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Rückzug aus Europa wäre Konsequenz

Signal fordert klare Positionierung Deutschlands gegen Chatkontrolle

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Die Präsidentin der hinter der Messenger-App Signal stehenden Signal Foundation, Meredith Whittaker, hat sich mit deutlichen Worten gegen die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle ausgesprochen. Die Kritik der Signal-Chefin richtet sich insbesondere gegen Deutschland. Berichten zufolge scheint es möglich, dass Deutschland seine bisher ablehnende Haltung gegenüber der umstrittenen Regelung aufgeben könnte.

Whittaker vergleicht die Chatkontrolle mit einem grundlegenden Angriff auf das Recht auf private Kommunikation in Europa und erinnert daran, dass Deutschland in der Vergangenheit als Verfechter strenger Datenschutzstandards gegolten habe. Ein Kurswechsel in der Frage der Chatkontrolle wäre aus ihrer Sicht ein strategischer Fehler und ein Bruch mit diesen Prinzipien. Das geplante EU-Gesetz, das offiziell dem Schutz Minderjähriger dienen soll, würde laut Signal jedoch zu einer systematischen Überwachung privater Kommunikation führen.

Das Gesetz sieht eine verpflichtende Überprüfung sämtlicher Nachrichten, Fotos und Videos auf Endgeräten vor, bevor sie verschlüsselt versendet werden. Signal ist hier im Einklang mit zahlreichen weiteren Experten der Meinung, dass eine solche Maßnahme technisch realisierbar ist, wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt wird. Die so geschaffene Schwachstelle könne von Angreifern oder fremden Staaten ausgenutzt werden. Die geforderten Maßnahmen werden daher teilweise selbst von Geheimdiensten kritisiert.

Signal droht mit Rückzug aus Europa

Signal macht im Rahmen der Stellungnahme klar, dass die Einführung einer Chatkontrolle zwangsläufig dazu führen würde, dass der Messenger den europäischen Markt verlässt. Das Unternehmen werde auch dann keine Hintertüren in seine Verschlüsselung einbauen, wenn dies gesetzlich verlangt werde.

Noch sei Zeit, die Pläne auf EU-Ebene zu stoppen. Whittaker fordert insbesondere das Bundesjustizministerium auf, an der bisherigen Haltung Deutschlands festzuhalten und die Einführung verpflichtender Client-Side-Scans zu verhindern. Die Entscheidung über eine Einführung der Regelung könnte bereits am 14. Oktober fallen.

Erinnerung an Apples Fotoscan-Pläne

Der Widerspruch zwischen strengem Schutz der persönlichen Daten und einer automatisierten Kontrolle der Inhalte war auch vor rund vier Jahren Thema, als Apple die von iPhone-Besitzern gespeicherten Fotos automatisiert durchsuchen wollte. Bei Apple hatte damals offenbar niemand mit den massiven Protesten und der fundierten Kritik an dem Vorhaben gerechnet. Die Pläne wurden in der Folge zurückgenommen und sämtliche Hinweise auf das Vorhaben von Apples Webseiten getilgt.

06. Okt. 2025 um 14:32 Uhr von chris Fehler gefunden?


    42 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
  • Bin sehr gespannt drauf und denke auch, dass eine KI alles scannen wird und es dann egal ist, welcher Messanger installiert wird (auch egal, aus welcher Quelle). Denke schon, das geht so durch. Ich bin auch dagegen ABER ich habe auch keine bessere Idee. Und deswegen unterstütze ich es dann eben doch. Denn irgendwas muss man ja tun und bis jetzt ist das eben die einzige Idee. Nur immer meckern und dagegen sein, reicht für mich nicht. Und eben das ist für mich das eigentliche Problem dabei: fehlende Ideen. Denn ich finde schon, dass Kinder digital massiv mehr geschützt werden müssen. Für mich ist das nicht nur vorgeschoben.

    • Die Alternative wäre recht einfach: Die Verschlüsselung nicht aushebeln.

      • Aber dann müsste man sich ja selbst um die sicherheit der kinder kümmern, das geht doch nicht!

      • Mario hat doch sehr sachlich erklärt worum es eigentlich geht. „Kinder digital massiv mehr [schützen]“
        Deine Alternative ist also keine Alternative, denn damit löst du das Problem nicht.
        Also versuch es gern noch einmal mit einer Alternative für das Problem…

