Innenministerium denkt über Abschaltung nach
Behörden gegen Apps: Luca und Telegram im Viser
Gleich zwei iPhone-Applikationen befinden sich derzeit im Visier deutscher Behörden – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen. Während die durch die Luca-Applikation ermöglichten Datenschutz-Übergriffe den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz auf den Plan gerufen haben, bringt sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen den verschlüsselten Kurznachrichtendienst Telegram in Position.
Datenschützer gegen Luca-Applikation
Ihr Erinnert euch: Anfang der Woche berichtete der Südwestrundfunk über ein fragliches Verhalten Mainzer Polizisten. Diese hatten sich für Ermittlungen zu einem tödlichen Vorfall außerhalb einer Gaststätte Daten aus dem Bestand der Luca-Applikation zur Kontakterfassung aushändigen lassen und damit besonders schützenswerte Inhalte der Luca-Server für einen Umstand zweckentfremdet, für den diese nicht vorgesehen war.
Mit dieser Grenzüberschreitung setzt sich nun der LandesDatenschützer von Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, auseinander. Dieser kritisiert im aktuellen Fall vor allem das Verhalten von Staatsanwaltschaft und Gesundheitsamt, die sich entweder über die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinweggesetzt oder die mit den Novellierungen des Infektionsschutzgesetzes einhergehenden Änderung der Rechtslage nicht gekannt hätten.
In dem Fall vom vergangenen November hatte das zuständige Gesundheitsamt auf Geheiß der Polizei die Kontaktdaten von 21 Personen bei den Betreibern der Luca-App angefordert und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt.
Innenministerium gegen Telegram-Applikation
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ihrerseits die Abschaltung des Kurznachrichtendienstes Telegram ins Gespräch gebracht. Da dieser häufig auch zur Verbreitung rechtsextremer Inhalte und zur Mobilisierung entsprechender Gruppen genutzt werden, müsse über ein Abschalten des Dienstes nachgedacht werden.
Nach einem Interview mit der ZEIT hat Faeser eine mögliche Umsetzung in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk konkretisiert und das Medienrecht als möglichen Hebel ins Spiel gebracht, um gegen Hass und Hetze im Telegramm-Dienst vorzugehen.
