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Für Verfassungsschutz, BND und MAD

Bericht: Behörden erhalten Zugriff auf Messenger-Dienste

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Das ARD-Hauptstadtstudio hat einen Gesetzentwurf zugespielt bekommen, mit dessen Hilfe die Bundesregierung die Arbeit der deutschen Geheimdienste vereinfachen möchte. Dieser sieht vor, den Inlandsgeheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden auch den Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp und iMessage einzuräumen.

Die neuen Befugnisse sollen die Behörde im Kampf gegen den Terrorismus mit modernen Werkzeugen ausstatten und diesen fortan erlauben, die eigentlich verschlüsselten Gespräche auf den Plattformen der populären Kurznachrichten-Dienste mitzulesen.

Allerdings sollen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärische Abschirmdienst (MAD) die erweiterten Kapazitäten nicht wahllos einsetzen dürfen, sondern müssen sich den Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung für jeden Einzelfall genehmigen lassen.

Um in geltendes Recht umgesetzt werden zu können muss der Gesetzentwurf noch vom Parlament abgenickt werden. Mit der sich andeutenden Zustimmung der SPD scheint es hier jedoch so gut wie keine Hürden mehr zu geben. Während sich diese im vergangenen Jahr noch gegen eine entsprechende Erweiterung der Befugnisse ausgesprochen hatte, signalisieren die Sozialdemokraten nach der Streichung der sogenannten „Online-Durchsuchungen“ aus dem Gesetzentwurf, jetzt grünes licht für die Zustimmung zu eben jenem.

Video: Künftig auch Nachrichtendienste im Visier

Von dem Ausbau der Quellen-TKÜ versprechen sich die Geheimdienste eine bessere Überwachung von Einzeltätern, deren Kommunikation bislang nur umständlich beobachtet werden konnte.

Die Gesetzesnovelle wurde unter anderem vom Chaos Computer Club kritisiert, der der Bundesregierung vorwirft, mit dem Vorstoß die Sicherheit aller Anwender aufs Spiel zu setzen. Statt Sicherheitslücken in Messengern für den eigenen Zugriff zu nutzen, sollten Strafverfolgungsbehörden dabei mitwirken diese zu schließen.

Donnerstag, 22. Okt 2020, 8:42 Uhr — Nicolas

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    • Allerdings wurde damals ohne triftigen Grund abgehört, jetzt erfolgt es auf Antrag und nach Genehmigung.

      • Wenn die gleichzeitig beschließen das Mitarbeiter die die Daten für private Zwecke missbrauchen 10 Jahre Haft bekommen und ihre gesamten Pensionsansprüche verlieren können die das Gesetz von mir aus beschließen…

    • Bei der SED würden sie heute nach 30 Jahren ‚Weiterentwicklung‘ mit klobigen Tastentelefonen nach den Terroristen werfen ;)
      Aber auch nur, wenn sie im 1,50m Umkreis stünden, da die Anschlußstrippe dies nicht weiter zuließ ;)

      • Da weltweit erstklassige Computer aus der DDR kamen (so wie viele Geräte) würde ich mit solchen Aussagen vorsichtig sein. Nur weil DDR Bürger die Geräte nicht kaufen konnten, weil der Staat sie für Devisen verkaufte…

  • Und wie wird geplant eine Ende-zu-Ende verschlüsselung nach Militär-Standard zu entschlüsseln?

  • Hatten sie bisher sicher auch schon, nun ist es eben nur offiziell

    • Angeblich haben bisher Algorithmen der amis unsere Daten von WhatsApp und iMessage gefiltert, beim Treffer gab es nur einen keinen Hinweis an den BND. In der Vergangenheit wurden in Deutschland einige Anschläge vorab verhindert. Wie die das nur gemacht haben… verraten haben sie es jedenfalls bisher nicht. ;)

      • Quelle?

      • Haha. Kein (professioneller Terrorist [=organisiert]) ist so dämlich und nutzt überwachte Kommunikationsmittel.
        Und genau das ist das lachhafte an der Sache. Mittels Salami-Taktik und scheinheiligen Argumenten („Terrorismus-Bekämpfung“) werden die Grundrechte kontinuierlich ausgehöhlt und die vollflächige Überwachung inkl. Vorratsdatenspeicherung ausgebaut

    • Dann blies dich bitte korrekt über das System DDR.

