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Umstrittene Richtlinien

5G-Vergabe: O2-Eilantrag und Streit in der Regierung

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Der Streit um die Vergabe der 5G-Frequenzen in Deutschland ist längst nicht beigelegt. Die O2-Mutter Telefónica versucht nun, mit einem gerichtlichen Eilantrag Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Dem Anbieter zufolge sind die staatlichen Vorgaben nicht klar genug definiert und man wolle der Bundesnetzagentur mehr Zeit für die Ausgestaltung der zugrunde liegenden Richtlinien verschaffen.

5g Dp

Bilder: depositphotos.com

Diese Rechtsunsicherheit ist Gift für die notwendigen massiven Investitionen in den künftigen Netzausbau. Milliardeninvestitionen können nicht auf Basis unklarer Regeln getätigt werden. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, dass noch vor einer Auktion Klarheit und Planungssicherheit hergestellt.
– Markus Haas, O2

Insgesamt haben bereits neun Unternehmen gegen die Ende vergangenen Jahres definierten Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen geklagt. Der Bundesnetzagentur wird dabei insbesondere vorgeworfen, dass den Unternehmen aufgrund von unklaren Formulierungen die nötige Planungssicherheit fehle. In besonderem Maß dreht sich der Streit um das innerdeutsche Roaming. Regeln zur Mitbenutzung der Infrastruktur anderer Anbieter sollen auch Neueinsteigern eine reelle Wettbewerbsposition verschaffen. Die Betreiber bestehender Netzinfrastrukturen wollen ihre bereits getätigten Investitionen dagegen ausreichend gesichert wissen.

Bundesregierung streitet um Richtlinien

Einem ARD-Bericht zufolge sorgt das Thema verstärkt auch für Diskrepanzen innerhalb der Bundesregierung. Aufgrund kontroverser Meinungen stehe das Gesetz gar auf der Kippe. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle erreichen, dass für die Mitbenutzung anderer Netze eigene Investitionen und hohe Gebühren Voraussetzung sind, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wolle dagegen die Hürden senken, um Neueinsteigern den Markteinstieg zu erleichtern.

Die Abkürzung 5G steht für „5. Generation“ und soll im Mobilfunk Datenraten bis zu 20 Gbit/s mit äußerst geringen Latenzzeiten ermöglichen. Die Technologie soll LTE nicht ablösen, sondern darauf aufbauen. Die erste Ausbaustufe soll 2022 abgeschlossen werden. Unterm Strich handelt es sich hierbei aber eher um ein langfristiges Projekt, auch weil es noch eine Weile dauern wird, bis die auf Kundenseite benötigte Hardware den Massenmarkt erreicht.

Donnerstag, 07. Feb 2019, 8:54 Uhr — chris
33 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
Rede mit!
  • Gebt dem Netz bitte kein 5G… sollten die sich weiter mit 3G beschäftigen! Dann passt die Leistung wenigstens zum Kundenservice

  • Wir steht es denn nun um die „angeblichen“ gesundheitlichen Nachteile der 5G-Frequenzen? Gibt es mittlerweile offizielle Stimmen?

    • Ja, aber die werden totgeschwiegen. Gesundheit der Bevölkerung zweitrangig ,
      entscheidend ist ausschliesslich wirtschaftlicher Output.

      • Belege?

      • Dingens, die Suchmaschine deines Vertrauens zu konsultieren hilft ungemein. Wobei nicht auf die gekaufte Anzeige geklickt und nicht nur die ersten 10 generischen Resultate angeschaut werden sollten.

      • Wofür ? Belege ??? Das der Staat daran dicke verdienen möchte ??? Liegt ja wohl auf der Hand !

    • Es gibt zur Gefahr von 5G auf den Menschen oder auf Tiere noch keine Studien. Die werden auch bestimmt noch 2-5 Jahre auf sich warten lassen.

      Wir wissen bisher nur:
      -4G macht das Ohr und umliegendes Gewebe warm beim telefonieren.
      -Bei Ratten wurde das Gewebe nicht nur warm, sondern das Risiko ein bösartiges Geschwür zu entwickeln stieg hoch signifikant an.
      -5G kann durch die noch kürzeren Wellen das Gewebe noch besser erhitzen.

      Aber ob es nun auch schädlich ist oder nicht, weiß man noch nicht. Man kann nur mutmaßen.

      • Wer telefoniert heutzutage überhaupt noch bzw wenn, dann noch mit Handy im Ohr? Daher so oder so wohl keine Gefahr.

      • Wo lebst du ?! Mit was willst du sonst telefonieren? Meinst du jeder benutzt ein Headset oder eine Freisprecheinrichtung?

      • Die Jugend trägt das iPhone beim Telefonieren vor sich her, als wolle sie Kaffee servieren. Also nix heiße Öhrchen, höchstens heißer Kaffee; was ja per se kein Nachteil ist.

