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Umstrittene Richtlinien

5G-Vergabe: O2-Eilantrag und Streit in der Regierung

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Der Streit um die Vergabe der 5G-Frequenzen in Deutschland ist längst nicht beigelegt. Die O2-Mutter Telefónica versucht nun, mit einem gerichtlichen Eilantrag Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Dem Anbieter zufolge sind die staatlichen Vorgaben nicht klar genug definiert und man wolle der Bundesnetzagentur mehr Zeit für die Ausgestaltung der zugrunde liegenden Richtlinien verschaffen.

5g Dp

Bilder: depositphotos.com

Diese Rechtsunsicherheit ist Gift für die notwendigen massiven Investitionen in den künftigen Netzausbau. Milliardeninvestitionen können nicht auf Basis unklarer Regeln getätigt werden. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, dass noch vor einer Auktion Klarheit und Planungssicherheit hergestellt.
– Markus Haas, O2

Insgesamt haben bereits neun Unternehmen gegen die Ende vergangenen Jahres definierten Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen geklagt. Der Bundesnetzagentur wird dabei insbesondere vorgeworfen, dass den Unternehmen aufgrund von unklaren Formulierungen die nötige Planungssicherheit fehle. In besonderem Maß dreht sich der Streit um das innerdeutsche Roaming. Regeln zur Mitbenutzung der Infrastruktur anderer Anbieter sollen auch Neueinsteigern eine reelle Wettbewerbsposition verschaffen. Die Betreiber bestehender Netzinfrastrukturen wollen ihre bereits getätigten Investitionen dagegen ausreichend gesichert wissen.

Bundesregierung streitet um Richtlinien

Einem ARD-Bericht zufolge sorgt das Thema verstärkt auch für Diskrepanzen innerhalb der Bundesregierung. Aufgrund kontroverser Meinungen stehe das Gesetz gar auf der Kippe. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle erreichen, dass für die Mitbenutzung anderer Netze eigene Investitionen und hohe Gebühren Voraussetzung sind, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wolle dagegen die Hürden senken, um Neueinsteigern den Markteinstieg zu erleichtern.

Die Abkürzung 5G steht für „5. Generation“ und soll im Mobilfunk Datenraten bis zu 20 Gbit/s mit äußerst geringen Latenzzeiten ermöglichen. Die Technologie soll LTE nicht ablösen, sondern darauf aufbauen. Die erste Ausbaustufe soll 2022 abgeschlossen werden. Unterm Strich handelt es sich hierbei aber eher um ein langfristiges Projekt, auch weil es noch eine Weile dauern wird, bis die auf Kundenseite benötigte Hardware den Massenmarkt erreicht.

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07. Feb 2019 um 08:54 Uhr von chris Fehler gefunden?


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