    • SMS dürfen Sie seit Ewigkeiten loggen. Wir verstecken uns lieber hinter angeblichem Datenschutz, obwohl Antrag, Genehmigung und Tatverdacht dafür notwendig ist, als unseren Sicherheitsbehörden mal auf den Stand der Technik 2020 zu bringen. Aber sich dann wundern, dass es Anschläge gibt, die Sicherheitsbehörden aber fast unmöglich gemacht wird, Hintermänner und Netzwerke danach auszuhebeln, weil die lieber per WhatsApp statt SMS kommuniziert haben. Selber per WhatsApp kommunizieren, Facebook und Instagram ständig füttern, aber von Überwachungsstaat schreien, wenn konkrete Tatverdachte vorliegen. Ich frag mich, wen man hier dann schützt. Das Opfer oder doch eher den Täter?

      • +1
        Danke für die gute Einordnung. Sehe ich genauso.

      • +1 den Text unterschreibe ich sofort!

      • +1 , genau

      • Prinzipiell hast du nicht unrecht.

        Das Problem wird sein, dass diejenigen, die man jetzt als Argument anführte (Terroristen, Pedophile, Organisierte Kriminalität, etc.), andere Kommunikationswege finden werden.

        Gegen wen also wird sich das schöne neue Gesetz wenden? Demonstranten? Anders Unliebsame und Unbequeme? Du siehst am Beispiel USA, wie schnell sich eine Demokratie auch gegen Demokraten wenden kann. Und auch bei uns soll ja der eine oder andere Richter oder Polizist Anhänger rechtsradikaler Parteien sein.

        Und dass staatlich gewollte Sicherheitslücken auch von Anderen gefunden und genutzt werden können, bekommste im Paket dann noch oben drauf.

        Ich halte das Gesetz zumindest potentiell für sehr gefährlich.

      • Viel Wahrheit im Kern, was ich unterschreiben würde. Ich traue aber niemandem der berechtigten Zugriff auf mein System hat, auch wenn er es „nur“ auf meinen Messenger abgesehen hat. Würdest du solche Menschen in dein Haus lassen und die entdecken deine unzähligen Bargeldstapel bis unter die Decke, würden die auch nicht so tun als hätten die nix gesehen. Wer kontrolliert denn was der Trojaner darf oder nicht darf…ups…sorry…durch den Bug haben wir nun Zugriff auf das ganze System…nun gut, wenn wir schon mal hier sind…

      • ++1 auf den Punkt gebracht!

    • DDR 2.0 wäre eine Überwachung nach gut Dünken der Sicherheitskräfte.

      Wenn der Genehmigungsprozess vergleichbar zu einer Hausdurchsuchung ist, und der Durchsuchte zumindest im Nachgang informiert werden muss, sehe ich da nichts problematisches.

  • Das Gesetz bringt erstmal wenig, die Messeanger sind EDGE to EDGE Verschlüsselt. Dieser Schlüssel wird angeblich von Gerät zu Gerät neu erzeugt, so dass angeblich ja nicht mal die Entwickler selbst zugriff auf die Chats ihrer User haben. Wie will da nun als eine Behörde auf einmal mitlesen können?

    • Steht oben. „Zur Not“ kommt ein Staatstrojaner zum Einsatz der eine Sicherheitslücke des Endgeräts ausnutzt. Daher auch die Kritik („lieber Sicherheitslücken für den Geheimdienst aufbewahren anstatt den Hersteller zu warnen und damit die Sicherheit der Nutzer verbessern“).

      • In fern würde der mit auf einem iPhone funktionieren? Das hat ja ein Sandbox System.

      • Auch eine Sandbox hat Lücken…

      • Sandbox System? Jeff Bezos iPhone wurde durch ein Video, welche er über Whatsapp erhalten hat, gehackt… (Spiegel Artikel, einfach mal Googlen)

      • In der Theorie stimmt das, aber bis eine deutsche Behörde das bei iOS 14 hinbekommt, wird auf den meisten iPhones schon iOS 18 installiert sein. Selbst das FBI hat von Apple ja die Offenlegung gefordert, weil es scheinbar nicht so leicht ist.

      • Das FBI wird auch Zugriff haben. Der frühere Patroit Act und der durch den Freedom Act abgelöst wurde bei haltet das und dem müssen sich Amerikanische Unternehmen beugen. Dieses öffentliche Getue zwischen FBI und Apple ist nur Show.

