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Millionenstrafe ausgesprochen

Entscheidung gegen WhatsApp: Daten dürfen nicht erpresst werden

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Nur wenige Wochen nach der Millionenstrafe gegen Facebook hat die irische Datenschutzaufsicht, die so genannte Data Protection Commission (DPC), nun auch der Meta-Tochter WhatsApp eine Geldstrafe aufgedrückt und damit festgestellt, dass diese ihre Anwender nicht dazu zwingen darf, ihr Einverständnis für die Auswertung der eigenen Daten auszusprechen.

Finger 2 1500

Datenschützer: Entscheidung gleicht einem Stinkefinger

Der beliebte Kurznachrichten-Dienst des Facebook-Mutterkonzerns Meta hatte Anwendern in der Vergangenheit keine Wahl gelassen: Wer sich per WhatsApp austauschen wollte musste der Verwendung der eigenen Daten für „Serviceverbesserungen“ und aus Zwecken der „Sicherheit“ zustimmen oder konnte den Dienst gar nicht mehr nutzen.

Die DPC hat nun endgültig über die bereits im Frühjahr 2018 eingereichte Beschwerde entschieden und festgestellt: Dies geht so nicht. Meta könne entsprechende Passagen nicht einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbung einfügen und damit die von der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschriebene Nutzer-Einwilligung umgehen.

Datenschutz-Aktivisten unzufrieden

Allerdings geht die Entscheidung der irischen DPC den Beschwerdeführern, zu denen auch der deutschsprachige Datenschutz-Aktivist Max Schrems zählt, nicht weit genug. Zum einen würde die Strafe von gerade mal 5,5 Millionen Euro deutlich unter den Geldstrafen liegen, die Anfang des Jahres gegen Facebook und Instagram ausgesprochen wurden. (Hier wurden fast 400 Millionen fällig.)

Zum anderen würde die DPC den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) ignorieren, der seinerseits eine weitreichendere Untersuchung der WhatsApp-Praktiken angeordnet hatte. Stattdessen würde die DPC nun ihrerseits gegen den EDSA klagen und damit quasi gemeinsame Sache mit WhatsApp machen. Entsprechend verärgert kommentiert Schrems den Ausgang des fast fünfjährigen Verfahrens jetzt:

In diesem Fall geht es um eine einfache Rechtsfrage. Meta behauptet, die Umgehung der DSGVO sei mit dem Segen der DPC erfolgt. Jahrelang hat die Datenschutzbeauftragte das Verfahren in die Länge gezogen und Meta ermöglicht, die DSGVO zu umgehen, wurde nun aber von den anderen EU-Behörden überstimmt. Es ist insgesamt das sechste Mal in Folge, dass die irische Datenschutzbeauftragte überstimmt wurde. Die DPC hält sich nun aber wohl nicht an den verbindlichen Beschluss und zeigt den anderen Behörden endgültig den Stinkefinger.


Korrektur: Im Text haben wir aus Max Schrems einen Deutschen gemacht. Richtig ist: Der Salzburger kommt aus Österreich.

20. Jan 2023 um 08:30 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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