird.

Vielmehr, dies betont der Vorsitzende der Jungen Liberalen Hessen Lucas Schwalbach, wurde mit breiter Mehrheit beschlossen, dass geprüft werden soll, ob eine solche App aus datenschutzrechtlichen Gründen überhaupt möglich ist.

Den AfD-Antrag, der von SPD und CDU leicht abgeändert, unter der Überschrift „Entwicklung von Ordnungsamt-Online, Law & Order-App sowie einer Knöllchen-App für Bürger“ am 30. Januar auf dem Tagesprogramm der Stadtverordnetenversammlung stand, kommentiert die FDP in einer eigenen Pressemitteilung, deren Volltext wir im Anschluss abgedruckt haben:

Freie Demokraten sehen rechtliche Bedenken bei „Knöllchen-App“

In der aktuellen Debatte um die sogenannte „Knöllchen-App“ mahnen die Freien Demokraten im Wiesbadener Rathaus die Rückkehr zur Sachlichkeit an. Der Fraktionsvorsitzende Christian Diers stell dazu klar: „Weder hat die Stadtverordnetenversammlung die Einführung einer solchen App beschlossen, noch haben die anderen Parteien den Denunziationsgelüsten der AfD nachgegeben. Vielmehr haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung vor Weihnachten den Antrag der AfD in die zuständigen Ausschüsse verwiesen, was wir als FDP aufgrund unserer rechtlichen Bedenken auch unterstützt haben. Daher ist es für uns auch völlig unverständlich, wie der Oberbürgermeister zu seinen Äußerungen in der heutigen Berichterstattung kam.“

In den Ausschussberatungen haben die Vertreter der Freien Demokraten den AfD-Antrag aus vollster Überzeugung abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lucas Schwalbach führt dazu aus: „Die von der AfD geforderten Maßnahmen stehen diametral zu unserem Gesellschaftsbild. Ein solches Denunziantentum würde dem Zusammenhalt in der städtischen Bürgergesellschaft einen nachhaltigen Schaden zuführen. Zudem sehen wir neben grundsätzlichen Rechtsproblemen vor allem die Frage des Datenschutzes im Vordergrund. Hier hat der AfD-Antrag keine Antworten parat. Als FDP-Fraktion haben wir daher den Antrag der Kenia-Kooperation unterstützt, der den Magistrat beauftragt, die Sinnhaftigkeit, sämtliche Rechtsfragen sowie die zu erwartenden Kosten zu prüfen. Nach unserer Auffassung hat sich das Thema nach erfolgter Prüfung dann von alleine erledigt.“

Aus Sicht der FDP-Rathausfraktion kann eine „Knöllchen-App“ allerdings grundsätzlich nicht die Probleme bei der Kontrolle und Ahndung von Verkehrsverstößen lösen. „Um die Einhaltung der Regeln im Straßenverkehr zu gewährleisten braucht es vielmehr eine funktionierende und effektive Verkehrsüberwachung. Hier hat der Magistrat mit der Zerschlagung des Ordnungsamtes und der zweckwidrigen Aufteilung der Zuständigkeiten – allein aus Kooperationsräson – nicht gerade für Besserung gesorgt“, so Diers und Schwalbach abschließend.

Donnerstag, 08. Mrz 2018, 16:10 Uhr — Nicolas
70 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
Rede mit!
  • Liebes ifun-Team, bitte bleibt unpolitisch.

    • Bleiben wir, keine Sorge. Den Hinweis, dass es sich um einen AFD-Antrag handelte, den CDU und SPD nach entsprechenden Änderungen ihrerseits mit einem Änderungsantrag auf das Tagesprogramm brachten, und die Tatsache, dass die App noch weit entfernt von einer möglichen Veröffentlichung ist, war uns jedoch ein kurzes Follow-Up wert. Das uns ausgerechnet die FDP hier Beschluss und PM hat zukommen lassen, darf als Zufall verbucht werden.

      • Ihr habt aber „vergessen“ um was es sich bei den AFD Antrag eigentlich gehandelt hat. Es fehlt definitiv der genaue Inhalt. Ihr schreibt lediglich was die FDP dagegen geschrieben hat. Anscheinend handelt es sich bei dem Antrag um eine Knöllchen App? Um was ging es da genau? Was sollte diese App bewirken? Was stand in dem Antrag? Gibt es dort Probleme mit Falschparkern? Dazu kein Wort von euch. Das soll jetzt nicht politisch sein? Anscheinend unterstützt ihr die FDP? Fangt ihr jetzt auch mit AFD bashing an? Sollte das der Fall sein werde ich eure App definitiv deinstallieren und auch nicht mehr weiter empfehlen!

