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StVO-Novelle

Ab heute: Blitzer-App-Verbot tritt in Kraft

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Eine Erinnerung für die hier mitlesenden Autofahrer: Mit der heutigem Datum tritt die im vergangenen Herbst erstmals vorgelegte StVO-Novelle von Bundesminister Andreas Scheuer in Kraft. Die überarbeitete Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beinhaltet erstmals ein ausdrückliches Verbot sogenannter Blitzer-Apps.

Blitzer De App

Damit konkretisiert der Gesetzgeber jetzt eine bislang eher vage formulierte Passage und schafft Eindeutigkeit in der umstrittenen Grauzone.

Allerdings wurde der initiale Vorschlag deutlich entschärft. Während Anfangs noch geplant war, das Mitführen von Handys auf denen Blitzer-Apps installiert sind pauschal zu untersagen, ist die Endfassung des Paragraphen 23 deutlich nachvollziehbarer ausgefallen.

So wurde nun ausdrücklich festgeschrieben, dass Fahrzeugführende Blitzer-Apps, zum Beispiel auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen. Diese können jedoch nach wie vor auf mitgeführten Geräten installiert sein.

Neu gefasst wurde § 23 Absatz 1c – StVO:

(1c) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.

Alle weiteren Neuerungen der StVO-Novelle hat der ADAC in dieser Übersicht recht kompakt zusammengefasst.

Zum Nachlesen:

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28. Apr 2020 um 13:44 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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