      • Jeff im Artikel ist immer nur von Smartphone die rede und nicht vom iPhone. Wäre auch irgendwie seltsam, wenn der Amazon Chef der nur Android Geräte mit seinen Kindle vertreibt ein iPhone hätte.

        Lasse mich aber gerne eines besseren belehren aber es sollte ersichtlich sein das es sein iPhone ist und nicht nur das er mal eines in der Hand gehalten hat.

      • Hi Ichy,

        Du hast Recht im Spiegel Artikel steht es nicht explizit, im Artikel der New York Times steht aber explizit iPhone X und andere Quellen nennen es auch.. (nochmal bitte bei Google schauen:)

        Ich hatte auch immer gedacht, dass das iPhone quasi unhackbar sei wegen dem Sandbox System, aber es gibt anscheinend doch Möglichkeiten. Im Falle von Bezos waren es natürlich die besten Hacker der Welt…

    • FinFischer und konsorten bieten sowas an, die auch an so lupenreine Demokratien wie China, Saudi-Arabien, Türkei,… den Ermittlungsbehörden die Werkzeuge liefern, die Kriminellen (politische Opposition/ ethnische Minderheiten) auszuspähen, um diese anschließend in Umerziehungslager, KZ, Knast, zur Hinrichtung, etc zu bringen. Das ganze ist trotz Rat gesähter Beweise mittlerweile durchaus gut belegt. Siehe WikiLeaks oder Netzpolitik.org

      Man kann sich halt überlegen, ob man unternehmen die so eine Reputation haben, deutsches Steuergeld in den Rachen werfen will.

      Gegen FinFischer selbst läuft im übrigen momentan ein Ermittlungsverfahren, wegen der Umgehung von Exportrestriktionen.

  • Bin dann gespannt, wie die Anbieter dem entgegentreten werden. Der Trojaner muss ja erst mal auf das Gerät drauf…….

    • Es geht hier nicht um Trojaner.
      In einem Bericht den ich gehört habe wird gesagt, dass Behörden sich wünschen, dass sie quasi einen Schlüssel zum Entschlüsseln kriegen, sodass sie auf den Servern mitlesen können (stark vereinfacht).
      Wenn sie auf das Gerät könnten bräuchten sie das ja nicht, da man an die Chats kommen würde.

      • ja is denn jetzt scho Weihnachten, darf sich jeder was wünschen ?!
        soweit ist es nicht. der einzige Weg, mitzulesen, ist ein trojaner auf dem Endgerät. Dienste wie SIgnal, Whatsapp (ja auch die) oder iMessage sind Ende zu Ende verschlüsselt, der key ist auf dem Gerät selber.
        wenn es einen Generalschlüssel gäbe: die Behörden können ja darauf nicht aufpassen. irgendwann ist der in unbefugten Händen. Es gibt keinen Hintereingang nur für Behörden, wenn eine Tür da ist kann jeder reingehen.

      • Steht aber im Artikel. Quellen-TKÜ!

      • Stimmt. Sorry?

  • Da wird die ganze Zeit in den Medien Tag ein Tag aus über Diktatoren hergezogen und setzt selber klammheimlich auf diktatorische Art Grundrechte außer Kraft – natürlich wie immer „zum Wohl der Gesellschaft“.

  • „kampf gegen den terrorismus“ ?
    ach echt jetzt … wann ist denn dieser kampf bitte zu ende ?
    mir scheint eher hier wird ein überwachungsstaat installiert !
    die staatssicherheit in der DDR wäre sehr neidisch auf diese möglichkeiten !

    • Mir ist das egal, ICH habe nichts zu verbergen oder etwas verbotenes gemacht. Mir ist es Recht wenn nicht nur Zugriff auf Messenger Systeme unternommen wird sondern auch Kameraüberwachung überall (von WC mal vielleicht abgesehen)

      • Ja mein Freund, das hatten Millionen Bürger in der DDR auch nicht… Die Freiheit ist ein hohes Gut, und der „nichts zu verbergen“ Spruch zeigt nur, wie wichtig es ist, dass sich andere für die Freiheit einsetzen, wenn man es schon selbst nicht erkennt…

    • Hast du die Tage mal nach Frankreich geschaut?