      • Reisende soll man nicht aufhalten *winke*

      • „Fangt ihr jetzt auch mit dem AfD bashing an“. ;DD Bitte deinstalliere, auch diese App wird sich nicht an irgendein Weltbild anpassen. Es sind freie Journalisten die schreiben dürfen was sie wollen. Wenn sie schreiben dass die AfD objektiv gesehen eine rassistische Scheißpartei ist, dann ist es halt so.
        Der Apple Konzern steht in seinen Werten übrigens klar den Werten der AfD entgegen.

      • Und das ist auch richtig so, iFun!

      • Danke Boris, danke Matthias!

      • Juhu!!!

        Eine Politikdebatte!
        Wann wird angefangen über das böse System zu schreiben? Wie wir alle manipuliert werden, unsere Kinder mit Impfungen mutwillig krank gemacht werden, wir mit chemtrails vergiftet werden….

        Das wird jetzt spannend hier !
        (Schade das man keine Emojis nutzen kann ^^)

        Popcorn steht bereit (ich weiß, wir haben 7 Uhr, aber ich war halt gestern im Kino) ;-)

  • Sehe ich genauso. Zumal ich mir auch niemals von meinem Nachbarn sagen lasse, wie ich zu parken habe. Und wenn ich ihn beim Petzen erwischen sollte, wird das sicherlich auch nicht der Beginn einer wunderbaren Freundschaft…

    • Es reicht ja auch, wenn du es dir vom Gesetzgeber sagen lässt. ;)

      • Genau. Und dafür braucht es nicht so eine App, wenn die städtischen Strukturen stimmen..!

      • Sehe ich anders: wenn die Rücksichtslosen unter den Autofahrern nicht nur zu einem Sicherheitsrisiko werden (was nahezu überall der Fall ist, wo es ein Parkverbot gibt), sondern Schwächeren bewusst ihre Rechte beschneiden, ist es die Aufgabe aller, sich einzumischen. In einer Wegguck-Gesellschaft, in der das Recht des Stärkeren gilt, möchte ich nicht leben.

        Leider hat diese Form der Rücksichtslosigkeit mit Verdichtung der Städte stark zugenommen und gilt im Land der Autonarren zu allem Überfluss als Kavaliersdelikt. Noch. Das scheint sich aber allmählich zu ändern, und genau dafür ist eine App wie ‚Wegeheld‘ ein gutes Mittel: es stellt niemanden an den Pranger, zeigt aber das Problem auf und gibt dem Ordnungsamt mit Foto einen Hinweis an die Hand.

        Ich gebe dir aber insofern Recht, als dass das Problem bei weitem geringer wäre, wenn das Ordnungsamt etwas aufmerksamer wäre.

      • Aber wenn Bürger sich gegenseitig über eine App anschwärzen wird das doch nicht im geringsten mangelnder Rücksicht in unserer Gesellschaft entgegenwirken?! Ganz im Gegenteil. Es wird nicht mehr miteinander gesprochen und auf die Bedürfnisse/Beweggründe eingegangen, stattdessen wird direkt angezeigt…

      • Piet: Danke – es gibt also doch noch jemanden der etwas Grips in der Rübe hat. Ich bin auch für diese App und zwar aus den von dir benannten Gründen und weil das rücksichtslose Verhalten immer mehr zunimmt.
        Ich hätte nämlich keine Angst vor der App, weil ich mich gesellschaftsentsprechend korrekt und gesetzestreu im Straßenverkehr verhalte.

        Und jetzt können die Hater mich beleidigen mit „Gutmensch“
        (schön dass ein neues Wort gelernt wurde)

      • Falschparker parken nur zu bestimmten Uhrzeiten Falsch, wenn das Ordnungsamt bereits Feierabend hat.

      • Blödsinn, der Platzmangel ist das Problem wenn Anwohner Ausweise entfernt werden und Park Automaten aufgestellt werden! Ein Falschparker der eine Bedrohung darstellt der wird vom Ordungsamt entfernt. Da hilft keine App. Davon verschwindet das Auto auch nicht! Alles andere ist nur anscheißen! Da gibt es mit Sicherheit noch Eskalationen! Da bin ich mir sicher! Jetzt sollen die Assis dem faulen Ordungsamt auch noch die Arbeit abnehmen? Alter wo sind wir nur gelandet!

