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Bußgelder von bis zu 20 Mio. Euro drohen

Berliner Datenschützerin: Prüfverfahren wegen CDUconnect-App läuft

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, scheint dafür zu sorgen, dass der gedankenlose Umgang mit Wählerdaten, den die offizielle CDU-Anwendung CDUconnect an den Tag gelegt hat, ein Nachspiel haben wird.

Cdu Connect 1400

So soll die Datenschutzbeauftragte der Hauptstadt bereits im Juni ein Prüfverfahren eröffnet haben, dass feststellen wird, ob sich die in dieser Woche erneut in die Schlagzeilen geratene CDUconnect-App überhaupt an die Mindestanforderungen des Datenschutzes gehalten hat.

Zugriff auf Daten von Wahlkämpfern

Die Datenschutzbeauftragte unterstreicht auf Nachfrage von Union-Watch, dass das Prüfverfahren auch den Umgang der CDU mit einer besonderen Kategorie von personenbezogenen Daten beleuchten wird. So hätte die CDUconnect-App etwa besonders schützenswerte „konkrete politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen“ abgebildet.

Die von Wahlkämpfern der CDU eingesetzte CDUconnect-App hatte den nahezu ungeschützten Zugang zu persönlichen Daten, E-Mail-Adressen und Fotos von über 18.000 Wahlkampfhelfern und mehr als 1000 Datensätze von CDU-Unterstützern ermöglicht. Eine eklatante Schwachstelle, über den die Sicherheitsforscherin und Digital-Aktivisten Lilith Wittmann des Chaos Computer Clubs bereits im Mai berichtete.

Bußgelder von bis zu 20 Mio. Euro drohen

Wittmann meldete sich in der laufenden Woche erneut zu Wort, da die CDU nach den Erkenntnissen der Aktivistin zur juristischen Keule gegriffen und einen Strafantrag gegen Wittmann gestellt hatte. Die Anzeige wurde erst nach einem webweiten Aufschrei und einem empörten SPIEGEL-Artikel wieder fallen gelassen.

Zudem entschuldigte sich der Bundesgeschäftsführer der CDU, Stefan Hennewig, auf dem Kurznachrichten-Poartal Twitter für die Vorgänge bei Wittmann.

Sollte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen, können Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro gegen die Partei verhängt werden.

06. Aug 2021 um 15:50 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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