  • Mein Gott….Man kann nunmal nicht jeden Anschlag verhindern. Es ist natürlich traurig wenn so etwas passiert aber ich betrachte die Privatsphäre da immer noch als schützenswerter. Es steht in keinem Verhältnis die Bevölkerung dauerhaft auszuspionieren nur um eventuell mal den einen oder anderen Anschlag verhindern zu können.
    Außerdem würde mich interessieren wie die das technisch umsetzen wollen.
    WhatsApp, Signal, Threema, Matrix….alle E2E verschlüsselt….die einzige Möglichkeit wäre da also, eines der Endgeräte zu komprimieren….und das dürfte zumindest bei iPhones ziemlich schwierig sein, solange sie gesperrt und mit einem langen, alphanumerischen Code ausgestattet sind.

    • *kompromittieren sollte das natürlich heißen -.-„

    • Leider geht es bei Gesetzen nicht um die technische Umsetzung. Das müssen dann die Entwickler lösen…

    • Mal ganz ehrlich. Dir ist deine Privatsphäre wichtiger als einen möglichen Anschlag zu verhindern! Geht’s noch?!
      Da stehen mitunter Menschenleben auf dem Spiel, vielleicht sogar Personen aus dem Familien- oder Freundeskreis…

      Was glaubst du denn, wer hier überwacht wird. Doch nicht jeder Hans und Franz. Ein Richter prüft jeden Antrag auf Überwachung und der wird auch nur genehmigt, wenn triftige Gründe vorliegen.

      Die Anschläge von z. B. Halle hätten so vielleicht verhindert werden können und die Familien müssten nicht um ihre Angehörigen trauern.

      • Die Chancen auf einen Zebrastreifen vom Auto überfahren zu werden, ist in Deutschland höher als durch einen anschlag ums Leben zu kommen. Ich bin auch für die Privatsphäre.

      • Mir ist nicht meine Privatsphäre wichtiger….Allerdings ist mir die Privatsphäre von 80 Mio. Menschen in diesem Land sehr wohl wichtiger als eventuell eine Tat zu verhindern. Setz das doch bitte mal ins Verhältnis….die Bundesregierung fordert hier eine Möglichkeit generell bei Messengern mitlesen zu können. Am liebsten wäre ihr ein kompletter verzicht auf Verschlüsselung.
        Und wofür? Um EVENTUELL eine Tat zu verhindern bei der im schlimmsten Fall mal 30 Menschen sterben könnten….das ist unverhältnismäßig….wie alle überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre.
        Ich bin gerne bereit das Risiko zu tragen….Sollte ich bei einem Anschlag umkommen, der wegen fehlender Überwachung nicht verhindert wurde, ist es eben so….

      • Es geht hier nicht um die grundsätzliche Dauerspionage auf Vorrat. Ist das so schwer zu verstehen?

      • Die Vergangenheit zeigt, dass solche Beschränkungen gerne mal aufgeweicht werden. Erstmal Terrorismus und Kinderpornografie, weil das alle zurecht kacke finden. Dann kommen Drogen etc und irgendwann Alltagsdelikte.

      • Aber du hast bestimmt nichts zu befürchten wenn du dich immer brav regierungskonform verhältst.

  • Top, die Grenzen offen und quasi nicht existent aber Hauptsache die Bürger ausspähen unter dem Vorwand von Terrorismusbekämpfung…

      • Was für eine besch…….Antwort!

      • Olaf, wer mit „Grenzen offen“ anfängt, hat genauso eine Antwort verdient

      • Warum? Weil jeder Einwand zu den Grenzen automatisch zeigt, dass man rechts sei und man muss es dann nicht weiter lesen? Ein Argument wird nicht gleich falsch, nur weil man meint es würde der falsche sagen. Ich bin übrigens selbst Ausländer, bevor hier wieder der große „der ist rechts“-Hammer kommt und jedes Argument platt haut.

    • Auf richterlichen Antrag, bei konkretem Tatverdacht!

      • „Konkreten Tatverdacht“ gibt es nicht.
        Anfangs- Hinreichender- Dringender Tatverdacht.

      • Und damit geht man dann zu einem Richter, der Bereitschaftsdienst hat. Dieser Bereitschaftsdienst wird auch von Richtern erfüllt, die im täglichen für Scheidungsrecht, Verkehrsrecht pp zuständig sind. Bevor die einen vermeintlichen Terroristen laufen lassen, unterschreiben die alles. So werden auch gerne Haftbefehle kreiert, die bei einem Strafrechtsrichter niemals durchgingen. Auf dem kleinen Dienstweg geht so manches.

  • Frage mich nur, ob du auch noch so denkst, wenn du selbst oder eine nahestehende Person bei einem Anschlag verletzt oder getötet wirst.

