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Millionenstrafe ausgesprochen

Entscheidung gegen WhatsApp: Daten dürfen nicht erpresst werden

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Nur wenige Wochen nach der Millionenstrafe gegen Facebook hat die irische Datenschutzaufsicht, die so genannte Data Protection Commission (DPC), nun auch der Meta-Tochter WhatsApp eine Geldstrafe aufgedrückt und damit festgestellt, dass diese ihre Anwender nicht dazu zwingen darf, ihr Einverständnis für die Auswertung der eigenen Daten auszusprechen.

Finger 2 1500

Datenschützer: Entscheidung gleicht einem Stinkefinger

Der beliebte Kurznachrichten-Dienst des Facebook-Mutterkonzerns Meta hatte Anwendern in der Vergangenheit keine Wahl gelassen: Wer sich per WhatsApp austauschen wollte musste der Verwendung der eigenen Daten für „Serviceverbesserungen“ und aus Zwecken der „Sicherheit“ zustimmen oder konnte den Dienst gar nicht mehr nutzen.

Die DPC hat nun endgültig über die bereits im Frühjahr 2018 eingereichte Beschwerde entschieden und festgestellt: Dies geht so nicht. Meta könne entsprechende Passagen nicht einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbung einfügen und damit die von der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschriebene Nutzer-Einwilligung umgehen.

Datenschutz-Aktivisten unzufrieden

Allerdings geht die Entscheidung der irischen DPC den Beschwerdeführern, zu denen auch der deutschsprachige Datenschutz-Aktivist Max Schrems zählt, nicht weit genug. Zum einen würde die Strafe von gerade mal 5,5 Millionen Euro deutlich unter den Geldstrafen liegen, die Anfang des Jahres gegen Facebook und Instagram ausgesprochen wurden. (Hier wurden fast 400 Millionen fällig.)

Zum anderen würde die DPC den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) ignorieren, der seinerseits eine weitreichendere Untersuchung der WhatsApp-Praktiken angeordnet hatte. Stattdessen würde die DPC nun ihrerseits gegen den EDSA klagen und damit quasi gemeinsame Sache mit WhatsApp machen. Entsprechend verärgert kommentiert Schrems den Ausgang des fast fünfjährigen Verfahrens jetzt:

In diesem Fall geht es um eine einfache Rechtsfrage. Meta behauptet, die Umgehung der DSGVO sei mit dem Segen der DPC erfolgt. Jahrelang hat die Datenschutzbeauftragte das Verfahren in die Länge gezogen und Meta ermöglicht, die DSGVO zu umgehen, wurde nun aber von den anderen EU-Behörden überstimmt. Es ist insgesamt das sechste Mal in Folge, dass die irische Datenschutzbeauftragte überstimmt wurde. Die DPC hält sich nun aber wohl nicht an den verbindlichen Beschluss und zeigt den anderen Behörden endgültig den Stinkefinger.


Korrektur: Im Text haben wir aus Max Schrems einen Deutschen gemacht. Richtig ist: Der Salzburger kommt aus Österreich.

20. Jan 2023 um 08:30 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Korrektur: Max Schrems ist Österreicher und nicht Deutscher

  • Warum denken die Gerichte usw immer, es gebe eine Pflicht zur Nutzung? Einfach nicht nutzen und zusehen, wie man seine Kommunikation sonst gestalten kann.

  • Strafen gegen Meta und ihre Tochterunternehmen, wegen Verstoß gegen geltendes Recht, finde ich immer gut. Aber warum bekämpfen sich die Behörden jetzt untereinander?

  • Und Meta überlegt, sich aus dem europäischen Markt zurückzuziehen oder ihre Dienste kostenpflichtig zu machen.

    • Sollte das passieren, müssen viele zwischen 12 und 28 um ihre Existenz bangen und spielen mit dem Gedanken sich ihr Leben zu nehmen. Schwierige Zeiten…
      TikTok wird es dann richten und steigt ins Unermessliche

    • Wäre mir egal. Noch nutze ich WhatsApp aber die Messanger-Interoperabilität steht quasi schon in den Startlöchern. Bis dahin dauert es doch maximal kein Jahr mehr und dann werde ich definitiv nur noch die Nachrichten-App nutzen, welche sowieso auf dem iPhone ist, da ich damit dann alle erreichen kann.

      • Sehe ich ähnlich, da hat man dann ja genügend Alternativen.

      • So sieht’s aus und genau so wird das auch hier bei mir und meiner Freundin laufen. Aktuell haben wir iMessage, WhatsApp, Signal und Telegram, da jeder woanders ist. Toll auch, wenn Chats mit einer Person über mehrere Messanger-Apps verteilt laufen. Nicht. In Zukunft jeden mit der Nachrichten-App erreichen zu können, ist ein wahrer Segen.

    • Würde mich nicht wundern, da sie mit ihren Apps tatsächlich kaum das in Europa verdienen, was die letzten Jahre so reinkam. Durch die Konkurrenz wurde es eh härter und auch wenn WhatsApp bei euch Deutschen so verbreitet ist, würde es keine 2 Tage dauern und man hätte Alternativen. Hinzu plant die EU doch eh was, wodurch solche Apps für Europäer fast irrelevant werden. Müssen die nicht untereinander alle kommunizieren können und das schon in wenigen Monaten? Hatte dazu mal was gelesen. Glaube ab Mai oder? Grüße aus Toronto!

      • WhatsApp ist tatsächlich immer noch Platzhirsch in Europa (nicht nur Deutschland). Denke mal da wird sich niemand zurück ziehen

  • Wäre Apple so schlau gewesen iMessage auch für Android freizugeben hätte es WhatsApp nie gegeben ;)

      • +1 Danke. Ich glaube ihm ist nicht mal klar was er da geschrieben hat.

      • Erzähl: Was stört dich.

      • Axo, iMessage kam nach WhatsApp raus? Asche auf mein Haupt, ich verbinde iMessage irgendwie immer mit der iPhone Vorstellung. Ok, ich formuliere um:
        Wäre Apple so schlau gewesen iMessage auch für Android freizugeben hätte WhatsApp nicht überlebt ;)“

      • Axo, iMessage kam nach WhatsApp raus? Asche auf mein Haupt, ich verbinde iMessage irgendwie immer mit der iPhone Vorstellung. Ok, ich formuliere um:
        Wäre Apple so schlau gewesen iMessage auch für Android freizugeben hätte WhatsApp nicht überlebt ;)“

  • Im Frühjahr 2018 wurde Beschwerde eingereicht und nun wurde darüber entschieden. 5 Jahre ist schon außerordentlich schnell für so einen offensichtlichen Verstoß.

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