Bundesregierung beschließt Mobilfunkstrategie

Der Mobilfunk-Gipfel und die in der kürzlich vorgestellten Funklochkarte verzeichneten Messergebnisse der kostenlosen App Breitbandmessung tragen erste Früchte:

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat heute die vom Bundesminister Scheuer vorgelegte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung beschlossen, deren erklärtes Ziel die Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten (LTE/4G) ist.

Im Fokus hier: 5.000 „weiße Flecken“, die auch von den bislang angelaufenen Programmen zum Netzausbau voraussichtlich nicht erreicht werden.

Um die Funklöcher hier zu schließen sollen die 5.000 Mobilfunkstandorte im Zusammenhang mit dem Gigabitausbau mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ gefördert werden. Bei der Umsetzung sollen die Kommunen umfassend unterstützt werden. Unter anderem dazu wird eine bundeseigene Gesellschaft errichtet, die auch den privaten Mobilfunkausbau flankiert.

Zusammen mit den bereits getroffenen Maßnahmen soll eine Abdeckung von 99,95 Prozent der Haushalte und eine Flächenabdeckung 97,5 Prozent erreicht werden. Zudem wird die Forschung an 5G-Technologien einschließlich der Begleitforschung zu Wirkungen auf Mensch und Umwelt und die Erprobung von 5G-Anwendungen forciert.

In einem zweiten Mobilfunkgipfel werden die Maßnahmen der Mobilfunkstrategie mit den Netzbetreibern sowie Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Die Bundesregierung wird die Entwicklung der Mobilfunkversorgung in regelmäßigen Abständen evaluieren. Dabei wird auch überprüft, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Für die Beschleunigung des Mobilfunkausbaus bringt das Ministerium ein nach eigenen Angaben leistungsstarkes Paket mit über 60 Maßnahmen und vier Schwerpunkten auf auf den Weg:

• Schwerpunkt 1: Das BMVI will Transparenz über die tatsächliche Versorgungssituation schaffen und die Ausbauerfolge permanent überwachen.
• Schwerpunkt 2: Das BMVI will die Kommunen bei der Umsetzung des Förderprogramms entlasten und für einen effektiven und kostengünstigen geförderten Ausbau sorgen.
• Schwerpunkt 3: Das BMVI will Infrastrukturen und Liegenschaften identifizieren, die der Bund zum Aufbau von Mobilfunkmasten bereitstellen kann.
• Schwerpunkt 4: Das BMVI will gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Beschleunigungspotenziale z.B. bei Genehmigungsverfahren oder im Baurecht ermitteln.

Mehr Infos zum Thema

• Förderlandkarte des BMVI
• Mobilfunkstrategie der Bundesregierung: PDF-Download
• Versorgungs- und Kostenstudie Mobilfunk: PDF-Download
• 5 Punkte Plan zur Mobilfunkstrategie : PDF-Download