    Es wird auch nicht die ganze Bevölkerung, sondern einzelne Personen im begründeten Verdacht überwacht

    • Da läuft in Dresden ein bei den Behörden seit langem bekannter islamistischer Gefährder frei herum und ersticht dann auch noch zwei Leute. Warum soll die Ausspähung noch weiter ausgebaut werden, wenn noch nicht einmal bei den Behörden bestens bekannte Gefährder an solchen Taten gehindert werden ? Ähnlich der Fall Amri vor etlichen Jahren in Berlin. Auch da gab es im Vorfeld viele Hinweise auf eine geplante Tat. Warum also noch mehr Informationen abschöpfen, wenn noch nicht einmal bei bereits bekannten Gefahren / Gefährdern etwas unternommen wird ?

    • Es wird nicht die ganze Bevölkerung überwacht? Hast du beim NSA Skandal geschlafen? Abgesehen davon, wie viele Unschuldige sind in China, in Saudi Arabien und der Türkei ins Gefängnis gekommen? Zum Teil sogar mit deutscher Staatsangehörigkeit! Also bevor man wieder so einen Schwachsinn von sich gibt, sollte man sich mal überlegen, ob es einen selber treffen könnte. Ist eine Hintertür offen, können es auch Hacker benutzen!

  • „muss der Gesetzentwurf noch vom Parlament abgenickt werden.“
    Was ist das für eine Wortwahl?
    Es suggeriert, dass das Parlament, ähnlich wie in autoritären Systemen, nur der Aufrechterhaltung eines scheinbar demokratischen Prozesses dient.
    Parlamentsvorbehalt, Freies Mandat, Rechtsausschuss, min. 2x Lesungen, öffentliche Debatte, Zustimmung des BundesP und letztlich Überprüfung durch das BVerfG sind keine Eigenschaften eines autoritären Staates.

  • Gut dass man die Polizei nicht unter General Verdacht stellt und erst mal untersucht ob es da irgendwelche bedenklichen Sachen gibt aber die Bevölkerung schon.

  • … ist doch alles Ende-zu-Ende-verschlüsselt ;-)

  • Gibt es also doch einen Generalschlüssel in den Apps ? Ich dachte nicht mal Apple oder Facebook können die Chats entschlüsseln, oder doch ? Und wie die Behörden einen Staatstrojaner auf mein iphone bringen wollen, damit sie die Verschlüsselung umgehen können, möchte ich auch gerne wissen.

    • Bisher nicht.

      Es wäre aber möglich, dass in den deutschen Appstores dann nur noch Anwendungen erlaubt sind, die eine entsprechende Hintertür haben…
      Und ebenfalls dass keine Geräte verkauft werden dürfen, die Systemapps enthalten, die keine entsprechende Hintertür haben (sprich iMessage). Vermutlich wäre Apples Reaktion dann ganz knallhart iMessage in Deutschland abzuschalten.

      • Genauso knallhart, wie Apple in China reagiert, meinst du?

      • China 1,4 Milliarden Menschen, der weltweit wichtigste Produktionsstandort vs. Deutschland 80 Mio Einwohner, für Apple so wichtig wie jedes andere EU-Land.

  • Ein Mundschutz über den eigenen Mund und das Endgerät und niemand kann mehr mitlesen.

    Aber nur, wenn das auf beiden Seiten gleichzeitig passiert.

  • Wie jetzt, ich glaubte unsere ganzen Spielzeuge wären sicher und verschlüsselt und so. Stimmt das etwa gar nicht?

  • Witzig wie sich hier die Leute künstlich aufregen. Als ob es den Staat interessiert, was ihr schreibt und verschickt? Solange ihr nichts illegales macht, haltet den Ball flach. Falls doch, habt ihrs verdient ? :)

    • Die Frage, die Du Dir stellen solltest, was ist heute nicht illegal ?

      Jetzt sitzt du mit deinen Freunden und Bekannten am Esstisch, jeder hat ein Telefon in der Tasche oder auf dem Tisch, ihr unterhaltet euch über vermeintlich ganz unscheinbare Themen wie: „Ich fahr immer 20km/h zu schnell“, „Ich hab das nicht bei der Steuer angegeben“, „Ich lade meine Musik runter“, usw. usw.

      Also, Mach dich nicht über die Bedenken andere lustig sondern fast ja erst einmal selbst an die Nase. Mit illegal muss nicht direkt ein Terror Anschlag gemeint sein.

