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OLG Frankfurt bestätigt Uber-Verbot

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29 Kommentare 29

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat erneut gegen Uber entschieden. Das Fahrvermittlungsangebot „Uberpop“ bleibt in Deutschland verboten.

uber

Bei Uberpop wurden über die zugehörige iOS-App Beförderungsleistungen durch private Fahrer vermittelt, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen. Gegen diese Praxis hatte die Taxivermittlung Taxi Deutschland geklagt und bereits vom Landgericht Frankfurt Recht bekommen. Das Landgericht hielt die Praxis von Uber, Fahrtwünsche an Fahrer zu vermitteln, die keine Erlaubnis zur Personenbeförderung besitzen, für rechtswidrig. Diese würden dadurch zum Rechtsbruch angestiftet. Der klagenden Taxi-Genossenschaft waren vor allem die dadurch ermöglichten, deutlich unter dem üblichen Niveau liegenden Preise und die daraus resultierende massive Konkurrenz ein Dorn im Auge.

Das Gericht sieht im Verhalten der Uber-Fahrer sowohl einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz als auch ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Handeln, soweit sie über keine Genehmigung zur Personenbeförderung verfügen und für die Beförderungsleistung einen Betrag abrechnen, der über die verursachten Betriebskosten hinausgeht. Uber haftet dem Gericht zufolge als Teilnehmer des Wettbewerbsverstoßes mit und könne daher auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Rechtskräftig ist das Urteil dadurch allerdings immer noch nicht. Uber kann in nächster Instanz vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen.

Donnerstag, 09. Jun 2016, 16:45 Uhr — chris
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  • Wenn über Fahrer einen Personenbeförderungsschein hätten, wär alles erlaubt?

  • Ich finde das sowas von nervig. Ich war gerade in San Francisco und Uber hat tadellos funktioniert. Saubere Autos, nette Fahrer etc etc…
    Als ich dann am Flughafen in Düsseldorf in ein Taxi stieg und eine Adresse in Neuss angab hat sie der Fahrer nicht gefunden. Der Umweg hat fast 20€ gekostet. Soviel zur „Fahrprüfung“ von Taxifahrern. Zusätzlich strengen sie sich nicht an da sie nicht bewertet werden. Schade!

    • Die haben doch alle ein großes Navi von der Taxiinnung drin?! Entweder erzählst Du Blödsinn oder es war kein Taxi. :D Von Auswärts darf er den Flughafen nicht anfahren, die Rechte werden nur an Düsseldorfer Unternehmer ausgegeben. Rheingau hat ebenfalls Navis drin.

      • Viele fahren auch extra Umwege, da der Kilometerpreis schön hoch ist. Ob das dem Fahrgast schmeckt oder nicht kann dem Fahrer egal sein, denn Konkurrenz gibt es ja nicht.
        Daher gerne Konkurrenz, aber nicht Uber.

      • Unsinn! Anfahren mit Fahrgästen darf er natürlich als auswärtiger Fahrer!
        Neue Fahrgäste aufnehmen darf er als Auswärtiger jedoch nicht am Flughafen Taxi-Stand direkt.

        Und wenn ein Fahrer bewusst Umwege fährt, muss man die als Fahrgast nicht zahlen. Der Fahrer muss Dich auf kürzestem Wege dort hin bringen, wo du hin willst. Es sei denn, er fragt dich, ob du vielleicht schneller ans Ziel möchtest.

      • Was anderes hab ich eigentlich nicht behauptet aber ok.

      • Was anderes hab ich eigentlich nicht behauptet. Ist ja eigentlich gesunder Menschenverstand das der Fahrer seine Fahrgäste nicht vorher absetzt. *kopfschüttel*

    • Es gibt Alternativen auch in Deutschland, wie MiniCars und Co, die günstiger Fahren aber nur auf Anruf einen Fahrgast aufnehmen.
      Uber ist hingegen ganz großer Dreck und macht tatsächlich den Markt kaputt!
      Ähnlich verhält es sich bei AirBnB. Diese Praxis führt in einigen Deutschen Großstädten zu Kaufpreisexplosionen. Mittlerweile werden überwiegend eigentlich gewerbliche Wohnungen angeboten.

  • Falsche Lobby gewonnen :(

    In den USA nutze ich Uber öfter

  • Uber ist ein Sauhafen.
    Die locken junge, dumme Menschen an zu Sklavenlöhnen zu arbeiten oder mit jeder Fahrt Steuerbetrug zu begehen.
    Anders als Taxifahrer führen Uber-Fahrer nämlich meist keine Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuern ab.
    Außerdem ist man als Fahrgast bei Uber anders als in deutschen Taxis nicht gut aufgehoben, da die meisten Uberfahrer sich nicht als Gewerbetreibende versichern. Das alles ist Uber aber völlig egal. Man steckt die gesparten Beiträge immer schön weiter in die eigene Tasche.

