EU-Recht lässt nur wenig Spielraum
Social-Media-Verbot für Kinder: In Deutschland schwierig umzusetzen
Die Diskussion über ein mögliches Verbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche in Deutschland gewinnt zwar an Fahrt, ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeigt jedoch, dass eine Umsetzung mit erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Sowohl europäische Vorgaben als auch nationale Grundrechte setzen enge Grenzen.
EU-Recht lässt nur wenig Spielraum
Nach Einschätzung der Gutachter wird der Handlungsspielraum Deutschlands vor allem durch bestehende EU-Regelungen eingeschränkt. Mit dem Digital Services Act gibt es bereits einen verbindlichen Rahmen für große Online-Plattformen. Diese europäischen Vorgaben haben Vorrang vor nationalen Gesetzen und begrenzen damit eigenständige Maßnahmen auf deutscher Ebene.
Zusätzlich greift das Herkunftslandprinzip. Viele große Anbieter betreiben ihre Dienste von Irland aus. Nationale Eingriffe könnten daher wirkungslos bleiben, weil in solchen Fällen das Recht des jeweiligen Sitzlandes maßgeblich ist. Ob darüber hinausgehende nationale Regelungen zulässig wären, müsste im Zweifel auf europäischer Ebene entschieden werden.
Grundrechte und politische Einordnung
Auch das Grundgesetz spielt eine Rolle. Das verfassungsrechtlich geschützte Erziehungsrecht der Eltern könnte staatlichen Eingriffen in die Mediennutzung von Kindern entgegenstehen und entsprechende Maßnahmen angreifbar machen.
Politisch fällt die Bewertung unterschiedlich aus. Die Linke, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sieht ihre kritische Haltung gegenüber pauschalen Verboten bestätigt und setzt stattdessen auf eine konsequentere Anwendung bestehender Regeln sowie auf den Ausbau medienpädagogischer Angebote. Auch Jugendorganisationen warnen davor, junge Menschen durch weitreichende Einschränkungen von digitalen Austauschmöglichkeiten auszuschließen.
CDU und SPD halten dagegen an Überlegungen zu Altersgrenzen fest. Diskutiert werden unter anderem Nutzungsbeschränkungen für unter 14-Jährige sowie spezielle Angebote für ältere Jugendliche. Eine Entscheidung steht noch aus. Studien zeigen zugleich, dass ein Teil der Jugendlichen Schwierigkeiten hat, den eigenen Umgang mit sozialen Netzwerken zu kontrollieren und dies mit Schlafproblemen sowie schulischen Herausforderungen verbunden sein kann.
Zum Thema:
- Spanien und Griechenland erwägen Social-Media-Verbote
- Finnland prüft Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige
- Frankreich drückt aufs Gas: Social Media Verbot für alle unter 15 Jahren
- Social-Media-Verbote für Kinder: Großbritannien prüft Eingriff
Am Ende geht es doch letztendlich nur darum, dass das freie Internet immer weiter eingeschränkt wird.
Wer hier wirklich glaubt der Politik geht es um das Wohl unserer Kinder, dem ist nicht mehr zu helfen. Für mich ist das wie so oft ein Vorwand…
100%!!!
Ja, das freie Internet hat uns ja auch so viele tolle Sachen gebracht, Fake News, Hetze, Hass, AfD….ist halt kein rechtsfreier Raum, Kinder dürfen auch viele andere Dinge nicht, Auto fahren, Alkohol trinken, Zigaretten rauchen, 40 Stunden die Woche arbeiten, bis 2 Uhr in die Disco….alles auch gesetzlich geregelt, geht komischerweise
Das will nur die anti Verbots-Clientel nicht hören. Da will jeder sein eigenes Königreich und darin keine Regeln!
Wo steht das sie kein Alkohol trinken dürfen? Oder Zigaretten rauchen? Sie dürfen es nicht kaufen. Und „ausgehen“ geht sehr wohl mit den Eltern. Es liegt hier also an den Eltern was sie machen.
@Martin: nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Unter 14 ist der Konsum verboten, nicht nur der Erwerb, ab 14 ist es im Beisein der Eltern erlaubt und ab 16 Bier und Wein auch ohne Eltern, aber unter 14 ist der Konsum gesetzlich verboten!!
Das ist ebenfalls geregelt und es ist nicht alles erlaubt.
Kinder und Jugendliche sollten weder rauchen, noch Alkohol konsumieren dürfen.
Ich kenne keine sinnvollen Argumente für eine andere Regelung.
Dann kannst du sicher die Quelle nennen welches Gesetz es den Eltern verbietet.
Quatsch
Absoluter Quatsch, es hat zB auch Gründe warum Alkohol und Zigaretten für Kinder verboten sind.
Richtig!
Richtig, und es gäbe auch gute Gründe für ein Social Media Verbot
Womit es verboten? In der Öffentlichkeit und beim Kauf, aber sonst liegt es in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten.
Es liegt alles in der Verantwortung bzw. Prüfung der Erziehungsberechtigten. Daran ändern auch neue Gesetze nichts.
Drückt der Aluhut?