    • Na dann schau dir mal an wie viele Unschuldige in China und in der Türkei im Gefängnis gelandet sind. Da gibt es bestimmt noch weitere Länder wie Russland und Saudi Arabien, die da genau gleich handeln würden.

  • „Die Mitgliederzahl der für solche Genehmigungen zuständigen G10-Kommission des Bundestags wird zur besseren Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen erhöht.“

    -> wenn man sieht das es keinerlei parlamentarische opposition mehr faktisch gibt seit 6 monaten, und der deutsche bundestag quasi komplett ausgeschaltet ist, seit 6 monaten, lässt das obige zitat nur einen schluß zu: eine hürde für irgendwas ist das nicht.

  • Als wenn Apple das mitmachen würde. Die würden einfach iMessage und FaceTime für den deutschen, oder gar europäischen Markt einstellen, bevor die irgendwelche Schlüssel ausgeben (worauf Apple eh nur Zugriff drauf hätte, hat man Messages in Cloud aktiviert).

    • Schau mach China, dann weißt du, wie Apple auf staatliche Forderungen reagiert.

      • Deutschland ist aber im Gegensatz zu China kein bedeutender Markt für Apple!

      • Kein bedeutender Markt? Deutschland ist eines der wichtigsten Märkte überhaupt. Der Grund warum Apple sich vor China hingekniet hat, ist wegen der Produktion der Apple Produkte. Würde China die Produktion unterbinden, wäre Apple am A*sch

  • Seien wir mal ehrlich, wer seit 2015 mal die Nachrichten verfolgt hat:
    hat sich da nie jemand gewundert wie oft man es geschafft hatte geplante Terroranschläge, die noch in Planung waren, zu verhindern?
    Das hat man bestimmt nicht geschafft ohne abzuhören und das ganze Programm! Ob es da immer rechtmäßig zu ging…wer weiß.

    Die Zeiten haben sich aber geändert.
    Wichtig ist jetzt das alles dokumentiert wird und ein Richter es auch absegnet.

    Keine Behörde und keine Einheit sollte Exekutive und judikative in einem sein!

    Und liebe Linken kommt mal runter.

  • na wenn es hilft, super.. aber: ich glaube nicht daß telefone/sim karten die nur 1x und mit verschlüsselter kommunikation verwendet werden den aufklärungsdiensten da große erkenntnisse bringen werden mmh

  • Ich dachte whatsapp sei end-to-end verschlüsselt.
    Wie kann sowas überhaupt möglich sein?

    • Wie du schon erwähnt hast „End to End“. Beim Versenden ist alles verschlüsselt. Alles was aber auf dem Gerät landet, ist nicht mehr verschlüsselt (z.B. die Bilder, die automatisch gespeichert werden). Wenn du also einen Staatstrojaner auf dem Gerät hast, können sie alles auf deinem Gerät durchsuchen.

  • Ich frage mich, ob es die selben Leute sind, die diesen Eingriff in Grundrechte kritisieren, die bei Corona alle Grundrechtseingriffe für notwendig und gerechtfertigt finden, weil dadurch Menschenleben gerettet werden könn(t)en?
    Auch Terrorabwehr kann Menschenleben retten und verhindert vielleicht sogar präventiv, dass solche überhaupt geplant werden. Die tatsächliche Zahl geretteter Leben kann natürlich – ebensowenig wie beiden Corona-Maßnahmen – keiner sagen. Aber bei Coronavirus haben wir doch gelernt, dass jedes Leben schützenswerte ist, auch wenn es der im Pflegebett dahinsiechende 100-Jährige ist. Warum soll das also bei der Terrorabwehr nicht gelten?

    Wichtig ist natürlich, dass über diese Eingriffe bereits im Vorfeld unabhängige Gerichte wachen (Richtervorbehalt) – so soll es in einem Rechtsstaat sein!
    Dies gilt übrigens bei Corona nicht: Hier entscheidet allein die Exekutive- also nicht einmal das Parlament – über Grundrechtseingriffe und die Gerichte können erst hinterher, wenn jemand dagegen klagt, eingreifen – ist das rechtsstaatlich?!?

  • Anschläge sind doch nur der große Vorhang. Denen geht es schlicht darum, jeden Dreck Abhören zu dürfen/können.