      • Piet, dein Problem mit verkehrsgefährdenden Falschparkern wird nicht dadurch gelöst, dass du anonym ein Foto ans Ordnungsamt schickst. Es wird dann gelöst, wenn du den Falschparker ansprichst und ihm erklärst, warum es kreuzgefährlich ist, was er macht. Und oft verstehen es die Leute auch. Leider denkt mittlerweile die Mehrheit nur von der Wand bis zur Tapete. Viele wissen nicht, dass sie nicht auf dem Radweg halten dürfen, weil dann die Radfahrer gezwungen sind, auf die Fahrbahn zu wechseln.

        Was du also mit Miteinander und Rücksichtsnahme faselst, hat nichts mit der App zu tun, sondern einfach miteinander reden. Dazu brauchst du keine App. Stell dich nicht so doof an. Es seie denn, dein eigentliches Bedürfnis ist es, andere anonym anzuscheißen, um deinem eigenen mickrigen Leben etwas Freude zu bringen. Und damit wärst du leider nicht alleine.

      • Guter Vorschlag. Das nächste mal wenn ich Abends nach Hause fahre und in der Kurve plötzlich ein Auto auf dem Fahrradweg parkt, campe ich daneben und warte bis der Fahrzeugführer ausgeschlafen zum Auto kommt und ich dann erkläre, wie ich beinah in das Auto gefahren bin.

    • Du hast so zu parken, wie es vermutlich die StVO vorgibt. Und wenn du aufgrund seines Petzens Probleme bekommst, suchst du bitte den Fehler erst einmal bei dir.

      • Genau, so sehe ich das auch….

      • Gegenfrage: warum sollte ich ein Auto auf diesem Wege anzeigen wollen? Doch nur um dem anderen Schäden zufügen zu wollen.
        Denn wenn einfach nur die eigene Einfahrt zugeparkt wird, recht auch der Anruf beim Abschleppdienst…

        Und genau das ist das Problem. Bürger erfahren Genugtuung Mitbürger anzuschwärzen. Und das geht gar nicht…

      • Warum von sich selbst auf andere schließen???

      • Die StVO hat nichts mit der Parkraumbewirtschaftung in Innenstädten zu tun. Es geht dabei um wirtschaftliche Interessen und Falschplanung, und in den wenigsten Fällen sogar um Unfallvermeidung.

        Kommt natürlich immer darauf an, wo man wohnt.

      • @Soso: das stimmt so höchstens zum Teil: §12 StVO regelt sehr wohl, wo Parken erlaubt ist und wo nicht (Stichwort Einfahrten, Feuerwehrzufahrten, Parken auf dem Gehweg). Darüber hinaus ist es kommunale Sache, wo Schilder wie Halteverbote aufgestellt werden. Das hat zum Teil mit Parkraumbewirtschaftung zu tun, zum Teil aber auch mit Gefahrenstellen, Verkehrsbehinderung etc.

        Ich bitte um eine differenzierte Betrachtung – diese ganzen polarisierten Diskussionen bringen nichts.

        Ganz klar ist für mich: Rücksichtslosigkeit im Verkehr (egal von welcher Seite) gehört geahndet. Das heißt in dem Moment, wo ich für meinen eigenen Vorteil eine Regel überschreite (Stichwort „nur schnell zum Zigarettenkauf auf dem Radweg parken“) und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährde oder behindere, hört der Spaß auf. Das ist im besten Fall egoistisch, und im schlimmsten fahrlässig.

    • „Uh, ich lass mir von niemanden was sagen, weil bin ja schon Groß!“
      Wer auf andere Rücksicht nimmt, hat nicht zu befürchten, irgendwie verpetzt zu werden. Und wer dem Nachbarn z.B. die Einfahrt regelmäßig halb zuparkt hat seinerseits schon für eine schlechte Freundschaftsbasis gesorgt.

      • Sehe ich auch so…
        Wer seinem Nachbarn Grund dazu gibt ihn zu verpetzen hat eigentlich zur schlechten Nachbarschaft beigetragen.

