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Bereits 25 Millionen Euro fällig

EU-Kommissarin: Apple zahlt lieber Strafe als den App Store anzupassen

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61 Kommentare 61

Die EU-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager spricht aus, was man bereits über die letzten Wochen hinweg schon vermuten musste. Einige Technologieriesen würden es wohl eher vorziehen, eine Geldstrafe zu bezahlen, als sich an gültige Kartellvorschriften zu halten. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge nannte Vestager in diesem Zusammenhang explizit Apples Streitigkeiten mit den niederländischen Wettbewerbshütern ACM als Beispiel.

Margrethe Vestager

Bilder: depositphotos.com / Europäische Kommission

Wir haben bereits an verschiedener Stelle über die in den Niederlanden gegen Apple verhängten Strafzahlungen berichtet. Apple wurde bereits in der fünften Woche in Folge eine Strafzahlung von 5 Millionen Euro auferlegt, weil es den Forderungen niederländischer Verbraucherschützer mit Blick auf die Öffnung des Bezahlsystems im App Store nicht Folge geleistet hat. Für die mittlerweile in den Niederlanden aufgelaufenen Forderungen in Höhe von 25 Millionen Euro müsste der iPhone-Hersteller allerdings gerade mal in die Portokasse greifen, denn allein mit seinen Barreserven könnte das Unternehmen über rund 800 Jahre hinweg weiter für wöchentliche Strafzahlungen in dieser Höhe aufkommen.

An diesem Umstand stört sich die EU-Kommissarin ihren aktuellen Aussagen zufolge massiv. Vestager ließ laut Reuters vernehmen, dass man das Verhalten Apples so auslegen müsse, dass das Unternehmen lieber regelmäßige Geldstrafen zahle, als der Entscheidung der niederländischen Wettbewerbshüter nachzukommen, die Bedingungen für den Zugang Dritter zum App Store anzupassen.

Technikgiganten zahlen lieber Strafe

Die EU-Kommissarin sieht Apple hier keineswegs als Ausnahme. Vielmehr müsse man befürchten, dass es sich hier lediglich um ein Beispiel dafür handle, wie auch andere Konzerne mit einer solchen Situation umgehen würden. Diese könnten zumindest teilweise ebenfalls dazu geneigt sein, auf Zeit zu spielen oder zu versuchen, die Regeln zu umgehen.

In einer Randnotiz macht Reuters zudem auf den erwähnenswerten Umstand aufmerksam, dass sich bislang weder Apple noch die niederländischen Verbraucherschützer dazu geäußert haben, ob die bislang aufgelaufenen Strafzahlungen beglichen wurden. Es sei allerdings davon auszugehen, dass bislang noch kein Geld geflossen ist.

23. Feb 2022 um 15:55 Uhr von chris Fehler gefunden?


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  • Dann setzt man halt die Strafe beim nächsten Mal höher.
    Ist doch bei uns ’normalen‘ Menschen auch so, oder nicht?

  • Man sollte ja auch die Strafen, wenn man denn welche anordnet mal an den Wert der Firma anpassen und hier prozentuale Summen aufrufen.
    Der Steuerzahler und die privaten Bürger müssen immer für alles viel Geld zahlen, aber sowas wird nicht passend verordnet.

  • Ich halte aus diversen Gründen nichts von einer Öffnung des Appstores, aber wenn geltendes Recht umgesetzt werden soll, und die Strafen eher akzeptiert werden, als eine Anpassung, dann sind die Strafen wohl nach oben anzupassen, bis es entsprechend wehtut…

  • marius müller westerwelle

    Naja es kommt ja leider auch auf die Relation drauf an. Ich kann Apple da gut verstehen. Wenn ich hier jeden Tag fürs falschparken ein knöllchen für 50 Cent bekommen würde, dann würde ich halt auch jeden Tag in der Kurve oder auf dem behindertenparkplatz parken und dann wäre die Sache für mich gegessen. Die Stadt kriegt Geld, ich meinen Parkplatz alle zufrieden. Bis eben auf die, die die Kurve nicht einsehen können oder auf den speziellen Parkplatz angewiesen sind. Da hilft es halt nur die Strafen drastisch zu erhöhen oder eben andere Strafen (vertriebsverbot?) aufzufahren um da dann ne Bewegung zu erzielen.

