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Höhere Strafen für Raser und Falschparker

Blitzer-App-Verbot: Neuer Bußgeld-Katalog tritt in Kraft

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Zum heutigen 9. November gelten nun endlich die überarbeiteten Bußgeld-Bestimmungen, die mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung eigentlich schon im vergangenen Jahr hätten greifen sollen. Damals sorgte ein Formfehler dafür, dass die neuen Bestimmungen noch nicht zur Anwendung kamen.

Carplay Flitsmeister

Der Bundesrat präzisierte den Fehler, der zur Aussetzung des Vollzugs führte, kürzlich: Die Eingangsformel der Novelle nannte ihre Rechtsgrundlage nicht. Entsprechend fehlte den möglichen Fahrverboten eine sogenannte Ermächtigungsgrundlage, der Rechtstext musste überarbeitet werden.

Eigentlich schon 2020 fertig

Die neue Fassung passierte den Bundesrat dann in seiner 1009. Sitzung am 8. Oktober und ist seit heute geltendes Recht. Unter anderem gilt nun, dass Fahrer keine warnenden Blitzer-Apps oder Hilfsmittel wie etwa Ooono oder Saphe einsetzen dürfen, um sich vor Radarkontrollen warnen zu lassen. Dies geht auf der Neufassung des § 23 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung hervor. Hier heißt es nun:

(1c) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.

Höhere Strafen für Raser und Falschparker

Zudem sollen Autofahrer stärker bestraft werden die zu schnell fahren, falsch parken, oder Radfahrer behindern. Wer innerorts etwa mit 20 km/h mehr als eigentlich erlaubt erwischt wird, legt fortan 70 Euro statt 35 Euro auf den Tisch. Parken im Halteverbot kostet jetzt 25 Euro statt 15 Euro. Für zugeparkte Radwege werden 80 Euro fällig.

Stvo Novelle 2 1500

Der Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) hat die neuen Bußgelder auf seiner hier veröffentlichten Übersicht zusammengefasst und äußert sich verhalten kritisch.

Zwar würde man das Ziel des neuen Bußgeldkatalogs, die Sicherheit von Fahrradfahrern zu erhöhen, grundsätzlich begrüßen, man halte die wiederholten Eingriffe in den Bußgeldkatalog jedoch für falsch, da diese dessen Struktur zerstört hätten. Der ADAC würde eine vollständige Neuaufstellung der Bußgeldkatalogverordnung befürworten.

Parkenverkehrsverstosse10052021

Bussgelderaktuellgeplant042021

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09. Nov 2021 um 13:52 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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