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Funkzellenabfragen-Transparenz-System

SMS bei Funkzellenabfrage: Bundesweit erstes Angebot deaktiviert

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25 Kommentare 25

Zwei Jahre ist es her, dass in Berlin das bundesweit erste Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) offiziell an den Start gegangen ist, um Bürgern eine SMS-Benachrichtigung zu senden, wenn deren Mobilfunknummer im Rahmen polizeilicher Ermittlungen erfasst und ausgewertet wurden. Das System, das erstmals 2018 erprobt wurde, hatte zum Ziel die Transparenz bei polizeilichen Ermittlungen zu erhöhen.

Fts Berlin

Berlin war bundesweiter Vorreiter

Nutzer mussten sich lediglich einmal registrieren und erhielten anschließend immer dann eine SMS-Benachrichtigung, wenn ihre Nummern im Rahmen einer Funkzellenabfrage erfasst wurden.

Solche Abfragen erfolgen, wenn Ermittlungsbehörden die Verbindungsdaten aller Mobiltelefone erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Gebiet befunden haben. In Berlin werden in der Regel zwei solcher Abfragen pro Werktag durchgeführt.

Trotz der Registrierung von mindestens 18.000 Mobilfunknummern (Stand: 2021), wurde das System nun wieder eingestellt. Die offizielle Begründung für die Einstellung des Systems liefert die Berliner Justizsenatorin Dr. Badenberg recht wortkarg: „Die Evaluation des Probe-Echtbetriebs hat gezeigt, dass das Projekt aus technisch-betrieblichen Gründen nicht weiter fortgeführt werden kann.“

Fts Anmeldung Berlin

Plötzlich im „Probe-Echtbetrieb“

Im Hintergrund scheinen jedoch eher politische Entscheidungen eine Rolle gespielt zu haben. Dies merkt netzpolitik.org an und verweist auf einen Bericht zur Evaluation des Systems aus dem Justizsenat, der hier im Volltext eingesehen werden kann.

Berlin hätte den laufenden Betrieb des FTS plötzlich in einen „Probe-Echtbetrieb“ umgedeutet, und angegeben sich nun gegen die Aufnahme des „regulären Echtbetriebs“ entschieden zu haben.

Obwohl das System als funktional bewertet wurde und es keinen weitergehenden Anpassungsbedarf gab, fehlten angeblich die personellen Ressourcen für eine Weiterführung. Interessant dabei ist, dass der Haushalt des Justizsenats in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist und das FTS lediglich Personalkosten von etwa 60.000 Euro verursacht hat – gerade mal 0,0086 Prozent der gesamten Personalkosten von 695 Millionen Euro, die der Justizsenat dieses Jahr ausgeben wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt werden Betroffene von Funkzellenabfragen in Berlin nicht mehr automatisch informiert, eine Praxis, die zuvor gesetzlich gefordert war.

11. Apr 2024 um 13:57 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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    25 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
  • Über welches Gesetz / welche Vorschrift wurde diese Transparenz gefordert? Ich würde das sehr gerne mal nachlesen.

  • Wow. Unnötig. Auch wenn es nur 60k sind, aber was kommt als Nächstes? Werden Personen dann im Umkreis von Tatverdächtigen auch informiert, wenn Person X observiert wird und deren Rechte verletzt werden? Die Polizei fragt sowas doch nicht just4fun ab…

  • Eigentlich verwunderlich, dass die Behörden nicht AKTIV darauf hinweisen müssen. Bei jedem Unternehmen hab ich ein Recht auf Dateneinsicht, aber da besteht ja auch ein Vertragsverhältnis. Bei der Polizei weiß ich ja nicht einmal, dass meine Daten verarbeitet wurden.

  • Huch, da bin ich aber froh, dass ich nicht jedesmal eine SMS bekomme, wenn meine diversen Apps mal eben die GPS-Standortfreigabe nutzen. Aber eine Funkzellenabfrage mit einer Ungenauigkeit im qkm-Bereich geht ja gar nicht.

    • Innerhalb einer Berliner Funkzelle kann ein Handy auf bis zu 50 Zentimeter genau geortet werden. Das schlägt selbst GPS. Deine qkm-Angabe ist nur für ländliche Umgebung relevant. Dann hast du aber evtl. In dem Bereich nur 5 Häuser stehen.

      • Hängt vom Netz, den benutzten Frequenzen und dem Handy ab. Berlin hat zwar mehr Funkmasten, dafür ungemein mehr Artifakte. Deine 50 cm sind vielleicht unter Laborbedingungen machbar, aber nicht in den Spandauer Arkaden.

      • Eine Ortung auf 50cm ist doch gar nicht notwendig, denn am Ende möchte die Polizei ja wissen wer sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen bestimmten Gebiet aufgehalten hat. Wo genau spielt dabei erstmal eine untergeordnete Rolle.

  • Naja. Als Krimineller ist man dankbar, wenn man schon mal weiß, ob das Handy abgefragt wurde.
    Wie will man da unentdeckt ermitteln?
    Ist ja wie mit den Blitzern, die im Radio bekannt gegeben werden. Völliger Unfug.

    • Ist der Sinn der Blitzer nicht, an unfallträchtigen Orten die Unfälle zu verringern? Besser als vorher darüber informieren geht nicht. In jedem Fall sind sie NICHT zum Geldverdienen da, auch wenn sie ständig dazu missbraucht werden.

      • Ich denke auch, dass Bus-Kontrollen oder solche von Kaufhaus-Detektiven, u.s.w. möglichst zeitnah kommuniziert werden sollten.

        Natürlich nur, um mögliche Straftaten schon im Vorwege zu minimieren. ;)

    • Man wurde darüber informiert wenn man unbeteiligt war und die Ermittlungen beendet waren aber die Daten im Rahmen der Ermittlungen erfasst wurden. Logischerweise erfolgt keine Benachrichtigung wenn man Ziel der Ermittlungen war. Bitte, gerne.

      Antworten moderated
  • Das ging doch min. seit einem Jahr nicht mehr.. es erfolgte einfach keine SMS Bestätigung mehr.

  • Die eigentliche Frage ist doch eine ganz andere.
    Ok meine Daten wurden erfasst weil jemand gesucht wurde o.ä. – und jetzt?
    Was kann ich mit der Info anfangen? Gar nichts in der Regel, daher also auch komplett nutzlos das System.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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