Europa lässt den Hammer fallen: Offizielle NFC-Beschwerde gegen Apple

Dass die Europäische Kommission kurz davor stehen würde, Apple wegen der Beschränkung des im iPhone verbauten NFC-Moduls zu rügen, zeichnete sich bereits in der vergangenen Woche ab. Jetzt hat die auf den fairen Wettbewerb spezialisierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, ernst gemacht.

Today we have send @Apple a statement of objections. We are concerned that @Apple may have illegally distorted competition in the market for mobile wallets on @Apple devices. Now @Apple can answer our concerns.

— Margrethe Vestager (@vestager) May 2, 2022

Nur Apple Pay darf per NFC-Chip zahlen

Man habe Apple heute mehrere Beschwerdepunkte zum Umgang des Unternehmens mit dem NFC-Modul des iPhones zugestellt. Dieses kann auf Apples Smartphones bekanntlich nur für Apple Pay eingesetzt werden und lässt sich nicht für kontaktlose Bezahldienste von Drittanbietern wie etwa Google Pay nutzen.

Nach Auffassung der Europäischen Kommission ein Unding. Apple würde seine marktbeherrschende Position im Bereich der mobilen Geldbörsen für iOS-Geräte missbrauchen und keinen fairen Wettbewerb zulassen.

Die dänische Politikerin Vestager wirft dem Unternehmen vor, mit der festen Kontrolle über das NFC-Moduls des iPhones wichtige Schlüsseltechnologien zu beschränken und so die Entwicklung von konkurrierenden mobiler Geldbörsen zum Apple Wallet aktiv zu verhindern. Derzeit sei Apple Pay die einzige mobile Geldbörse auf iPhone-Modellen, Drittentwicklern würde Apple den Zugriff auf das NFC-Modul verwehren.

Offizielle Beschwerde wurde zugestellt

Aktuell vertritt die Kommission die Auffassung, dass Apple seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und damit gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstößt. Nun sei Apple zu einer Stellungnahme aufgefordert worden und muss versuchen zu rechtfertigen, warum sich mit der vorhandenen Hardware nicht auch anderen kontaktlose Bezahldienste nutzen lassen.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die ihrerseits für die europäische Wettbewerbspolitik zuständige Margrethe Vestager, kommentiert:

Mobile Zahlungen gewinnen in der digitalen Wirtschaft immer mehr an Bedeutung. Für die Integration der europäischen Zahlungsverkehrsmärkte ist es wichtig, dass den Verbrauchern die Vorteile eines wettbewerbsbasierten und innovativen Marktumfelds zugutekommen. Uns liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Apple den Zugang Dritter zu Schlüsseltechnologien beschränkt hat, die für die Entwicklung konkurrierender mobiler Geldbörsen für Apple-Geräte benötigt werden. In unserer Mitteilung der Beschwerdepunkte stellen wir vorläufig fest, dass Apple den Wettbewerb zugunsten seiner eigenen Lösung Apple Pay beschränkt haben könnte. Ein solches Verhalten würde einen Verstoß gegen unsere Wettbewerbsvorschriften darstellen.