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5.000 "weiße Flecken" sollen weg

Bundesregierung beschließt Mobilfunkstrategie

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Der Mobilfunk-Gipfel und die in der kürzlich vorgestellten Funklochkarte verzeichneten Messergebnisse der kostenlosen App Breitbandmessung tragen erste Früchte:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat heute die vom Bundesminister Scheuer vorgelegte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung beschlossen, deren erklärtes Ziel die Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten (LTE/4G) ist.

Strategie

Im Fokus hier: 5.000 „weiße Flecken“, die auch von den bislang angelaufenen Programmen zum Netzausbau voraussichtlich nicht erreicht werden.

Um die Funklöcher hier zu schließen sollen die 5.000 Mobilfunkstandorte im Zusammenhang mit dem Gigabitausbau mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ gefördert werden. Bei der Umsetzung sollen die Kommunen umfassend unterstützt werden. Unter anderem dazu wird eine bundeseigene Gesellschaft errichtet, die auch den privaten Mobilfunkausbau flankiert.

Zusammen mit den bereits getroffenen Maßnahmen soll eine Abdeckung von 99,95 Prozent der Haushalte und eine Flächenabdeckung 97,5 Prozent erreicht werden. Zudem wird die Forschung an 5G-Technologien einschließlich der Begleitforschung zu Wirkungen auf Mensch und Umwelt und die Erprobung von 5G-Anwendungen forciert.

In einem zweiten Mobilfunkgipfel werden die Maßnahmen der Mobilfunkstrategie mit den Netzbetreibern sowie Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Die Bundesregierung wird die Entwicklung der Mobilfunkversorgung in regelmäßigen Abständen evaluieren. Dabei wird auch überprüft, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Für die Beschleunigung des Mobilfunkausbaus bringt das Ministerium ein nach eigenen Angaben leistungsstarkes Paket mit über 60 Maßnahmen und vier Schwerpunkten auf auf den Weg:

  • Schwerpunkt 1: Das BMVI will Transparenz über die tatsächliche Versorgungssituation schaffen und die Ausbauerfolge permanent überwachen.
  • Schwerpunkt 2: Das BMVI will die Kommunen bei der Umsetzung des Förderprogramms entlasten und für einen effektiven und kostengünstigen geförderten Ausbau sorgen.
  • Schwerpunkt 3: Das BMVI will Infrastrukturen und Liegenschaften identifizieren, die der Bund zum Aufbau von Mobilfunkmasten bereitstellen kann.
  • Schwerpunkt 4: Das BMVI will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Beschleunigungspotenziale z.B. bei Genehmigungsverfahren oder im Baurecht ermitteln.

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Montag, 18. Nov 2019, 16:25 Uhr — Nicolas
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  • Wetten, dass der Ausbau zurückgehalten wurde um jetzt die Fördergelder zu kassieren

    • Deswegen retten wir mit der co2 Steuer jetzt auch die Welt. Irgendwas müssen wir ja hin bekommen. Außerdem lenkt das so schön von allem ab und bringt auch noch Geld in die Kassen für Diäten Erhöhung und ähnliches.

      • Die CO2 Steuer ist eine der niedrigsten der Welt, da lacht jeder drüber. Sich darüber aufzuregen ist einfach traurig.

    • Zum Glück gibt es noch andere die den Breitbandausbau voran treiben. Die Telekom wird irgendwann angehängt.

      Es wird nur endlich mal Zeit, dass die Monopolstellung der Kabelanbieter fällt und der Endkunde sich entscheiden kann bei wem er deinen Vertrag machen möchte. Denn diese Unternehmen forcieren sehr stark den Glasfaserausbau

      • Glaube kaum das die Leitungsrechte sich wirklich mal ändern werden. Wäre da auch so, baue ich mir Privat einen Straße von meinen Haus zur Bundesstraße, so will ich auch nicht dass andere meine Straße nutzen.

        Warum sollte also nun Vodafone es wollen, dass die anderen Provider Ihre Kabelleitungen nutzen dürfen? Es wird daher so bleiben wie es ist, alle Paar Jahre reist ein anderer Anbieter die Straße um das Kabel zu verlegen.

  • Schön, dass die Telekommunikationsunternehmen sich um die lukrativen Gebiete kümmern durften, die in der Erschließung teueren Landstriche aber dem Steuerzahler obliegen.

  • Also in unserem Ort ca. 2.000 Einwohner gab es zwar schon seit längerer Zeit Internet, allerdings Nullkommanull Handyempfang.
    Dies war ein jahrzehntelanger Dauerwitz bei allen möglichen Veranstaltungen.
    Leider hat nun die Telekom dem Ganzen nach ca. 26 Jahren einen Strich durch die Rechnung gemacht und nun gibt es seit ca. 10 Monaten Handyempfang.
    Witzigerweise allerdings nur für Telekom Kunden. Weiss zufällig jemand wann die Telekom ihren blöden Masten auch für die anderen Anbieter (Vodafone + O2) freigeben muss?

