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Patent-Gebühren: Google verlangt 8€ und mehr pro iPhone

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Mindestens. Je nach Geräte-Modell könnten zukünftig sogar bis zu 12€ für all jene iPhone-Einheiten fällig werden, die eines der umstrittenen Motorola-Patente verletzten – Patente die heute quasi zum Industrie-Standard gehören.

In einem Brief des Suchmaschinen-Riesen an die IEEE unterstreicht Google seine Forderung nach einem pauschalen Anteil am Endgeräte-Preis von 2,25%. Ein Prozentsatz der nicht variiert. Autobauer die ein UMTS-Modul in ihre High-End Fahrzeuge schweißen, soll 2,25% des Fahrzeug-Preises bezahlen. Apple landet beim iPhone 3GS bei gut 12€. Mitbewerber die nicht auf das überzogene Angebot eingehen droht Google mit einstweiligen Verfügungen und zieht diese – wir konnten es am 3. Februar beobachten – im Ernstfall auch durch.

Ein beispielloser Ansatz. Sowohl Apple als auch Microsoft haben in der Vergangenheit zugesagt, Patente die zum Quasi-Standard der Industrie zählen, nicht mit einstweiligen Verfügungen zu belegen und im Verfahrensfall nachvollziehbare Grundlagen für anstehende FRAND-Verhandlungen (wir berichteten) vorzulegen.

Der Prozess-Beobachter und Patentrechts-Experte Florian Müller hat Googles Brief Absatz für Absatz kommentiert und unterstellt blankes Kalkül:

To me it looks like Google is taking an extreme position now so it can easily make concessions going forward. […] I am particularly disappointed because Google could have, and in my opinion should have, decided to agree with Apple, Cisco, Microsoft and others that it’s time to curb FRAND abuse.

Und wirklich, mit Blick auf das mittlerweile ein Jahr alte Google-Statement „When Patents attack Android“ wirkt Googles aktuelle Linie geradezu lächerlich. Damals prangerte Googles Chief Legal Officer, David Drummond, genau die jetzt eingeschlagene Marschrichtung an:

A smartphone might involve as many as 250,000 (largely questionable) patent claims, and our competitors want to impose a “tax” for these dubious patents that makes Android devices more expensive for consumers. They want to make it harder for manufacturers to sell Android devices. Instead of competing by building new features or devices, they are fighting through litigation.

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10. Feb 2012 um 10:30 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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