Nutzung in etwa drei Wochen verboten
Blitzer-App-Verbot: Bundesrat stimmt Bußgeldnovelle zu
Eigentlich hätte die Novellierung der Straßenverkehrsordnung bereits im April 2020 abgeschlossen sein sollen. Damals, vor ziemlich genau eineinhalb Jahren, hatte der Gesetzgeber neue Regelungen vorgelegt mit denen Radfahrer stärker geschützt und Raser mit höheren Strafen bedacht werden sollten. Zudem formulierte die Bußgeldnovelle erstmals ein eindeutiges Verbot sogenannter Blitzer-Apps.
Vorgesehen war, dass fahrzeugführende Personen keine Blitzer-Apps im Navigationssystem oder auf dem persönlichen Smartphone während der Fahrt verwenden dürfen. Allerdings sollte es auch weiterhin gestattet sein, dass diese auf mitgeführten Geräten installiert sind.
Formfehler verhinderte Umsetzung
Umgesetzt wurde die StVO-Novelle dann jedoch nicht. Ausschlaggebend war ein Formfehler weil, so heißt es in einer Erklärung des Bundesrates, „ihre Eingangsformel die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Fahrverbote nicht nannte“.
Ein Versäumnis, das der Bundesrat am vergangenen Freitag korrigiert hat und dem neuen Bußgeldkatalog in seiner 1009. Sitzung nun ganz offiziell zugestimmt hat. Damit kann die Bußgeldnovelle nun ganz offiziell von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt verkündet werden und tritt dann, wie üblich, drei Wochen später in Kraft.
Neu gefasst wurde § 23 Absatz 1c – StVO:
(1c) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.
Blitzer.de weiterhin verfügbar
Schon 2020 hat ifun.de bei den Betreibern der beliebtesten Blitzer-App hierzulande nachgefragt, wie diese die Auswirkungen der Bußgeldnovelle auf ihre App einschätzen. Die Macher der populären Blitzer.de-App geben sich gelassen.
Der Gesetzgeber habe lediglich eine Unklarheit beseitigt und Deutschland damit nun bene der Schweiz zu einem von zwei Ländern gemacht, die die Vorteile der Warn-Apps nicht berücksichtigen. Zwei Drittel der von Blitzer.de ausgespielten Meldungen sind Warnmeldungen, die auf Baustellen, Unfälle und Stauenden aufmerksam machen.
