Digital-Kommissarin Vestager: Apple muss sich in Acht nehmen

Margrethe Vestager, Europäische Kommissarin für Wettbewerb und Digitales, hat Apple dazu angehalten, alle Mobil-Applikationen, die auf der eigenen Plattform aktiv sind, einheitlichen Regeln zu unterwerfen und hebt damit, in ohnehin schon angespannter Lage, ihren Zeigefinger.

Vestager reagiert mit den mahnenden Worten auf die Kritik Facebooks an der neuen Anti-Tracking-Nachfrage Apples, die noch im Frühjahr 2021 eingeführt werden soll und die ausdrückliche Zustimmung der Anwender voraussetzt, wenn Unternehmen deren Nutzungsverhalten über mehrere Anwendungen hinweg überwachen wollen.

Regeln müssen auch für Apple gelten

Laut Vestager müsse sich Apple in Acht nehmen, dass die Spielregeln für alle Teilnehmer des Marktes, also auch für Apple selbst gelten würden. Der Konzern dürfe die Spielregeln nicht zum eigenen Vorteil ändern, da man hier Gefahr laufen würde, aus der Datenschutz- eine Wettbewerbs-Frage zu machen.

In einem Interview mit der Nachrichten-Agentur Reuters merkt die Digital-Kommissarin an: „It can be competition if it is shown that Apple is not treating its own apps in the same way“.

Grundsätzlich begrüßt Vestager allerdings den Vorstoß Apples und verweist auf die EU-Initiativen „Gesetz über digitale Märkte“ und „Gesetz über digitale Dienste“, die ähnliche klare Opt-Out-Verfahren für Endverbraucher vorsehen, wie aktuell von Apple implementiert.

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Zwei EU-Untersuchungen gegen Apple

In Europa laufen derzeit zwei Untersuchungen, die sich mit der Marktmacht Apples auseinandersetzen. Zum einen wird die Monopolstellung des Konzerns bei der Verwaltung des App Stores geprüft, bei dem Apple nicht nur als Gatekeeper sondern auch als Marktteilnehmer auftritt.

Zum anderen untersucht die Europäische Kommission das kontaktlose Bezahlsystem Apple Pay beziehungsweise Apples Entscheidung, das NFC-Modul aktueller iPhones ausschließlich für Apple Pay nicht aber für konkurrierende Bezahlsysteme freizugeben.