    Wir werden doch bereits heute schon alle abgehört und überwacht, das hat nix mit Aluhut zu tun. Oder wie geraten potenzielle Terroristen überhaupt erst einmal ins Visier der Behörden ;)

    • Ich denke Terrorbekämpfung ist doch etwas komplexer als diese paar Zeilen mit Verschwörungsfantasien.

      • Wenn man sich überlegt, was Behörden vor den Taten z.B. in B oder DD alles wussten, scheint das einzig komplexe die Definition von „Bekämpfung“ zu sein….

  • Damals unter der SED gab es keinen Grund. Heute im Zeitalter unfähiger Politiker und deren fragwürdige Politik unverzichtbar! Nur wer gegen diese Maßnahmen ist hat selbst auch was zu verbergen !

  • Ok bleibt abzuwarten, ob Apple da mit macht. Denn angeblich können Sie die ja nicht lesen und nur in der Cloud die verschlüsselten Backups freischalten. Dann würde aber auch die US Regierung sofort nach dieser Möglichkeit verlangen. Kurzum fordern kann die Bundesregierung das, ob sie es bekommen wage ich zu bezweifeln.

  • Also ich bin total gegen das Gesetz.. Sobald eine Hintertür offen ist, können das auch andere nutzen!
    Abgesehen davon, wenn Deutschland und die USA so viel Macht haben, werden das andere Länder wie China und die Türkei auch haben und das kann dann wieder sehr gefährlich werden. Man darf nicht vergessen wie viele Unschuldige bei denen im Gefängnis gelandet sind.

  • Schaut mal bei Netflix
    La Valla
    Natürlich überspitzte Spielfilmserie. Jedoch sind doch Tendenzen zum hier und jetzt deutlich erkennbar.

  • Hmm. Ich dachte iMessage ist verschlüsselt.

    • Ist es doch auch. Hier geht es um das ausnutzen von Lücken. Solltest du aber Messages in iCloud aktiviert haben, liegt der Schlüssel auch bei Apple in der Cloud und kann rausgegeben werden. Darum ist diese Funktion auch standardmäßig deaktiviert.

      • Falsch. Messeges in iCloud ist E2E verschlüsselt. Darauf hat Apple keinen Zugriff.
        Allerdings hat Apple den Schlüssel für alles was sich in dem iCloud Backup befindet. Dieses sollte man also nicht nutzen, wenn man wert auf Datenschutz legt.

  • Das können sie bei den ganzen E2E-verschlüsselten Messengern gern versuchen xD

  • Ihr scheint ja ein schlechtes Gewissen zu haben, offensichtlich habt ihr etwas zu verbergen.

  • Alexander Eberhardt

    …. die scheintote SPD deutet Zustimmung an… Die größtenteils alten und wie dem vorigen Jahrhundert entsprungenen Sozialdemokraten wissen auch hier sicher nicht, was sie entscheiden. Aber immer versuchen, ein schlaues Gesicht zu machen und zuhause mit Wählscheibentelefon telefonieren. Naja, bald werden sie wohl für immer in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein.

  • Was ist mit Threma. Geht das da auch ?

  • „müssen sich den Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung für jeden Einzelfall genehmigen lassen.“ Als ob die Richter dies auch heute schon ohne jeder Prüfung und Auseinandersetzung nicht einfach abnicken würden. Ein wirklich herber Schlag für den Rechtsstaat.

  • Hier wird von Regierungsseite mal wieder viel Geld und (wo)man-power verschwendet um ein sinnfreies Gesetz um willkürlichen Abhören der Bundesbürger durchzusetzen. Von wegen Einzelgenehmigung. Das geht dann automatisiert auch schon bei „geringem Verdacht“. Und was machen die bösen Jungs ? …die nutzen dann einfach Signal. Mann, Mann, Mann….. oder auch Frau, Frau, Frau….. um es mal genderkonform auszdrücken.

  • Der gesamte Genehmigungsprozess wird ja auch ordentlich zu Papier gebracht und landet dann ungeschräddert auf dem Hausmüll einer Deponie – wär ja nicht das erste Mal – und steht am nächsten Tag bei Facebook. Darauf kommt dann nur die Antwort: „Leider ein Fehler der nicht zu entschuldigen ist.“
    Hier muss erstmal besser „gearbeitet“ werden.

  • Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren.

  • Wann hören die Terroristen und Kriminellen endlich auf ihr Mobiltelefon zur Planung und Kommunikation ihrer Straftaten zu benutzen?

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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