Plus One eins eins eins und sowas von genau so ist es. Chatkontrolle und so weiter die wollen uns alles madig machen. Am Ende wird es noch so sein das man nur noch über Tor ins normale Internet kommt. Zum Glück gibt es mittlerweile Projekte wie Chats über Peer to Peer von Gerät zu Gerät aber damit kann man halt nur mit dem Nachbarn kommunizieren. Bitchat.
+1
Uhhh hier wird ziemlich viel geschwurbelt für meinen Geschmack…
Du hast Recht und Unrecht: Dein Misstrauen bezgl. der Politik ist angebracht. Andererseits sehe ich solange wir nicht von Extremisten regiert werden immer noch ein funktionierendes Checks and Balances – System, das einen Missbrauch von Gesetzen vorbeugt. Dass das jetzige Internet allerdings ein „freies“ ist, finde ich in Anbetracht der Konzerne, die es gestalten extrem gewagt, wenn nicht gar naiv gedacht.
Eben, grad die Social Media Apps sind nicht frei, die machen süchtig, Algorithmen die dich in eine Richtung lenken, das Internet ist eine Riesen Propaganda Maschine, und die Konzerne bestimmen drüber, frei ist was anderes.
Und das Denken wird eingestellt….
Geht’s dir gut Mik11?
Was ist denn das jetzt für ein sinnlos dummer Kommentar?
Das ist auch gut so. Die ständige Übergriffigkeit des Staates muss einfach nicht sein. Erziehung ist Aufgabe der Eltern und Kinder interessieren sich nun einmal für Technik und Internet. Wenn Eltern hier verantwortungsbewusst ihren Kindern schon in jüngeren Jahren (also bevor sie 16 werden) die Möglichkeiten und Gefahren zeigen, dann ist dem Kind deutlich mehr geholfen als mit einem Verbot. Sinnvoll wären also eher wertvolle Tipps und Hilfestellungen für Eltern, die sich mit dem Thema nicht auskennen. Aber verbieten ist einfacher als Hilfe anbieten.
Also könnte man doch das komplette Jugendschutzgesetz abschaffen, sollen die Eltern sich um alles kümmern, wenn der Klaus meint sein Sohn darf mir 12 Bacardi trinken ist das dann ok, mir 14 Auto fahren, ok…Rauchen mit 12, Ferienjob auf dem Bau 50 Stunden die Woche
Wie sollen denn die Strafen für die Kinder/Jugendlichen und deren Eltern bei Missachtung eines solchen Verbots konkret aussehen? (Und komme mir keiner mit einer Alkohol-Analogie und danach der Forderung, dass ausschließlich der Anbieter haften solle. Wenn ein Jugendlicher im Supermarkt Vodka klaut haftet dafür ja auch nicht der Supermarktbetreiber, sondern der Jugendliche. Und wenn wir das so umkehren würden, dass der Jugendliche vollkommen straffrei bleibt und ausschließlich der Händler eine Strafe erhält, gebe ich der Sache maximal 2 Tage bis die Anzahl der Diebstähle von Alkohol durch Jugendliche massiv zunehmen. Also, wie sollen die Strafen für Kinder/Jugendliche bei social media Nutzung genau aussehen?)
Ich betrachte ein social media Verbot für Kinder/Jugendliche übrigens als durchaus diskutabel und keinesfalls unsinnig. Aber ich würde zur Abwechslung gerne mal praktikable Lösungsvorschläge sehen. Und ich hoffe, dass nicht wieder das „Altersverifikationen“ Geplärre von Menschen folgt, die keine Ahnung von IT haben. Wir brauchen uns diesbezüglich nicht genau so bis auf die Knochen zu blamieren, wie es Australien bereits getan hat.
Vielleicht erst mal das Gesetz lesen und verstehen bevor man hier solche Behauptungen aufstellt.
Wenn du im Supermarkt einem 15 jährigen Wodka verkaufst machst DU dich strafbar, ggfs. mal erst abgesetzt lesen dann posten.
Und wer hilft den Eltern die selber keine Ahnung von verantwortungsvollem Umgang mit Social Media haben und einfach nur froh sind, das sich die Kinderchen still beschäftigen und net stören?
Es ist doch aber nicht von der Hand zu weisen, dass es vielen Kindern nicht gut tut, zu viel am Handy zu sitzen. Wenn es die Eltern nicht geregelt bekommen, sollte der Staat schon Regeln schaffen, lenken ist nunmal seine Aufgabe.
Alter Schwede: wenn engagierte Eltern ihren Kindern Gefahren und Möglichkeiten des Internets zeigen, schützt das wie genau davor, dass nach Belieben Kindern über Cybermobbing angegangen werden? Wie wird durch die technisch versierten und verantwortungsvoll agierenden Eltern, Straftaten anderer verhindert?
Entschuldigung! So funktioniert das nicht, hat nie funktioniert und wird nie funktionieren.
Bitte mal das Nachplappern einstellen und mal den eigenen Standpunkt durch Perspektivwechsel hinterfragen.