    • Finde ich sehr treffend. Und weitergehend, wenn ich jeden Tag 50 Cent zahlen müsste, dafür aber eine sichere Parkmöglichkeit hätte, aufgrund derer ich ich jeden Tag 50€ verdienen würde, reine Kosten Nutzen Rechnung. Ich glaube Leute, die von einem Konzern hier moralische Entscheidungen erwarten, haben etwas nicht verstanden

      • Ich finde man kann gerade auch von so einem Konzern eine moralische Entscheidung erwarten! Apple schreibt sich soviele positive Unternehmenswerte zu, aber Verantwortung in solchen Situationen zu übernehmen ist kein Teil dieses Wertesystems. Schade und traurig.

      • Äh, welche Werte wären das denn? Mir fallen da so direkt keine positiven ein. Qualität, ja ok, Design ja aber das hat mit Wetten ja nichts zu tun. Apple biedert sich bei denen an wo es sich anbietet, ändert nur wenn es negative Publicity gibt. Mäßig nachhaltiges Handeln.

      • marius müller westerwelle

        @Melp: Werbung ungleich werte :D

  • Naja, dann muss die Strafe eben prozentual zum weltweiten Jahresumsatz erhoben werden und und fertig.

  • Solange sie die Strafe so hoch ist das sie sie aus der Portokasse bezahlen können, wird sich daran auch nix ändern.

  • Vielleicht heißt ja auch der Hauptaktionär Donald Trump die meisten Aktien, so dass er dieser Firma mit zahlreichen Milliarden unter die Arme greifen kann. Schließlich ist es Apple ja total egal, wie hoch die Strafen sind.

  • Also so wie ich das verfolgt habe, hat Apple doch gegen die Entscheidung geklagt. Warum soll Apple, oder ein anderer Hersteller, was vorab ändern, wenn der rechtliche Status noch gar nicht klar ist? Ich würde es auch nicht machen wenn die Folgen, hier die 5Mio€, „überschaubar“ wären.
    Etwas später wieder Rückgängig machen wenn man den Rechtsstreit gewonnen hat ist idR aufwendiger & kostenintensiver als erstmal den Status Quo zu erhalten.
    Übrigens ist das kein Großkonzern- Problem! Auch viele kleine Unternehmen riskieren Strafen oder Folgen ihrer Handlungen, wenn der Schaden überblickbar ist. Wie auch der Autofahrer im Parkverbot.

  • Ich würde ein exponentielles Wachstum der Strafen empfehlen.

    Und seit Corona wissen wir ja alle, wie das funktioniert.

  • Es ist doch bekloppt, dass Apple in einem EU-Land Strafe für etwas zahlen soll, was in den anderen EU-Ländern anscheinend kein Problem darstellt. Das zeigt, dass hier reine Willkür vorliegt. Das eine Land hätte den AppStore gerne grün und im anderen gibt’s ne Strafe wegen grün…
    Und jedem sollte klar sein, dass man ein komplettes Zahlungssystem nicht innerhalb von Wochen für Millionen von Usern baut.

    • Ja, so viel zum Thema Gemeinsamer Markt. Wenn wieder jemand jammert, dass irgendwelche Preise höher seien als in USA dann bitte bedenken, dass die kostentreibende Kleinstaaterei innerhalb der EU munter fortbesteht. Wie man an diesem Fall schön sehen kann.

    • marius müller westerwelle

      Willkommen in Europa. Kannst dich ja bei den ganzen Staaten bedanken dass diese ihre Souveränität nicht gänzlich an die EU abtreten wollen.

  • Die Politik am Gängelband der Konzerne. Mir ist schon länger klar, dass dem Industriellen-Militärischem-Komplex egal ist wer ihre Puppen sind.

