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Gesetz könnte Apple Pay-Monopol brechen

Bundestag will iPhone-NFC für alle: Apple beschwert sich im Kanzleramt

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Der Streit um die NFC-Schnittstelle des iPhones schwelt schon seit Ewigkeiten. Gestritten wurde schon, bevor Apple den kontaktlosen Bezahl-Dienst im vergangenen Dezember auch in Deutschland einführte und der Streit dauert weiter an.

Worum es geht: Auf dem iPhone dürfen Drittanbieter-Apps das Nahfunk-Modul nicht für die Bereitstellung eigener Bezahldienste nutzen. Entsprechend können iPhone-Nutzer nur zu Apple Pay greifen, Google Pay oder FitBit Pay jedoch nicht bzw. nicht für die kontaktlose Zahlung im Laden nutzen.

Ein Umstand, der in den vergangenen Monate nicht nur die Sparkassen und Volksbanken, sondern Schweizer Verbraucherschützer und sogar die FDP zu öffentlicher Kritik motivierte.

Bundestag will NFC-Funktion für alle

Nun kratzt der Bundestag an Apples Herrschaft über die NFC-Schnittstelle in den eigenen Geräte. Wie das Handelsblatt in zwei lesenswerten Einträgen berichtet, ist der Finanzausschuss des Bundestages dabei, Apple per Gesetz zur Öffnung seiner Schnittstelle zu zwingen.

  • 13. November: Finanzausschuss bringt Gesetz gegen Apple-Pay-Monopol auf den Weg
  • 14. November: Apple kritisiert Gesetzentwurf zur Öffnung der NFC-Schnittstelle

Neue Formulierungen in einem Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie würden nämlich genau dazu führen.

In dem Änderungsantrag, der dem Handelsblatt vorliegt, fordern die Regierungsfraktionen: „Ein Unternehmen, das durch technische Infrastrukturleistungen zu dem Erbringen von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts im Inland beiträgt (Systemunternehmen), ist auf Anfrage eines Zahlungsdienstleisters […] verpflichtet, diese technischen Infrastrukturleistungen gegen angemessenes Entgelt unverzüglich und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen zur Verfügung zu stellen.“

Eine Passage, die gestern durch den Finanzausschuss des Bundestages abgenickt wurde und es noch in der laufenden Woche in ein Gesetz schaffen könnte.

Apple beschwert sich im Kanzleramt

Doch Apple wehrt sich. Der Konzern kritisiert die überraschend schnelle Arbeit des Finanzausschusses und soll sich sogar im Kanzleramt beschwert haben. Das Handelsblatt stellt fest: „Das Reformvorhaben der Regierungsfraktionen wird von Apple offenbar als Attacke gewertet.“

In dem heute veröffentlichte Artikel „Apple kritisiert Gesetzentwurf zur Öffnung der NFC-Schnittstelle“ fasst das Handelsblatt Apples Lobby-Anstrengungen im Hintergrund zusammen. Besonders pikant, der iPhone-Fertiger soll die US-Botschaft zum Vertreten der eigenen Interessen eingeschaltet haben:

Die Empörung bei Apple ist groß. Das lässt sich auch am ungewöhnlichen Ablauf der Sitzung des Finanzausschusses erkennen […] Eigentlich hatten die Politiker schon am Mittwochmorgen über den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ abstimmen wollen, in den die für Apple relevanten Passagen aufgenommen wurden. Dann wurde die Abstimmung mehrfach verschoben, die Sitzung wurde kurz unterbrochen und schließlich wurde der Antrag doch mit großer Mehrheit angenommen. […] Die Opposition vermutet dagegen, dass Druck aus den USA die Koalition verunsichert habe. Zunächst habe sich Apple im Kanzleramt beschwert, hieß es im Bundestag, und hat nach Informationen des Handelsblatts auch die US-Botschaft eingeschaltet. Was sich hier ereignet habe, sei ein „absoluter Ausnahmevorgang“, sagte ein Parlamentsmitarbeiter dem Handelsblatt.

Mit Dank an Alexander!

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14. Nov 2019 um 14:40 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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