        Wenn mein Nachbar kurz bei mir parkt juckt mich das nicht. Wenn er mir aber dauernd die Einfahrt zu stellt sage ich mal was. Hilft das nicht, muss ich wohl beim Ordnungsamt anrufen.

      • …und wenn die hübsche Nachbarin falsch parkt sagen Sie vielleicht ein Jahr lang nichts. Ist es aber der unsympathische Nachbar, greifen Sie gleich zur App

        Ergo: Sie sind nicht objektiv, weshalb so eine App kein Beitrag zur Gesellschaft leistet.

      • Warum muss man denn dann objektiv sein??????

      • @ChristopherS

        Das sehe ich anders.
        Wenn einen etwas ärgert ist das aussehen egal.

      • Häng deinem Nachbarn einfach einen netten Zettel an die Scheibe und das Problem ist in 99% der Fälle gelöst.

      • @MikeCGN weil vielleicht vor dem Gesetz alle gleich sind?! Herrje

    • Du parkst, wie das die Strassenverkehrsordnung vorgibt und sicherlich nicht so, wie du Grade Lust hast.

      Es war es Zeit, dass die Strafe für Falschparken am Jahresgehalt des Halters bemessen wird, damit es richtig, richtig, richtig weh tut!

      • Natürlich parke ich rechtens. Aber wenn nicht, ist das sicher nicht Sache meines Nachbars geltendes Recht anzuwenden bzw mich anzuzeigen. (Wenn er selbst behindert wird, ist das natürlich was anderes)

      • Ach, wenn ein Bürger eine Straftat sieht darf er das nicht melden? Komisch, die Polizei animiert einen sogar dazu. Also geht das auch beim Ersten und Ordnungsamt, bei einer Ordnungswidrigkeit.

      • Ordnungswidrigkeiten sind aber eben keine Straftaten. Sonst bräuchte es den Begriff ja nicht…

    • Falsch. Knöllchen sind Aufgabe der Polizei oder des Ordnungsamts und haben nicht auf Kosten gesellschaftlicher Beziehung zu erfolgen.
      Wenn euch euer nervender Nachbar, der immer morgens um 4 Uhr seine Musikanlage aufdreht, falsch parkt, oder der Unbekannte mit arrogantem Goldkettchen, würdet ihr womöglich von so einer App Gebrauch machen. Parkt aber euer bester Freund oder eure Mutter falsch, würdet ihr das sehr wahrscheinlich nicht tun. Somit fehlt so einer App jegliche Objektivität und hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen.

      • Vielen Dank für diesen Kommentar. Genauso sehe ich das auch. Eine derartige App trägt nur zur gegenseitigen Missgunst und zum gegenseitigen Hass bei. Für die Durchsetzung der Gesetze ist schließlich die objektive Polizei da.

    • Christopher, du Rebell!
      *facepalm*

      • Es geht darum, dass mein Nachbar nicht dafür Sorge trägt, Recht durchzusetzen. Und sollte ich einmal (was natürlich nicht vorkommt ;) ) nicht richtig geparkt haben, dann ist das absolut nicht sein Problem…

      • Er führt das Recht auch nicht durch, er trägt dazu bei eine Verfehlung aufzuklären. Er meldet also nur. Ob es dann eine Verfehlung, Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat ist, entscheiden ja andere. Also die Obrigkeit.

  • Solche „denunzierenden“ Hotlines gibt es bereits in fast jeder Behörde! Was soll der Zusatz der AfD. Es ist lediglich ein Vorschlag, welcher geprüft werden sollte. Die Liberalen wollen auch keine Kameraüberwachung…

  • „Mahnt zur Sachlichkeit an“, „Datenschutz“,…
    Klarer Fall: Die FDP will sich hier nur profilieren.
    In anderen Bereichen ist Datenschutz dann plötzlich nicht mehr so wichtig.

    Zum Thema: gar nicht so einfach, prinzipiell fände ich es ja gut Extremfälle (Fußweg, Einfahrt, Behinderten-/Elektroparkplatz,…) melden zu können, aber das Stichwort „Denunziation“ ist eben auch nicht zu verachten.