    • Industriell-militärischer Komplex? Soein Unsinn.
      Das ist der Kapitalismus in Reinkultur und alle haben jajruehntelange das goldene Kalb des unbegrenzten Wachstums angebetet.
      Keine Regulierung, Steuergeschenke und den Flüstereien der Lobbyisten hingebungsvoll gelauscht.

      Das die Politik der westlichen Länder nun sich verwundert die Augen reibt, was die Konzerne so treiben, wirkt nur lächerlich – ebenso das vermeintliche Gegenhalten…dafür sind die Konzerne, egal ob Apple, VW und andere, schon zu groß um zu scheitern.

  • Einfach monatlich verdoppelt. Und natürlich auch eintreiben.

  • Einfach jedesmal die Strafe verdoppeln! Vielleicht wird es Apple irgendwann zuviel!

  • Schade. Mit den 5 Millionen Euro in der Woche könnte man viel gutes machen Apple.

  • Das ist doch nachvollziehbar. Apple wird doch nicht jetzt für jedes Land und einzelne Apps oder App Gruppierungen Sonderlösungen im App Store etablieren. Sie werden abwarten, wie die Urteile ausgehen und dann versuchen, eine einheitliche Lösung zu finden.

  • Das ist bestimmt dieses „Compliance“, von dem die Großkonzerne immer schwafeln.

  • Das ist doch nachvollziehbar. Apple wird doch jetzt nicht für jedes Land, für bestimmte Apps oder App Gruppierungen Sonderlösungen im App Store etablieren. Sie werden abwarten, wie die Gerichtsurteile ausgehen, und dann versuchen eine einheitliche Lösung zu finden.

  • Wenn Frau Vestager die Daumenschrauben auf EU-Ebene anzieht, kann es teuer werden. Bei Verstößen gegen das EU-Kartellrecht können Zwangsgeld in Höhe von bis zu 5 % des Vorjahresumsatzes und Bußgeld in Höhe von bis zu 10 % des Vorjahresumsatzes verhängt werden. Bei einem Umsatz von 400 Milliarden € kommt es schon einiges zusammen.

    2010 lag die Kommission mal im Clinch mit Microsoft. Nach dem Zwangsgelder in Höhe von zusammen 1,2 Milliarden € verhängt worden waren, gab Microsoft nach.

  • Die Strafe muss im mehrfachen Wiederholungsfall auf existenzvernichtende Höhe anwachsen, dann bewegt sich auch Pack.

  • Im Artikel steht was von Kartellrecht. Gehören da dann nicht mehrere Beteiligte dazu?

    Und außerdem kann die EU doch froh sein. 5mio sind bestimmt mehr als das was Apple an steuern aktuell zahlt :D

    • Wenn jemand ein Monopol hat und dieses missbraucht, dann fällt das auch den Bereich.
      Nur hat Apple aber kein Monopol. In Deutschland grad mal 30% Marktanteil.

      • Monopol ist nicht nötig. Marktberrschende Stellung reicht. In Deutschland sogar „relative Marktmacht“ oder Gatekeeperstellung.

  • Kann Deutschland das bitte auch so machen?!? (Oder natürlich noch höher)
    Mit 5 Millionen pro Woche kann man bestimmt ganz viele sinnvolle Sachen fördern (Schulen, KiTa, Polizei, Feuerwehr, und so weiter). ;)

    • …oder ganz viele tolle Apps in den Sand setzen. ;)

      Als ob Steuergelder in Sinnvolles bzw. Nachhaltiges investiert würden.

      Sorry, gut wäre es, allein mir fehlt der Glaube.
      Worauf wir uns aber verlassen können, dass die Wirtschaft gefördert würde – alles andere muss warten – leider!

  • Irgendwie habe ich den Sinn des Urteils nicht verstanden. Hat man sich die Dating-APPs ausgesucht, weil die Entwickler nur dieser APP alternative Zahlungsmöglichkeiten wollen oder weil nur für diesen APP Bereich man mal schnell ein Gesetz erlassen konnte und so Apple vor Gericht ärgern.

