"Rechtslage versehentlich fehlerhaft bewertet"
Luca-App in der Kritik: Polizei greift illegal auf persönliche Daten zu
Die Kritik am Umgang mit persönlichen Daten im Zusammenhang mit der Luca-App bestätigt sich einmal mehr. Wie am Wochenende bekannt wurde, hat die Mainzer Polizei rechtswidrig auf die Datenbestände der App zugegriffen, um Besucher einen Gaststätte zu identifizieren.
Konkret waren die Ermittler auf der Suche nach Zeugen für einen tödlichen Vorfall außerhalb der Gaststätte. In Kooperation mit dem Gesundheitsamt wurden damit verbunden offenbar die Daten der zum fraglichen Zeitpunkt anwesenden Besucher ausfindig gemacht. Hierbei handelt es sich um einen schweren Verstoß gegen die Datenschutzregeln, der von den Verantwortlichen gegenüber dem SWR beinahe zynisch kommentiert wurde: Man habe die aktuelle Rechtslage versehentlich fehlerhaft bewertet und bitte die Betroffenen darum, diesen Zugriff zu entschuldigen.
Offiziell sprechen die Verantwortlichen hier von einem Einzelfall, doch dürfte das Bekanntwerden des missbräuchlichen Zugriffs auf die persönlichen Daten von Nutzern der Luca-App weitere Zweifel mit Blick auf die Sicherheit der über die Anwendung gespeicherten Daten streuen. Erste Landespolitiker rufen bereits dazu auf, die Luca-App von Mobiltelefonen zu löschen.
Luca-Macher wollen demnächst wieder Geld
Ohnehin scheint ein Ende der derzeit noch von den Landesregierungen ausgesprochenen Empfehlung zur Nutzung der Luca-App in Sicht. Mehr als 20 Millionen Euro haben die Macher der Anwendung bereits aus den Steuertöpfen der Länder an Lizenzgebühren kassiert. Diese Zahlungen galten allerdings nur für ein Jahr und im März stehen die ersten Bundesländern erneut vor der Wahl, den Luca-Anbietern weiteres Geld in die Kassen zu spülen oder sich für die Corona-Warn-App als bundeseinheitliche Lösung zu entscheiden.
Letztere bereitet sich bereits seit geraumer Zeit darauf vor, die Luca-App vollständig zu ersetzen. Für den Bürger und Steuerzahler wäre ein vollständiger Wechsel zur Corona-Warn-App nicht nur aus Kostengründen wünschenswert. Verspricht diese dank des Verzichts auf die Angabe persönlicher Daten nicht nur ein deutliches Plus an Datenschutz, sondern würde dies auch das „Mit was checke ich ein“-Durcheinander in Restaurants und dergleichen beenden.