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Causa Apple Pay: Bundestag veröffentlicht Gesetzentwurf

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Über den Vorstoß des Finanzausschusses des Bundestages, die zur Nutzung kontaktloser Bezahlsysteme benötigten NFC-Schnittstelle des iPhones (und anderer Telefone) per Gesetz auch für Drittanbieter freizugeben, haben wir gestern berichtet:

Die ganz kurze Fassung: Plattform-Betreiber wie Google und Apple sollen die für kontaktlose Zahlungen benötigten Schnittstellen allen interessierten Parteien anbieten (müssen) und nicht mehr ausschließlich den eigenen Angeboten, Apple Pay und Google Pay, vorbehalten.

Ein Vorstoß der dazu führen könnte, dass sich langfristig auch FitBit Pay oder gar eine Eigenentwicklung der Sparkasse zum Zahlen mit dem iPhone nutzen lassen könnte.

Finanzausschuss

Bild: DBT/Melde – Finanzausschusses des Deutschen Bundestages

Heute nun hat der Bundestag mehrere relevante Dokumente zum Fall veröffentlicht. Zum einen lässt sich der Antrag der FDP-Fraktion für freien Schnittstellen-Zugang einsehen, zum anderen steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt in seiner Vorab-Fassung zum Download bereit.

Wir zitieren aus den (überraschend gut lesbaren) Begründungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Die relevanten Passagen lassen sich im PDF ab Seite 52 einsehen. Die Hervorhebungen sind von uns.

[…] Ziel dieser Vorschrift ist es, für den Bereich der Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte finanztechnologische Innovationen als einen wesentlichen Treiber von Wettbewerb und wirtschaftlicher Entwicklung zu ermöglichen und die Wahlfreiheit der Konsumenten zu gewährleisten.

Insbesondere bei der Erbringung von Zahlungsdiensten und E-Geld-Geschäften gewinnen finanztechnologische Innovationen zunehmend an Bedeutung. Dies betrifft vor allem internetbasierte und mobile Anwendungen. Solche Innovationen ermöglichen Zahlungsdienstleistern, neue Geschäftsfelder zu erschließen und erhöhen die Angebotsvielfalt für Kundinnen und Kunden.

Voraussetzung für diese Angebote ist, dass Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten Zugang zu den entsprechenden technischen Infrastrukturleistungen haben, insb. zu den für ihre Dienstleistungen erforderlichen Funktionalitäten der Betriebssysteme der internetbasierten (mobilen) Endgeräte und den dazugehörigen Schnittstellen (sog. technische Infrastrukturleistungen).

Unternehmen, die diese technischen Infrastrukturleistungen anbieten und insb. die Kontrolle über die Schnittstellen der (mobilen) Endgeräte haben, haben eine Stellung als „Gatekeeper“. Sie legen fest, ob und zu welchen Bedingungen andere Unternehmen ihre Infrastrukturleistungen nutzen können.

Bei den Anbietern dieser technischen Infrastrukturleistungen handelt es sich in der Regel um große Digitalunternehmen, die aufgrund ihres mehrseitig ausgerichteten Geschäftsmodells bereits über einen großen Kundenstamm für eigene bzw. fremde Dienstleistungen verfügen und von positiven Netzwerkeffekten Gebrauch machen können. Diese Effekte nutzen sie auch dazu, eigene Bezahlmöglichkeiten (ggf. in Kooperation mit Zahlungsdienstleistern und E-Geld-Emittenten) anzubieten.

Ihre „Gatekeeper-Funktion“ ermöglicht ihnen, ihre eigenen Bezahldienste im Verhältnis zu anderen Unternehmen zu begünstigen, indem sie bspw. den Zugang zu den zum Erbringen von Zahlungsdiensten und E-Geld-Geschäften erforderlichen Funktionalitäten ihrer Betriebssysteme und technischen Schnittstellen ohne sachlichen Grund einschränken. So bestehen teilweise Hemmnisse für Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten bei der Verfügbarkeit bzw. der Inanspruchnahme einer Schnittstelle für die berührungslose/ kontaktlose Kommunikation mit mobilen Endgeräten bei physischen Bezahlvorgängen vor Ort („Near Field Communication“-Schnittstelle bzw. „NFC-Schnittstelle“) oder einer Schnittstelle für das Ansteuern von Audio- bzw. visuellen Assistenten beim Internetbanking über Sprache. Derartige Hemmnisse können durch eine Reihe an Vorgehensweisen aufgebaut bzw. verstärkt werden (bspw. durch technische oder vertragliche Vorkehrungen seitens der Anbieter von Betriebssystemen).

Damit Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten eigene Bezahldienstleistungen auf den (mobilen) Endgeräten anbieten können, ist der Zugang zu den zum Erbringen von Zahlungsdiensten und E-Geld-Geschäften erforderlichen Infrastrukturleistungen notwendig. Ist bspw. ein Zugang zu einem Betriebssystem bzw. einer technischen Schnittstelle nicht gegeben, kann der Zahlungsdienstleister oder E-Geld-Emittent seinen Kundinnen und Kunden nur eingeschränkt eigene Produkte bspw. im Bereich mobiler Bezahlverfahren und des Voice Banking anbieten. Damit wird die Angebotsvielfalt für Kundinnen und Kunden und die Entwicklungsmöglichkeiten für Zahlungsdienstleister eingeschränkt.

Mit der Vorschrift über den Zugang für Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten zu solchen Infrastrukturdienstleistungen soll diesen Hemmnissen begegnet und den Besonderheiten finanztechnologischer Innovationen weiter Rechnung getragen werden. Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass der Zugriff auf die „NFC-Schnittstelle“ möglich ist, die erforderlichen Software Development Kits zur Verfügung gestellt werden und die Möglichkeit der Kartenemulation gegeben ist.

Es handelt sich um eine bereichsspezifische Spezialvorschrift für Zahlungsdienste und das E-Geld-Geschäft. Sie lässt weitere Vorschriften über den Zugang zu Infrastruktureinrichtungen sowie Netzwerken und Informationen insbesondere aus bereichsübergreifenden Vorschriften nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unberührt. […]

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15. Nov 2019 um 15:52 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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