    • Hast du gerade Elektrofahrer mit Behinderten auf eine Einheit gestellt? :D nein verstehe schon was du meinst, aber witzig wenn man das so liest :‘D

      Es ist aus Datenschutzgründen gesetzlich verboten. Du darfst auch keinen im Verkehr mit deiner Kamera Filmen und dann später 1, 2, 3 usw Anzeigen durch das Auswerten der Videos machen. Du kannst zwar sagen, du hast nur die Umgebung gefilmt, dann darfst du zwar die Kamera benutzen im Verkehr, aber das ist schon ne ziemliche Grauzone. Und die App ist halt ausschließlich dann für solche Anzeigen und das ist in meinen Augen ein Gesetzesverstoß in Sachen Datenschutz und Privatsphäre

    • +1

      Und ja, das Wort ist nicht ohne Grund verhasst – Dingen denen man sowas nachsagen kann sollte man mit Skepsis begegnen.

  • Mal was anderes, ich hab bei meinem Smart XL von Vodafone seit heute anstatt 6GB 10GB ?!
    Gibt es da was offizielles zu?

  • Ich sehe wirklich nicht, wo hier Denunziation vorliegen soll. Die ist meines Erachtens gegeben, wenn jemand etwas zur Kenntnis von Behörden oder überhaupt von Dritten bringt, das er in einem eigentlich Geschützen Raum und eher vertraulich erfahren hat.
    Hier geht es um das zur Anzeige bringen von rechtswidrigen Verhalten, dass offen und in der Öffentlichkeit begangen wurde und von jedem erkennbar ist.
    Wenn jemand eine Bank überfällt und ich sehe es, ist es Denunziantentum, wenn ich die Polizei rufe?
    Falschparken ist rücksichtslos und potentiell gefährlich (da Parkverbote oftmals an Stellen verhängt werden, bei denen parkende Autos eben Gefahren hervorrufen).
    Die einzige Kritik an solchen Apps wäre, dass sie überhaupt notwendig sind, weil a) immer mehr Autofahrer sich nicht um Regeln kümmern und b) die Ordnungsämter personell zu niedrig ausgestattet sind.
    Alternative: drastische Erhöhung der Ordnungsstrafen = vermutlich weniger Verstöße und mehr Einnahmen, die für bessere Kontrollen genutzt werden können.

    • Ich habe ohnehin das Gefühl, dass Aggression und ich Bezogenheit in der Gesellschaft immer mehr zunehmen, dafür sprechen nicht nur manche Beiträge oben in den Kommentaren. Im Presseportal ist immer wieder von Unfall- und Fahrerflucht zu lesen, die hiesige Polizei hat auch eine deutliche Zunahme in letzter Zeit beklagt.

      • Und Sie denken, dass eine solche App zur positiven Entwicklung der Gesellschaft beiträgt?!

      • ABSOLUT!!!!

      • @MikeCGN ihre ganzen Ausrufezeichen verdeutlichen schon eine Menge Wut ggü anderen Verkehrsteilnehmern. Und das ist nicht gut Im Straßenverkehr. Vielleicht sollten Sie eine Anti-Stress Kur machen.

  • Lasst euch bitte nicht zu irgendwelchen politischen Aussagen hin reißen. Allein die Überschrift ist kritisch. Das kenne ich von euch überhaupt nicht. Ich hoffe das war ein Ausrutscher.

  • Das wird lustig wenn die ganzen Blockwsrte die niemanden leiden können und die ganzen Kiddies die sich diese App aus Langeweile alle auf ihr Handy machen anfangen dann 10-20-30-40 mal am Tag Leute anzuzeigen die überhaupt nicht falsch geparkt haben ….. das wird richtig lustig werden dann nämlich jedes Mal nachweisen dass man nicht falsch geparkt hat …… viel Spaß dabei ….schöne neue Welt 4.0 :-))))

    • Und an das Beste hab ich noch gar nicht gedacht, die ganzen Kids unter 14 sind ja nicht strafmündig aber haben doch alle schon ein Smartphone heutzutage die können ja die Ämter bis oben hin zuscheißen mit Anzeigen und man kann es Ihnen nicht mal verbieten …. das wird richtig geil :-)

  • Was ist denn mit der Datenschutzgrundverordnung wenn jeder mein Fahrzeug fotografiert und versendet?

    • Dein Fahrzeug kann so oder so jeder fotografieren, ob mit App oder ohne!!!!!!!!!

