Kosten der Bundestags-App bleiben unter Verschluss

Im Januar überraschten die hohen Kosten des staatlich finanzierten Online-Portals Govapps.de. Ganze 260.000€ wurden für die Erstellung der Online-Tabelle veranschlagt. 197.000€ davon finanzierte der Bund mit Steuergeldern.

Vor allem der einfache Aufbau des mausgrauen Portals schien die sechsstellige Summe nur unzureichend zu rechtfertigen.

Listet die Webseite Govapps doch ausschließlich statische Informationen zu den steuerfinanzierten Applikationen für iOS und Android und verzichtet – von der einfachen Suche nach Bundesland und den verschlagworteten Kategorie abgesehen – auf interaktive und redaktionell gepflegte Elemente.

Die Folgekosten für den Regelbetrieb, so die IT-Beauftragte der Bundesregierung damals, ließen sich zudem nicht abschätzen. Man befände sich noch in der Konzeptionsphase…

Von der damals bekanntgewordenen Kostenaufstellung beeindruckt, lag es auf der Hand, auch der Finanzierung der Bundestags-App (AppStore-Link) auf den Grund gehen. Die universelle Applikation der Babiel GmbH listet ausführliche Informationen zu den Ausschüssen und Mitgliedern des Bundestages, streamt Debatten und Sitzungen, informiert über das tagesaktuelle Geschehen und bietet bei fast jedem Neustart frische Aktualisierungen an.

Schützenswerte Belange…

Kurzum: Die Demokratie-fördernde Gratisanwendung beeindruckt durch ihren Umfang und dürfte – verglichen mit dem Govapps.de-Portal – ganz und gar nicht billig gewesen sein. Die spannende Frage: Wie viel Geld ließ sich der Bundestag bzw. das verantwortliche Referat den medialen Begleiter kosten?

Die schriftliche Anfrage an die Abteilung „Presse und Kommunikation“ ging bereits am 8. November 2012 auf Reisen. Mit Blick auf das Informationsfreiheitsgesetz bat ifun.de um Einsicht in all jene Unterlagen der Bundestagsverwaltung, die die Ausschreibung, die Auftragsvergabe und die Kosten der Bundestags-App betrafen.

Anm.: Den Namen im ersten Satz haben wir geschwärzt.

Schon das erste Feedback des Bundestages zerstreut die Hoffnung auf einen unkomplizierten Einblick in die Unterlagen. Die mit der App-Entwicklung beauftragte Firma Babiel hat im Rahmen des von ifun.de angestoßenen Beteiligungsverfahrens der vollständigen Einsichtnahme, Veröffentlichung und Weitergabe der sie betreffenden Unterlagen in ungeschwärzter Form widersprochen, soweit diese kalkulatorische Angaben enthalten.

„Die von Ihnen begehrten Unterlagen enthalten kalkulatorische Einzelangaben und lassen daher Rückschlüsse auf Marktaktivitäten, Umsätze und Preise zu.“

Ende des ersten Quartals flatterte dann die finale und leider negative Stellungnahme zu unserer Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes ein:

Im Ergebnis der rechtlichen Prüfung können Ihnen die ersichtlichen Unterlagen jedoch hinsichtlich der darin enthaltenen Preis- oder kalkulatorischen Angaben nur in geschwärzter Form zur Verfügung gestellt werden. Es bestehen insoweit seitens der Verwaltung des Deutschen Bundestages eigene schützenswerte Belange gemäß § 3 Nr. 6 IFG.

Die eingangs gestellte Frage bleibt damit leider unbeantwortet. Wie viel Geld ist in die Entwicklung der Bundestags-App geflossen? 2500 Euro? 25 Millionen? Wir wissen es nicht. Die Babiel GmbH hat sich gegen eine Einsicht in die Unterlagen des bereits vergebenen Auftrags ausgesprochen, der Bundestag selbst spricht sich auch gegen eine Offenlegung aus.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir schätzen die sauber programmierte Applikation. Wir denken, Angebote wie die Bundestags-App oder auch die gerade wieder aktualisierte Applikation „Zu gut für die Tonne“ (AppStore-Link) sind richtig und wichtig. Die Apps dienen nicht nur der offensichtlichen Informationsvermittlung, sondern helfen der Politik auch dabei, den Kontakt zum jungen Bürger nicht vollends zu verlieren; nicht ganz so weit von der „Generation Fynn & Leoni“ wegzudriften.

Es fehlt an Transparenz

Es fehlt jedoch an Transparenz. Govapps.de hat die Informationen zu den Kosten erst auf wiederholte Nachfrage ausgegeben. Der Bundestag hält die Unterlagen komplett unter Verschluss. Wir hingegen, würden die Angaben über Umfang und Ausmaß des Einsatzes von Steuergeldern gerne im Beschreibungstext des App Stores lesen.