    • Garnicht sonst hätten wir 100% Flächenabdeckung. Was hast du denn für eine Erwartungshaltung? Sozialismus pur…

    • Soweit ich weiß gehören die meisten Antennenträger nicht (mehr) der Telekom selbst, sondern der Deutschen Funkturm GmbH. Das ist zwar eine Telekom-Tochter aber die vermietet auch an den Wettbewerb. Insofern liegt’s vermutlich eher an Vodafone und o2.

      • Korrekt

      • Es gibt aber nur wenige Masten die so gebaut sind, dass dort Platz für 2 oder 3 Anbieter ist. Diese Masten findet man eigentlich nur an Autobahnen, oft an Raststätten.

      • Das ist richtig, allerdings können Konkurrenten momentan noch nur Platz am Mast mieten, um dort ihre eigene Technik anzubauen. Im Grunde spart man nur den Aufbau eines weiteren Mastes, und damit auch einen Großteil des Genehmigungsverfahrens. Kosten am Ende aber wohl kaum…

    • Warum leider die Telekom? Vielleicht hat es sich doch überhaupt wegen der Tarife bei der Telekom gelohnt, die Antenne da hinzusetzen.

  • Reden die da nicht seit ca 10J davon?

  • Erstmal die Netzbetreiber schön abkassieren mit Vergabe der 5G Frequenzen für 6,5 Milliarden. Und sich jetzt hinstellen mit hey WIR fördern den Ausbau mit 1,1 Milliarden.
    Lächerlich

    • Ach komm… die Netzprovider haben doch nur ein Ziel: Gewinnmaximierung. Denen sind die Leute in den weißen Flecken auf der Karte scheixxegal.

      Dass es auch anders geht, zeigen uns unsere österreichischen Nachbarn.

      • In Osterreich sind die gesetzlichen Vorgaben anders, man könnte sagen etwas sozialistischer. Jedes Unternehmen, auch die in Österreich wollen ihren Gewinn maximieren.

      • Auch dort wurde der Ausbau gefördert, und das ohne vorher Milliarden Lizenzerlöse zu kassieren.

      • @Micha und Archetim: siehe weiter unten, was ich vom deutschen Weg halte

        ;-)

  • Am Bittersten finde ich nach wie vor Deutschlands Platz 70 im weltweiten Vergleich in Bezug auf 4G/LTE…

    Das kam ja auch nicht über Nacht und jeder der Politiker, die das verbockt und gelogen haben, gehören eigentlich zur Rechenschaft gezogen und zumindest sofort und fristlos entlassen.

    Wer seinen Laden so führt, hat keine Daseinsberechtigung.

  • Zwinkern
    Unicode: U+1F609, UTF-8: F0 9F 98 89 da sponsert sich der Bund als Anteilseigner der Telekom(ca.32%) ja selber….

  • Naja, das dort viel Mist gemacht worden ist seitens der Regierung ist klar, es wird aber auch vergessen das es sehr viele Orte gegeben hat und auch noch heute gibt, die Klagen einreichen gegen den Funkmastaufbau.

    • Tja, da sollte es mal einen medizinischen Notfall geben, und das während eines Stromausfalls. Da funktioniert das „normale“ Telefon nicht mehr und per Handy ist keiner erreichbar. Ich denke, da würden dann die ganzen Fortschrittsverweigerer vielleicht umdenken. Hoffe zwar, aus menschlicher Sicht, dass dies nicht zutrifft, aber schaden würds auch nicht.

  • Seit Jahrzehnten keinen Empfang bei uns auf der ARBEIT!
    Die Auskünfte der Konzerne hieß, wegen einem Dorf baut man keinen Funkmast… soviel zu dem Thema, selbst in 20 Jahren wird es da keinen Empfang geben!

  • Ah, Staffel 50 der „Bundesregierung beschließt“ Serie ist draußen. Ne, danke, ist alles wie Kaugummi, in die Länge gezogen und langweilig.

  • „Regierung, Strategie“…. finde den Fehler

  • Würde man die Frequenzen nicht ständig fü zig Milliarden versteigern, sondern den Käufern ein entsprechendes Ausbauverpflichtung auferlegen, statt Gelder einzusacken, hätten wir das Problem nicht und Deutschland wäre wahrscheinlich führend in der Welt. Nein, stattdessen muss man die Frequenzen versteigern und dann trotzdem Milliarden zur Verfügung stellen, weil den Netzbetreibern das Geld ausgeht. Wie behämmert muss ein Land sein.

  • Alte Leute machen Politik für jüngere Generationen… Das hat noch nirgends zuverlässig funktioniert.

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