    • wenn das Fahrzeug im öffentlichen Raum steht – und das muss es zwangsläufig um gegen Parkverbote etc. verstoßen zu können, dann geht der Fahrer ja selbst das Risiko ein, dass Dritte sich Fahrzeug samt Kennzeichen ansehen können

  • Ich denke es geht um eine App in der ich Falschparker melden kann? Sowas finde ich durchaus brauchbar. Nicht weil ich gerne Nachbarn anschwärzte. Bei mir vor dem Haus ist ein relativ großer Gehweg, eigentlich nicht zum Parken, er wird aber sehr gerne dazu benutzt sich hin zu stellen, sämtliche Lieferdienste parken gerne vor meinem Parkplatz, so dass ich nicht mehr rein oder raus komme, ein Riesen Theater und immer wieder ermahnen hier nicht zu parken. Das nervt auf Dauer! Das größte Problem, man bekommt niemanden vom Ordnungsamt ans Telefon, ich glaube auch kaum dass dann sofort jemand vorbei kommen würde. Eine App mit Foto Funktion und Geodaten ans Ordnungsamt geliefert, würde mein Problem in kürzester Zeit beheben. Ich würde sowas begrüßen dass das kommt. Man muss erst mal selber betroffen sein um so etwas nachvollziehen zu können. Die FDP distanziert sich von so etwas? Für was stehen die überhaupt? Mit etwas wo jeder Bürger etwas anfangen kann distanziert man sich? FDPler parken wohl gerne Falsch?

  • Um Falschparker anzuzeigen, braucht man keine App. Falschparker auf eigene Veranlassung abschleppen lassen? Das kann schnell nach hinten losgehen.

  • 1. Man kann auch heute schon dem Ordnungsamt E-Mails schicken – sogar mit Foto. Eine App ist also nichts Neues, nur geringfügig bequemer.
    2. FalschparkerInnen gefährden Leben: Rettungsfahrzeuge erreichen Einsatzorte oft nur noch mit Mühe. Bei Feuer und Herzinfarkt zählt jede Minute! Schulkinder, Menschen mit Rollator, Fußgänger mit Kinderwagen müssen, auch an Kreuzungen, oft auf die Straße ausweichen. Fahrradwege sind oft zugeparkt. Hier sehe ich beim besten Willen keinen Vorrang der Rechte der AutoeigentümerInnen.
    3. Parkplätze sind knapp. Das weiß aber jeder, der im Innenstadtquartier wohnt. Fast alle Autos stehen 95% der Zeit nutzlos herum. Es gibt keinen Grund, solch sozialschädliches Verhalten noch zu unterstützen. Wer abends keinen Platz findet, muss eben weiter weg parken und anderweitig nach Hause kommen.
    4. Mehr Kommunikation wäre toll. Aber mit den Typen, die zu miserablen Bedingungen Pakete liefern und dazu auch in dritter Reihe parken, lege ich mich nicht an.
    Immer schön abwägen und im Zweifel die Schwächsten bevorzugen!

  • Alles unnötig, im Landkreis Göttingen haben wir „Knöllchen Horst“ der hat es schon auf über 15000 Anzeigen gebracht

  • Bitte mehr klare Kante gegen Rechts. Es darf nie passieren, dass Extremisten (rechts oder links) das Gefühl bekommen von der Mehrheit in Deutschland akzeptiert zu werden!

  • Eigentlich kein AFD-Problem. Kein echter Demokrat wird jemals das Denunziantentum unterstützen. Schon weil in der Anfangszeit der Demokratie (1848..) die Demokraten die Revoluzzer waren und unter den Denunziationen majestätstreuen Bürger nicht nur gelitten haben, sondern oft auch das Leben opfern mussten. Der Stadtrat von Wiesbaden, damit mache ich der SPD, der CDU und der FDP den Vorwurf, hätten das gar nicht erst in die Ausschüsse verweisen dürfen. Die hätten das sofort ablehnen müssen. Dazu hätte der gesunde Menschenverstand und der Respekt vor den Bürgern gereicht.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

    ifun.de ist das dienstälteste europäische Onlineportal rund um Apples Lifestyle-Produkte.
    Wir informieren täglich über Aktuelles und Interessantes aus der Welt rund um iPad, iPod, Mac und sonstige Dinge, die uns gefallen.
    Insgesamt haben wir 22873 Artikel in den vergangenen 3921 Tagen veröffentlicht. Und es werden täglich mehr.
    ifun.de — Love it or leave it   ·   Copyright © 2018 aketo GmbH   ·   Impressum   ·   Datenschutz   ·   Auf dieser Seite werben aketo GmbH Powered by SysEleven