  • Einfach ein Importverbot verhängen und gut ist. Daran sieht man mal wieder was für unfähige Leute Gesetze machen.

  • Wenn man es sich genau anschaut, stellt sich die Sachlage ja wohl hier etwas anders dar:
    Es gab ein Gerichtsurteil, in dem die Forderung der Verbraucherschützer nach einer alternativen Zahlungsmöglichkei für die niederländischen Dating-Apps rechtskräftig bestätigt wurde.
    Daraufhin hat Apple – mit kostenpflichtiger Verzögerung von 2 Wochen – ein für die App-Betreiber maximal unattraktives Konzept vorgestellt (mit 27% statt 30% Umsatzbeteiligung und einem enormen Zusatzaufwand, der deutlich höher als das Ersparte ausfallen dürfte)

    Was dazu führte, dass sich die Verbraucherschützer maximal vera*scht fühlten und sich mit Apples Zugeständnissen hinsichtlich ihrer Forderungen nicht zufrieden gaben.
    Da wir aber davon ausgehen können, dass in dem zugrundeliegenden richterlichen Beschluss die Umsetzung nicht im Detail spezifiziert ist, wird Apple wohl gegen die Zahlung aller weiteren Strafzahlungen klagen, da sie ja formal gesehen den Beschluss (mit leichtem Verzug) umgesetzt haben … nach dem Motto: Ihr wolltet ein alternatives Zahlungssystem, jetzt habt Ihr eins und wenn es es nicht passt, Pech gehabt.

    • Richtig, und solange keine rechtskräftigen Urteile welche nicht mehr anfechtbar sind, über Strafen anhängig sind, gibt es auch keinen Grund auch nur einen müden Euro zu bezahlen,
      Außerdem sollte Apple sich mal den Umsatz und Gewinn den der NL-AppStore erwirtschaftet durchrechnen, und mal abwägen, ob es sich noch lohnt ihn unter diesen Bedingungen weiter in den NL zu betreiben.
      Damit würde sich das Problem der immer wiederkehrenden gängelungen durch die Verbraucherschützer von selbst erledigen.

      ich würde mir auch niemals in meine Geschäfte hereinreden lassen. Es ist die Infrastruktur und Ökosystem von Apple – und da können sie bestimmen unter welchen Spielregeln da jemand mitmachen darf.

      Wenn die Verbraucherschützer lange Weile haben, sollten die gegen:

      • Sony (PS-Store)
      • Microsoft (Store)
      • Samsung (ich will freie App auf meinem TV)
      • Autohersteller (ich will Alternative Software auf Meinem Infotainment-System)
      • Vorwerk (ich will eine Alternative Rezeptdatenbank in meinem TM haben)

      und so weiter…

      Ach ja, ich will im DaDeWe meinen Verkaufsstand in bester Lage für 10% Umsatz Beteiligung aufbauen und mich schön ins gemachte Nest setzen…

      …denn genau das ist es was die App Anbieter wollen.

  • Die EU ist kein Staat und hat kein Recht irgendwelche Strafen anzuordnen. Diese Entscheidung obliegt einzig und alleine den jeweiligen Ländern und nicht einer selbsternannten EU Führung.
    Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa, so wie es einige EU Politiker wohl gerne hätten.

  • Ist aber immernoch eine schöne Einnahmequelle für die Niederlande: 260.000.000€ pro Jahr, ohne etwas zu tun. Da wird sich der Finanzminister freuen, dann können die Holländer ein paar weitere hochwertige Radwege bauen :)

  • Ein Land verhängt eine Straf-Zahlung: da geht es dann nicht um hunderte Milliarden die Apple hat , sondern wieviel Gewinn Apple in dem jeweiligen Land erzielt und die strafe dann prozentual in relation gesetzt werden muss .
    Dann sieht man wie ernst es ein Land meint Apple zu bestrafen

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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