Als Ergänzung zur Plastikkarte
Bundestag: Digitaler Führerschein kommt, Blitzer-Apps bleiben erlaubt
Der Bundestag hat das Straßenverkehrsgesetz umfassend überarbeitet (PDF-Download) und damit die Grundlage für digitale Fahrzeugdokumente sowie neue Kontrollmechanismen geschaffen. Neben der Einführung eines digitalen Führerscheins wurden auch Blitzerwarn-Apps, beziehungsweise deren rechtliche Einordnung erneut diskutiert.
Der digitale Führerschein schaffte es 2021 schon mal kurz auf das iPhone
Ziel der Reform ist es, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und bestehende Systeme an digitale Nutzungsszenarien anzupassen. Gleichzeitig soll die Verkehrssicherheit verbessert werden, etwa durch effizientere Kontrollen und klarere Regeln im Umgang mit technischen Hilfsmitteln.
Digitaler Führerschein soll Alltag vereinfachen
Künftig kann die Fahrerlaubnis zusätzlich zum klassischen Kartenführerschein auch digital nachgewiesen werden. Nutzer speichern den Führerschein in einer offiziellen Anwendung auf dem Smartphone und zeigen ihn bei Kontrollen direkt auf dem Gerät vor.
Die digitale Variante greift auf Daten aus dem zentralen Fahrerlaubnisregister zurück und enthält alle relevanten Informationen mit Ausnahme der Unterschrift. Der Kartenführerschein bleibt weiterhin Voraussetzung und wird nicht ersetzt. Stattdessen entfällt in vielen Fällen die Pflicht, das physische Dokument mitzuführen. Die Nutzung ist zunächst auf Deutschland beschränkt.
Blitzerwarn-Apps bleiben erlaubt
Im Zuge der Gesetzesberatungen wurde auch der Umgang mit Blitzerwarn-Apps thematisiert. Der Bundesrat hatte gefordert, die technischen Möglichkeiten zur Umgehung von Verkehrsregeln stärker einzuschränken. Ziel war es, die Nutzung entsprechender Anwendungen konsequenter zu unterbinden und nicht länger von Zufallsfunden bei Kontrollen abhängig zu machen.
Ein vollständiges Verbot solcher Applikationen wurde jedoch nicht umgesetzt. Die Bundesregierung verweist darauf, dass bereits nach geltendem Recht die Nutzung von Blitzerwarn-Apps während der Fahrt untersagt ist. Damit bleibt es bei der bisherigen Rechtslage. Die Installation und das Vorhandensein solcher Anwendungen sind weiterhin erlaubt, ihre aktive Nutzung im Straßenverkehr jedoch nicht.
Sehr schön, es geht voran.
Keine Atempause, Geschichte wird gemacht. Es geht voran! ;)
Wissenswertes aus Erlangen.
Was geht voran? Wozu brauche ich den digitalen wenn es ohne den „echten“ sowieso nicht geht.
Was wäre dieses Land ohne zu meckern…
Ich finde es ist das richtige Signal und ein guter Schritt in die digitale Zukunft.
Weil ich den digitalen nicht verlieren kann, und er kann nicht geklaut werden….
@Martin37
…außer wenn du dein Handy verlierst oder es geklaut wird :-)
Ich denke selbst dann ist es noch immer einfacher den „Ersatz“ Plastikkarte zwischenzeitlich zu nutzen und einen neuen digitalen über das neue Smartphone abzurufen, als sich eine neue Karte zu beantragen, die ein paar Wochen dauert.
Wie ist das rechtlich, weiß das jemand? Muss ich bei einer Kontrolle das Handy aus der Hand geben oder reicht es zu zeigen?
Entsperrt ist das Handy ja in dem Moment. Welches Recht hat die Polizei dann?
Geführter Zugriff aktivieren.
Wird vermutlich so sein wie mit dem digitalen Kfz-Schein. Handy wird vorgezeigt, vielleicht gibt’s auch nen QR-Code oder Ähnliches für die Kontrolle. Endgültige Antworten bekommst du da jetzt noch nicht.
Vorzeigen. Aushändigen musst du gar nichts, außer du machst das freiwillig.