    • Sind genauso vorhanden wie bei 2G, 3G, 3.5G und 4G…

  • Die einzige richtige Lösung wäre, die Frequenzen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, wie es andere Länder auch machen. Aber so kann man die Bürger eben versteckt noch einmal kräftig zur Kasse bitten, da diese ja die Frequenzen via umfinanzierung bezahlen.

    • Nee, die einzig richtige Herangehensweise wäre das Netz staatlich auszubauen und interessierten Providern zu vermieten.
      Nur so ist meiner Meinung nach ein flächendeckendes Mobilfunk-Netz realisierbar. Ansonsten wird der gemeine Dorfbewohner wieder in die Röhre schauen.

      • Da bin ich genau deiner Meinung.
        Grundinfrastruktur (Wasser, Strom, Straßen, Bahnnetz, Internet, …) gehören in staatliche Hand. Allerdings muss dann die Bürokratie im Auge behalten werden.

      • Stimme ich Dir absolut zu. In manchen Gegenden hat man Anno 2019 immer noch ein mieses Edge. So könnte man diese Gegenden endlich an ein schnelles Netz anschließen. Denn auch von FTTC, BSA oder gar FTTB können viele, besonders im Osten Deutschlands nur träumen .

      • Gesundheitswesen

      • Stimme ich gar nicht zu! Auch im Osten wachen die Gemeinden immer mehr auf und setzen auf FTTH Ausbau. Nordsachsen, Vogtland, große Teile von Meck-Pomm und Rügen wird in den kommenden 1-2 Jahren mit FTTH ausgebaut.
        Im Mobilfunk kann wiederum manchmal nicht viel passieren, wenn sich Bürgerwehren gegen Maststandorte aussprechen, die Genehmigungsverfahren für einen neuen Standort mindestens 2 Jahre dauern und die Bundesnetzagentur es nicht auf die Reihe bekommt, die bereits 2015 gekauften 700 Mhz Frequenzen erst 2019 freizugeben. Diese sollten durch die Abschaltung von DVB-T frei werden, werden aber teilweise noch in Nachbarländern genutzt.
        Diese Herausforderungen hätten auch staatliche Unternehmen, und könnten bei weitem nicht mit der Erfahrung der Netzversorger ausbauen.

      • Ich sag nur Anno 2000:
        Deutschland = ISDN
        China = Gigabit

      • @Nimo in den Millionenstädten vielleicht. Auf dem Land ist China immer noch ein Bauernstaat.

    • Ich stimme Dir zu. Wenn man früher einmal dachte, das die privaten alles besser machen, hatte man wohl nicht mit deren Gier auf Kosten anderer gerechnet.

  • Ganz Deiner Meinung, wobei man kann ja ruhig eine „Versteigerung“ machen, aber das Geld was geboten wurde muss innerhalb von einer bestimmten Zeit in den Ausbau investiert werden. Und nicht in die Taschen vom Staat. Außer wenn der Staat das Geld komplett investiert für den Ausbau.

  • Tja, wir Deutschen lassen es uns ja gefallen. Schlimmstenfalls meckern wir nur in Foren rum um zahlen dann die überteuerten Tarif ganz brav.

  • Als Bananenrepublik muss man halt schwieriger machen als es sein könnte

  • Ich werde eventuell auf harte Kritik stoßen mit folgender Frage: was hat es eigentlich mit dem großen Sterben der Vögel wegen 5G auf sich? Ich bin gerne pro schnellerem Internet. Aber ich hätte echt ein Problem damit, wenn dadurch andere Lebewesen deswegen leiden oder sterben.
    Hat der ein oder andere da fundierte Informationen?

  • Wenn 9 Unternehmen gegen die Auflagen klagen, dann hat die Regierung anscheinend was richtig gemacht. Getroffene Hunde bellen!

    • Die Lebensweisheit ist eigentlich eine andere: „Wenn bei einem Kompromiss keiner so völlig zufrieden ist, dann ist es ein guter.“ Wenn bei großen, viele betreffenden Dingen unisono geklagt wird, dann ist richtig was faul … (siehe ‚Vor Gericht und auf hoher See … ‚ :-) )

  • 2028. Das Jahr, in dem der 6G Standard verabschiedet wurde. Während die führenden Industrienationen bereits an der technischen Umsetzung des neuen Netzes arbeiteten, wurde in Deutschland nach jahrelangen, erfolglosen Verhandlungen zur 5G Lizenzvergabe, die Frequenzvergabe in staatliche Hände gelegt. Aufgrund hoher bürokratischer Hürden, dauerte es aber noch 10 weitere Jahre, bis das 5G-Netz in Deutschland, pünktlich zum Start des 7G Standards in Betrieb genommen wurde.

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