    Und das ist nur ein Teil der Argumente, die diesen Laden so unsympatisch macht:

    https://youtu.be/fgQPj90OrQE
    https://youtu.be/Og3PjvcR1Pc

    Die Idee an sich ist gut, aber die Umsetzung mit dieser Firma ist eine einzige Katastrophe.

    • Sehe ich genau so!
      Ich bin froh, dass diese Klitsche verboten und hoffentlich in Zukunft auch bleibt. Wenn sie sich zu gleichen Bedingungen dem Wettbewerb stellen, werden wir ja sehen, ob sie dann noch Millionengewinne abziehen und für den Nutzer soviel billiger ist.

  • In meinen Augen ist das ein Eingriff vom Staat in den freien Wettbewerb und Markt.

    Ich habe Uber durch Zufall vor 2 Jahren mal in den USA getestet als ich mit meinen Koffern um 5 Uhr Morgens auf ein Taxi gewartet habe und auf einmal nen nagelneues Lincoln Town Car vor mir angehalten hat, der Fahrer im schwarzen Anzug fragte wo ich hin müsse und mir nen günstigeren Tarif zum Flughafen anbot, als die schäbigen Taxis. Danach habe ich Uber häufiger verwendet, insbesondere auch in London. Dort zahl ich für ne Kateogorie mit nem 7er oder ner S-Klasse (Normaler Radstand) nur umgerechnet 5-10 Euro mehr vom Bahnhof Liberty Street Station nach Central, als wie mit nem normalen London Cab – und das ohne Abzocke durch Umwege, wie es früher fast immer vorgekommen ist, wenn ich nicht genau gesagt habe welche Straßen der Fahrer nehmen soll.

    Taxifahrer in Deutschland sind fast immer unfreundlich, wenig hilfsbereit, die Autos und Fahrer oft ungepflegt(natürlich nicht alle).

    Spricht doch nichts dagegen dass die Taxiunternehmen sich dem Uber-Konzept anschließen. Aber die Unternehmen fürchten dann wohl dass sie auf einmal Qualität und Service liefern müssen …

    Ich halte nichts von der Anti-Uber-Propaganda in den Medien und durch die Politik. Aber nun gut, das phöse phöse imperialistische US-Unternehmen wird von einigen Menschen halt als Satans Brut angesehen und die Lobbygruppen der Taxi-Firmen erledigen den Rest …

    • Das Problem hier in Deutschland ist doch nicht, was Uber macht, sondern wie sie es machen. Vielleicht ist das Taxi-System hier antiquiert, dann muss man da ansetzen und eine Änderung voran treiben. Aber doch nicht mit dieser Brechstangen-Mentalität wie Uber sie praktiziert

    • Ich kann mir ja gut vorstellen, dass Uber viele Vorteile bietet und billiger ist. Nur im Falle eines Unfalls z.B. (Stichwort Arbeitsunfähigkeit) wirds denke ich Problematisch. Bezweifle, dass da sieselben Versicherungen stehen wie bei einer Taxizentrale. Dann geht der Fahrer in die Privatinsolvenz und du schaust dumm aus der Wäsche. Kp wie viel davon die eigene Krankenkasse übernimmt.

      • Dieses Argument höre ich öfter, aber was mich allerdings wundert:
        Ich habe es noch nie im Zusammenhang mit Der ‚Mitfahrzentrale‘ gehört. Mindestens seit den 70ern werden dort (inzwischen auch bei Diensten wie Mitfahrgelegenheit und blablacar) Fahrten vermittelt an Fahrer ohne Personenbeförderungsschein. Die Fahrten sind in der Regel länger und durch das höhere Tempo (auf Autobahnen) mit einem höheren Unfall-Risiko verbunden.
        Komisch, dass keiner versucht diese zu verbieten…

      • Ich stellte mir neulich die exakt gleiche Frage, aber bei Mitfahrgelegenheiten ist die Rechtslage offenbar eine andere.

        In der Annahme, dass der Fahrer die Fahrt aus privaten Gründen sowieso antreten würde (Auslegungssache) und dass die Fahrtkostenbeteiligung nicht deutlich höher ist als die Betriebskosten (also reines Spritgeld im Ggs. zu Uber), zählt das Ganze nicht als gewerbliche Nutzung.

        Wenn dann tatsächlich was passiert, sind Fahrer und Beifahrer ganz regelkonform versichert. So weit meine These, die ich aber nicht juristisch fundiert belegen kann.

