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Verbraucherzentrale initiiert Unterlassungsverfahren gegen Facebook

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das soziale Netzwerk Facebook am 23. Februar abgemahnt und damit ein erneutes Unterlassungsverfahren gegen das weltgrößte Social Network losgetreten. Dies gab der VZBV am Donnerstag bekannt. Nach Auffassung der Verbraucherschützer verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den aktuellen, erst kürzlich überarbeiteten Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht

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Unter anderem als irreführend bezeichnet der VZBV die Aussage auf der Startseite von Facebook: „Facebook ist und bleibt kostenlos.“

Das Unterlassungsverfahren, das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) finanziell gefördert wird, moniert die am 30. Januar in Kraft getretenen Nutzungsbedingungen. So seien unter anderem die Klarnamenpflicht nicht haltbar.

[…] auch die fehlende Einwilligungen in die Datenverwendung personenbezogener Daten in Verbindung mit Werbung. Vor allem die Bestimmungen in der Datenrichtlinie sind aus Sicht des vzbv intransparent. Für den Verbraucher erschließt sich nicht auf den ersten Blick, wann welche Daten für welche Zwecke verwendet werden. Besonders problematisch bewertet der vzbv die Voreinstellungen im Zusammenhang mit der Privatsphäre, Markierungen und Werbeanzeigen, die nicht datenschutzfreundlich sind.

Facebook hat nun Zeit bis zum 16. März 2015 auf die Abmahnung des VZBV zu reagieren.

Donnerstag, 26. Feb 2015, 16:41 Uhr — Nicolas
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  • Nachvollziehbar das die nun ein Problem damit haben wenn Facebooks Richtlinien gegen unsere Gesetze verstoßen.
    Auf der anderen Seite muss man aber auch erwähnen das die Leute die sich da anmelden vielleicht einfach mal lesen was in den Richtlinien steht, und wenn es nicht gefällt zwingt einen ja keiner sich dort anzumelden. Das ist das was ich mal überhaupt nicht verstehe…

    • Da liest du aber mehrere Tage…Auch ein Zuckerberg hat sich in Deutschland an unsere Gesetze zu halten.

    • Stimmt schon aber hast Du dir ehrlich z.B. die AGB zu iTunes ‚mal wirklich komplett durchgelesen?

    • Ich verstehe ja auch eure Argumente… Und nein, ich lese mir fasst nie die AGB durch. Warum? Weil ich mir meist vorher vorstellen kann auf welchen Mist ich mich einlasse, mir ist es aber egal. Nur die Leute die jetzt jammern, die sind ja offensichtlich sehr penibel und dann verstehe ich nicht warum man sich das nicht in Ruhe durchliest und ggf. die Finger davon lässt. Aber man kann doch nicht den Kram abnicken und jetzt jammern. Das ist in meinen Augen nicht der richtige Weg.

      • Die neuen Bedingungen bei FB hast Du lediglich durch das Einloggen am Stichtag – OHNE HINWEIS – akzeptiert. Also nichts mit abnicken. Das allein war schon eine Sauerei.
        Über die Nutzerprofile, welche hier erstellt und angeboten werden, darf man gar nicht erst nachdenken.
        Bewegungsdaten, Interessen, Surfverhalten, Kontakte, Likes(!), persönliche Angaben, Beziehungsstatus… nur um einige zu nennen. FB als Karrierekiller dürfte zudem bereits mehrfach genannt worden sein.
        Und: Kaum einer kennt die Möglichkeit, sich zumindest aus den Ad-Netzwerken herauszunehmen – den Link findet man z. Bsp. versteckt in den AGB.

      • Klar kann man! Das sind die ganzen Helden, die sich sonst ausgeschlossen und deprimiert fühlen wenn sie bei den ganzen Netzwerken, Communities etc. nicht angemeldet sind. Das ist dann ein Gruppenzwang bei dem man dann dennoch über z. B. Datenschutzrichtlinien klagt. Schau dir doch mal die ganzen Gesichtsbuch- und whatsapp-Nutzer an!

  • beschweren die sich auch über Gesetze, die in irgendwelchen andere Ländern gegen ihre eigene Rechtsauffassung verstoßen?

  • das interessiert Zuckerberg doch nicht, der lacht darüber

  • Immer wieder dieses „Man muss ja es nicht nutzen, wen man ein Problem damit hat usw. usf“. Genau das gleiche wie „Ich habe ja nichts zu verbergen, also NSA …bitte schön!“.
    FB, Twitter, Google und wie sie alle heissen sind zu mächtig und es werden niemals genug Menschen bereit sein, diese nicht mehr zu nutzen, damit diese ihre AGB oder Sammelwut ändern werden. Daher muss die Politik oder eben Verbrauchervereine hier eintreten, da diese mächtiger sind.
    Ich nutze FB obwohl ich ein Problem mit deren AGB/Sammelwut habe – aber der Nutzen, den mir FB u.ä. bringt ist gewichtiger. Ich nutze ein Mobil-Tel obwohl ich weiss, dass man es abhören kann, ich nutze Skype obwohl …., ich nutze auch Google (wenn auch nur noch sehr selten, wenn DDG versagt). Und denn bin ich gegen deren Sammelwut!