Wer entscheidet was „Hass und Hetze“ ist? Russland entscheidet zum Beispiel was „Hass und Hetze“ ist auf seine Weise. Nur als Beispiel.
Sollte der gesunde Menschenverstand eigentlich erkennen
Das Grundgesetz.
Ich bin auf erste Studien aus Australien gespannt und jetzt schon überzeugt, dass das der einzige Weg ist, die Allmacht der amerikanischen Großkonzerne zu beherrschen.
Alle schlauen Kommentatoren, die sagen, das müssen doch die Eltern irgendwie hinkriegen haben entweder keine Kinder oder verkennen die Realität.
Für die Kinder spielt ein Großteil des Lebens in der virtuellen Welt. Daher sind genau hier Restriktionen nur angebracht.
Man merkt ja alleine am Zulauf der AfD, dass selbst erwachsene Menschen gerne mal das Denken und allgemein anerkannte soziale Kompetenzen abgeben.
Aber zurück zum Thema, es gibt Familien, bei denen der Urlaub entsprechend der vorhandenen Steckdosen geplant wird (damit das Handy nie ausgeht). Hört sich doof an, ist aber so.
Jedwede Restriktion, die Kinder vom Handy abhält ist natürlich zu begrüßen. Das bescheinigt einem sicher jeder Kinderarzt!
Kinderarzt und ärzt:innen und -Therapeut:innen (von denen meine Frau eine ist)
Ich muss ganz ehrlich gestehen es ist teils erschreckend was Social Media für Jugendliche überhaupt bedeutet!
Gebe dir da vollkommen Recht!
Es bewegt sich nur noch in Extremen. Scheint als kenne jeder nur noch schwarz oder weiß, egal wo. Der gesunde Menschenverstand wird stetig abgeschafft und man wird immer mehr zum Mitläufer als selbst Meinung zu bilden.
Auferlegt von sog. Politikern und Influencern, welche von dem was sie da sagen meist keine oder nur wenig Ahnung haben.
Wie sollen die Kids von heute denn hier noch filtern? Es prasselt nur so ein.
Wenn ich mir ansehe was da so geschaut, gedoomscrolled wird?!?
Schauen dabei zu wie einer ein Game zockt, oder wie jemand etwas baut, backt oder sonst was.
Lernen ist da aber Fehlanzeige…
Viele Eltern behandeln das allerdings als normal und setzen sich mit dem Handy daneben. Klar passiert das, aber es sollte doch nicht die Regel sein.
Für viele Eltern könnte und würde das eine Hilfe sein! Selbst für jene, die denken sie hätten alles im Griff.
Dass man sich jetzt mal wieder den eigenen Fuß stellt ist unserer wunderbaren Bürokratie geschuldet. Jeder Mist wird geregelt. Die wichtigen Dinge können nicht geregelt werden oder sind nicht lobbykonform. Schade eigentlich, dass es wohl nicht mehr um das Wohl geht :(
Die australischen Behörden konnten zwar vorweisen, dass rund 5 Millionen Nutzeraccounts gesperrt wurden. Allerdings haben sie keine Ahnung wie viele Kinder nun kein social media mehr nutzen, da die Altersverifikationen selbst von einem Kind spielend einfach umgangen werden können. Neben der Verifikation über Fakes, kompromittierter Daten oder der Verifikation durch eine volljährige Person aus dem Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis genügt alternativ schlichtweg ein Proxy. Welche kinderleicht zu nutzen sind und auch Kindern sowieso schon seit Jahren täglich beworben werden.
Das Internet ist nunmal kein Kiosk an der Straßenecke.
Man kann also die social media Nutzung zwar verbieten. Aber schlagt es euch aus dem Kopf, dass eine Altersverifikation viel ändert. Dass kann lediglich Aufklärung. Und schlussendlich müssen dafür auch die Eltern mitarbeiten. Das ist keine Frage des „können“ oder „wollen“. Entweder sie tun es, oder es funktioniert schlichtweg nicht. Man kann natürlich durch Strafen für die Eltern (bei Kindern wird’s mit Strafen schwierig) zusätzlichen Druck ausüben.
Strafen an die Anbieter sind leider wirkungsarm. Diese werden allerdings im Zweifel für die Personendaten einen Second-Use finden. (Und komme mir keiner mit „ePerso“. Nur ein Bruchteil der Länder auf dem Planeten haben so etwas und ich will nicht tausendmal wiederholen müssen, dass selbst Kinder Proxies nutzen.)
Das Internet – welches als virtuelles Medium eine vielschichtige globale Vernetzung ermöglicht – ist halt komplex und gleicht in gewissen Belangen einer Hydra. Man kann zwar den „ehrlichen Nutzer“ mit Restriktionen belegen und nackt machen. Aber erwartet bitte nicht, dass Kinder und Jugendliche „regelkonform“ handeln. Gerade wenn sie persönlich keinerlei Sanktionen zu befürchten haben.
In Deutschland ist alles schwierig…
In anderen Ländern scheinbar nicht, denn dort funktioniert es ja auch!
Ja woanders, hier müssen Sie nur einige Kommentare lesen und Sie wissen warum.