      • Genau richtig. Gewerblich handelt, wer eine Tätigkeit ausführt, um damit einen Gewinn zu erzielen. Bei gewerblicher Personenbeförderung sind neben dem Steuerrecht auch andere Anforderungen an das Fahrzeug, die Versicherung und den Fahrer zu erfüllen.
        Deswegen ist Uber Black ja auch in Deutschland erlaubt.
        Insgesamt ist es gar nicht so schlecht, wie der Verkehr in Deutschland geregelt wird. Von den Verkehrstoten pro Einwohner liegen wir weit besser als Beispielsweise die USA. Trotz Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.

    • Und bei Zwangsprostitution und Sklavenhandel ist auch ordentlich Geld zu holen, da greift der Staat auch völlig ohne Grund ein.
      Und dass man nicht einfach ungetestete Medikamente verkaufen kann, ist ebenfalls eine Behinderung des freien Marktes.

      Manche Leute sind wirklich zu dumm um aus dem Busch zu winken.

      Der Staat greift hier gar nicht ein.
      Uber hält sich ganz einfach nicht an deutsche Gesetze und bereichert sich an massenhafter Steuerhinterziehung bzw. der Naivität der vielen Uber-Fahrer.

    • Aus dem Grund haben wir eine soziale Marktwirtschaft und keine freie. ;)

  • Uber soll sich einfach an hiesige Gesetze halten und gut ist!!

  • … immer wieder die gleichen, kurzsichtigen und ignoranten Kommentare.
    Später sich aber als erstes Beschweren, wenn sie mal betroffen sind und gehofft hätten, es hätte vernünftige Regeln und Gesetze gegeben. Nur weil es in USA oder sonst wo funktioniert muss es noch lange nicht gut sein.

  • Habe uber in Chicago oft genutzt und bin begeistert…
    Pünktlich, freundlich, zuvorkommend….für die Fahrer sicher ( kein Bargeld, man(n) o. Frau weiß wer einsteigt…alles wird per App registriert und festgehalten… Also keine Möglichkeit die Steuer zu besch……

    Wenn man hier in Deutschland uber verbietet müssten alle Mitfahrzentralen auch zu machen….

    Überwiegend in Deutschland benehmen sich die Taxifahrer wie Straßencowboys…. Vor allem Nachts wird gerast….

    Bei Uber USA kann SOGAR über GPS ermittelt werden ob die Geschwindigkeiten eingehalten werden…

    Es FUNTIONIERT…..

    Ich habe mich sicher gefühlt….

    ( nur an Flughäfen und Bahnhöfen werden sie nicht geduldet….. Zu den Besagt hin ja….. Von NEIN…

    Das ist ok?!

  • Echt schade – nutze immer wenn es geht den Fahrtendienst- war immer top was man von teuren Taxis nicht sagen kann! Die falschen haben gewonnen!

  • Uber ist im Grunde eine gute Idee. Die Umsetzung ist das Problem. In einigen Entwicklungsländern ist Uber sogar oft vertrauenswürdiger als die „normalen“ Taxifahrer, die gern das Txameter frisieren. Uber ist im Vorteil, die Abrechnungssysteme Transparent sind. Allerdings sind die Sozialstandards in diesen Ländern oft sehr niedrig. So ziemlich jeder könnte dort als Taxifahrer arbeiten.

    Wir in Deutschland sind zum Glück deutlich weiter. Wir haben für Taxifahrer und -Unternehmer entsprechende Vorschriften, die einzuhalten sind. Wenn Uber sich an diese Vorschriften hält, dann spricht nichts dagegen diese Dienste auch hier anzubieten. Aber, wenn der Gewinn nur dadurch entsteht, dass unsere Vorschriften und Standards umgangen werden, dann brauchen wir Uber hier nicht.

    Gern kann man eine Diskussion starten, ob wir nicht diese Regeln mal überdenken sollten. Dann muss Uber sich solange zurückhalten, bis es neue Vorschriften gibt oder bis dahin sich an die bestehenden halten.

    • Super auf den Punkt gebracht.
      Ich bin selber Taxifahrer in Berlin. Persönlich habe ich nichts gegen Uber. Konkurrenz belebt das Geschäft.
      Aber wenn sich Uber nicht an die Regeln und Gesetze hält, dann haben sie hier nichts zu suchen.

  • Also ich empfinde das dieses Verbot nicht nur rechtens ist sondern auch vernünftig. Gerne können sich die Fahrer die Prüfung und Lizenz zur Personenbeförderung an die Backe haften und dann ein Gewerbe anmelden. Sicher werden sie dann noch preiswerter sein als die Taxifirmen (Ironie …) Euch möchte ich sehen wenn eure Arbeitgeber euch Fachkräfte entlassen müssen weil eure Arbeit beim Endverbraucher von Leuten zu Dumpingpreisen erbracht werden weil sie nicht gemeldet und am besten nicht mal befähigt sind diese Leistung zu erbringen. Sicher der Markt gehört an heutige Verhältnisse angepasst aber immer schön mit geltendem Recht.

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