  • „Ich möchte ja so gerne von Facebook weg – aber meine ganzen ‚Freunde‘ woll’n da nicht wech! Was soll ich bloß tun, liebes Dr. Sommer Team…“ *heul* *mimimimi*

  • Ich erwarte jedoch das die AGBs welche ich zustimme mit dem geltenden Recht in meinem Land auch konform sind !
    Sollte es nicht der Fall sein sind die AGBs in den Fällen wo es nicht so ist Rechtswidrig und somit nicht bindend

    • rechtswidrig? bindend? Nutzt Du FB? Wenn ja, dann nutzt FB Dich – ob das nun rechtens ist oder nicht ist dabei komplett egal – dein Datensatz besteht, wächst und wird ausgeschlachtet und verwertet.

    • Genauso denke ich auch! Wozu finanziere ich denn Behörden, Regierungen, Gerichte? Alles eine Frage der Arbeitsteilung.

  • Wo steht denn, dass sich ein Facebook-User beschwert hat? Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Facebook abgemahnt. Facebook verstößt mit den neuen AGB’s gegen geltendes EU-Recht und deshalb ist es nur logisch, dass die Verbraucherzentrale auch ohne Beschwerden aktiv wird – ist nunmal deren Aufgabe.

  • So, nehmt Euch mal die Zeit, das steht unter anderem in den AGB’s von Facebook ….

    „Wir können die Informationen, die wir von deinen unterschiedlichen Geräten sammeln, miteinander in Verbindung bringen, so dass wir dir auf allen deinen Geräten einheitliche Dienste zur Verfügung stellen können. Hier sind einige Beispiele für Geräteinformationen, die wir sammeln:

    Attribute wie Betriebssystem, Hardware-Version, Geräteeinstellungen, Datei- und Software-Namen und -Arten, Batterie- und Signalstärke sowie Gerätekennungen. Gerätestandorte, einschließlich spezieller geografischer Orte, beispielsweise über GPS, Bluetooth oder WLAN-Signale. Verbindungsinformationen, wie Name deines Mobilfunk- oder Internetdienstanbieters, Browsertyp, Sprache und Zeitzone, Handynummer und IP-Adresse.

    Wir sammeln Informationen, wenn du Webseiten und Apps Dritter besuchst, die unsere Dienste nutzen (z. B. wenn sie unsere „Gefällt mir“-Schaltfläche oder die Facebook-Anmeldung anbieten oder unsere Bewertungs- und Werbedienste nutzen). Dazu zählen auch Informationen über die von dir besuchten Webseiten und Apps und über deine Nutzung unserer Dienste auf solchen Webseiten und Apps sowie Informationen, die der Entwickler oder Herausgeber der App oder Webseite dir bzw. uns zur Verfügung stellt.“

  • Schwanzbook… Ich erinnere mich daran als ich mich damals auf einmal nicht mehr einloggen konnte und man mich beim weiteren login Versuch aufforderte eine KOPIE DER VORDER UND RÜCKSEITE MEINES PERSONALAUSWEISES FACEBOOK PER MAIL ZUKOMMEN ZU LASSEN weil ich beweisen sollte dass mein angegebener Vor- und Nachname auch der Richtigkeit entsprach.
    Unglaublich der Verein.
    Seit dem steht bei mir noch mehr falscher Blödsinn im meinem Profil und es wird nichts privates mehr gepostet sondern nur noch von anderen gelesen xD

    • Hmm… Wenn ich deinen Nick google wird mann fündig.
      Tipp: An deiner Stelle würde ich den ändern :-)

    • … und damit handelten sie auch rechtswidrig. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen darf die Kopie eines Personalausweises verlangt werden. Facebook gehört mit Sicherheit nicht dazu …

      • Sie dürfen. Du bist lediglich nocht gezwungen, den Personalausweis vorzuzeigen. Dann aber kann Facebook dich rausschmeissen – Hausrecht und so ;)

      • @jsie: So weit ich weiß dürfen sie nicht: „Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises darf künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen. (…) Weitere Verfahren z.B. über die optoelektronische Erfassung („scannen“) von Ausweisdaten oder dem maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.“ Irre ich mich?

  • richtig so. Es passiert in dieser Richtung viel zu wenig. In dem rechtlichen Wirrwarr haben wir die Plicht, vor allem auch die Jugend zu schützen, die nicht in der Lage ist, diesen Klauseln überhaupt zu verstehen. Haben die „alten“ schon zu tun damit.

  • Mark Zuckerberg zittert wahrscheinlich schon vor Angst, jetzt wo ihm der Verbraucherzentrale Bundesverband im Nacken sitzt.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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