Das ist nicht ganz richtig. Die Dokumente sind auf Verlangen auszuhändigen.
Also das echte Dokument natürlich. Beim Mobiltelefon wird sich das noch zeigen.
Du hast doch gelesen, dass die Regelung bleibt wie sie ist.
Selbst wenn du eine Blitzer App drauf hättest könnten sie nichts mit der Information anfangen.
Bei der Digitalen ZBII kannst du die Zulassung via QR Code teilen. Also kein Grund das Handy aus der Hand zu geben.
Genau aus meinen Meinung. Wie „Buzz“ schreibt, muß ich mein Handy dann aus der Hand geben? Wenn ja liegen für die Polizei meine Daten voll offen – wie verhält sich das mit den sagenumworbenen Datenschutz?
Bisher wurde fast überall die Firewall geknackt – wie sicher sind denn meine Daten?
Bei der i-Kfz App schreibt das BMV auf seiner Seite, dass das Handy nicht ausgehändigt werden muss, sondern lediglich mit der App „interagiert“ werden soll, um zu zeigen, dass es kein Fake oder Screenshot ist.
Kann ich mir beim Führerschein ähnlich vorstellen. Wobei die Polizei heutzutage mit den Papieren oft zum Funkwagen geht, um die Systeme zu checken, wie das mit der App funktionieren soll ist mir schleierhaft.
Wenn er es dir beim Zeigen aus der Hand nimmt, darf er es trotzdem durchsuchen.
Von daher: Ist ein guter Ansatz, aber solange Apple es verhindert, dass solche Apps quasi auf dem Lockscreen ihre Infos anzeigen können, ist das schwer und die analoge Version meiner Meinung nach zu bevorzugen.
Ja, das ist lange her :-)
Habe diese Rechtsprechung um diese Blitzer Apps bisher nie verstanden! Angeblich macht die Polizei doch nur dort Geschwindigkeitskontrollen, wo Gefahren bestehen. Warum kann ich mich da nicht von einer App warnen lassen, um in diesen Bereichen vorsichtig zu fahren? Das ist doch das Ziel dieser Überwachungmaßnahmen, oder nicht?! Wahrscheinlich haben sie nur Angst, dass Ihnen Bußgelder entgehen. Also eine reine Geldmacherei.
Exakt so ist es. Es wird vorgegeben, nur dort zu blitzen, wo eine Gefahr bestehe. Und die Blitzer-App warnt mich vor genau dieser Gefahr und ich fahre langsamer. Ziel erreicht. Allerdings werden dann keine Gelder eingenommen…
Wie kommt man eigentlich auf die Idee dass man nur von der Polizei geblitzt wird? 99,99% aller Geschwindigkeitsmessungen finden durch Gemeinden statt. Das diese in erster Linie der Aufbesserung der Finanzen dienen ist kein Staatsgeheimnis. Die Polizei hat gar kein Personal für die Verkehrsüberwachung.
Dann umso mehr die Frage: Wieso sollen solche Apps dann verboten werden, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass es sich eigentlich um die Finanzen der Gemeinde geht? Dass es hier keine Ehrlichkeit gibt, ist das echte Problem.
Ach…man muss sich nur dort an das Tempolimit halten, wo Gefahren bestehen! Das wusste ich gar nicht! Wieder was gelernt!
:)
Meine Blitzer-App wird immer nur (so rein zufällig) vom Beifahrer genutzt!
Auch mein virtueller Beifahrer nutzt das manchmal ;-)
Ich meine mich zu erinnern, daß das auch nicht mehr erlaubt ist. Wurde vor einiger Zeit mal „nachjustiert“.
Sagen darf der Beifahrer dann natürlich nicht, daß da vorne ein Blitzer steht.
Das ist korrekt.
Nutzung auch von Beifahrer verboten.
Mit dem digitalen Führerschein entsteht ja wieder eine ganz neue Entwicklung was ich nicht so gut finde. Ich entsperre freiwillig mein Handy und gebe es der Polizei bei einer Kontrolle. Bei einem Verdacht, welcher auch immer, könnte die Polizei das Handy einfach einziehen. Sehr unpraktisch… oder sehe ich das falsch?
Wird wohl genauso laufen wie mit dem digitalen Kfz-Schein, der wird nur vorgezeigt.
Die ZBII kannst du aktuell mit einem QR Code teilen. Kein Grund das Gerät aus der Gand zu geben. Denke das wird beim Führerschein ebenfalls gehen. Ansonsten setzt sich das nicht durch. Das Handy gebe ich jedenfalls nicht aus der Hand.
Das Teilen der ZBII per QR Code ist aber nicht für Kontrollen vorgesehen, da soll die App vorgezeigt werden. Der QR Code ist für Fälle gedacht, in denen du das Fahrzeug mit anderen teilst.
Ja, solange Apple da keine technische Möglichkeit gibt, das anders zu lösen, ist man der gläserne Bürger.
Und selbst wenn Apple da nachjustiert, ist Facetime natürlich da noch ein Risiko.
Der Polizist hält es in deine Richtung zum entsperren und du hast das Nachsehen.
Dann hat die Polizei gleich mein entsperrtes Handy, wenn ich die digitale Fahrerlaubnis vorzeige. Dann lieber die physische Karte.
falsch; dein Handy musst du nicht aus der Hand geben, Vorzeigen reicht aus. Ist auch wie bei einer Fahrkartenkontrolle.
Falsch. Selbst schon erlebt, Handy wird „übernommen“ um das Auto gegangen, Kennzeichen gecheckt (zusammen mit Fahrzeugschein) und erst dann erhielt ich mein Handy zurück. Da ich aber nichts zu verbergen habe ist mir das „aus der Hand geben“ egal.
Selbst schuld, wenn du das machst. Verpflichtet bist du dazu nicht.
Kannst außerdem den iPhone so konfigurieren, dass der Führerschein angezeigt wird, der Rest kann nicht geöffnet werden.
…interessant! Wie geht sowas?
Du kannst den geführten Modus in den Einstellungen aktivieren.
Dann öffnest du die App, drückst 3x die Seitentaste und übergibst das Telefon.
Die App kann dann genutzt werden, aber nicht mehr ohne Codeeingabe verlassen werden.
Ich wusste gar nicht, dass hier so viele kriminelle unterwegs sind. Meint ihr wirklich die Polizei hat nichts Besseres zu tun als eure Handys grundlos zu durchsuchen?
Wer weiss ob wir in 10 Jahren in einem totalitären Staat leben. Freiheitsrechte gibt man niemals auf.
Was ist denn das wieder für Journalismus? Blitzer Apps bleiben erlaubt? Die waren nie erlaubt.
Selbstverständlich sind sie erlaubt und waren es schon immer. Nur deren aktive Nutzung während der Fahrt nicht. Vor Fahrtantritt kannst und darfst Du Dich gerne informieren.
Natürlich. Es ist alles rund um das Thema erlaubt, solange es weder genutzt noch betriebsbereit mitgeführt wird. Der Besitz oder die Nutzung außerhalb eines Kfz ist sehr wohl erlaubt.
IMHO war und ist weiterhin der Besitz solcher Apps/Geräte erlaubt, verboten war und ist die Nutzung während der Fahrt.
Die App läuft im Hintergrund ;)
Macht vielleicht auch Sinn die zu erlauben, denn diejenigen die sie nutzen sind anscheinend schneller den Führerschein los. Allein im Kollegenkreis jetzt wieder zwei.
Beide haben sich auf Blitzer.de bzw Oono verlassen. Der eine wurde nicht gewarnt, der andere hatte einen zivilen 5er BMW hinter sich und durfte sich dann noch das Video anschauen.
Ja, jeder selber Schuld, wenn er meint er wäre schlauer und sich auf Simeon Teil verlässt, statt anständig zu fahren. Neben den ProVi gibt es übrigens auch fahrende Blitzer. Da ist eine Warnung durch derartige Systeme auch unmöglich!
Und wenn der Polizei die Geräte auffallen sind die unter Umständen auch gleich noch weg. Dann lohnt sich die Anschaffung richtig …
Ausweis und Führerschein einfach in apple wallet und dann kann der Polizist über ein nfc lesegerät deinen führerschein oder den Ausweis auslesen.
Zweithandy ?