      • Würde sie ja gar nicht. Weiß auch nicht, was Signal sich dabei denkt. Es wird lokal von der KI am Handy gescannt. Die KI sitzt im OS, fertig. Da müssen die Messanger gar nichts ändern. Die KI sieht alles, was der Nutzer des Geräts sieht, also alles, was der Bildschirm angezeigt, unabhängig von der genutzten App. Und wird dabei Material entdeckt, was illegal ist, wird das gemeldet. Das Apple-System fand ich da sehr innovativ. Damals war es ja auch so gewesen, meine ich mich zu erinnern, dass erst mehrere solcher möglichen Verstöße von der KI erfasst werden mussten, bis das OS dann eine erste Meldung schickte. Und die bekam dann erstmal einen Menschen zu sehen, welcher dann entscheiden musste, ob es evtl. falsch positiv war. Und erst dann, wenn berechtig positiv, wurde es weitergeleitet, an die Behörden. Also ich finde das durchaus überlegt und nicht als wild mal eben herbeigezaubert.
        Aber wie gesagt, ich bin kein 100 %iger Befürworter. Wenn es bessere Ideen gibt, dann ab damit nach Brüssel. Wäre ich aber Politiker würde ich mich momentan für die Chatkontrolle aussprechen.

    • Das Problem wird nicht wirklich behoben (diese Menschen finden Wege) aber dafür werden 99,99999% unschuldige überwacht und wenn die Büchse der Pandora erst mal geöffnet ist, kommen auch andere auf die Idee da mal unbequeme Leute zu finden. Dazu kommen noch die False Positives. Siehe Microsoft Sperrung.
      Da wenn man dem Arzt ein Bild vom Auschlag des Kindes schickt ist man ganz schnell dran.
      Fazit: Bringt quasi nix, aber kostet sehr viel Freiheit.
      Und ja, ich finde solche Leute müssten direkt ganz ganz lange weggesperrt werden.

      • Ich kenne keinen Arzt dem man mal eben privat ein solches Bild senden könnte. Die zeigen dir den Vogel. Das Beispiel ist einfach nur unrealistisch. Aktuell bin ich komplett auf Marios Seite. Es fehlen die Alternativen und von daher sollte man es machen. Ich bin genau deswegen dafür. Denn sonst wird wieder nichts gemacht und so wie es jetzt ist, darf es nicht weiter bleiben.

      • Nö, wenn es keine „saubere“ Lösung gibt, lässt man es komplett bleiben, wie bei Apple damals eben auch. Ganz einfach.

      • Aber klar! An Wochenenden und zu anderen Zeiten habe ich schonmal ein Foto gesendet, weil es nicht anders ging und Zeitnot herrschte. Der (Kinder)Arzt hatte kein Problem damit.
        Unrealistisch ist sowas immer, wenn man es noch nicht selbst erlebt hat.

    • Selbst wenn dieses Argument AKTUELL nicht nur vorgeschoben ist und es wirklich um den Schutz von Kindern gehen sollte, ist es trotzdem ein Eingriff in die Freiheit ALLER ohne dringenden oder konkreten Tatverdacht. Niemand würde akzeptieren, dass ein Mal pro Woche die eigene Wohnung von einem Polizei-Roboter (damit wir vergleichbar zur KI bleiben) untersucht wird. Was man da alles finden könnte. Da bekommt jeder Überwachungsbefürworter Tränen der Freude in die Augen.

      Aber der Geist wäre damit endgültig aus der Flasche und geht da auch nicht mehr wieder rein. Was als Schutz der Kinder began, wurde leider unter einer autoritären Regierung (schaut in die USA, das geht schneller als man denkt) zu einem Mittel der Unterdrückung von Minderheiten und Andersdenkenden.

      Deswegen ganz entschieden: NEIN!

    • Aus meiner Sicht hat Altersverifizierung und Jugendschutz nichts mit Chatkontrolle zu tun. Schutz der Kinder…? Das kann man natürlich immer super Vorschieben, damit genau der Eindruck, es gäbe keinen anderen Weg, entsteht. Eine altbewährte Mechanik, die immer noch gut funktioniert. Die Kriminellen, um die es eigentlich geht, sind dann „verjagt“ und werden sicherlich nicht dadurch aufgespürt. Die Aktivitäten, um die es gehen sollte, werden aber von diesen Kriminellen dennoch weiterhin betrieben. Das sollte einem klar sein. Ich weiß also nicht wirklich, warum ich auf mein Recht auf Privatsphäre verzichten sollte. Meine Meinung..

    • Verstehe Deine „für Chatkontrolle“ Position irgendwie nicht. Das ist einach Mal Stasi 2.0 und die grundlose Überwachung widerspricht allen Demokratischen Grundwerten. Das ist doch so, als hättest Du einen Informellen Mitarbeiter immer bei Dir in der Wohnung abhängen, der alles kontrolliert. Dafür bist Du?

      Mal abgesehen davon: Niemand wird Endgeräte für illegale Dinge verwenden, auf denen bekanntermaßen eine AI oder sonstwer alles scannt. Damit trifft es am Ende genau die Falschen.

  • Da in Deutschland nur noch Vollpfosten sn der Macht sknd, wird vollumfängliche Überwachung nicht mehr lange auf sich warten lassen. Denn die Bevölkerung ist völlig träge, gleichgültig, und naiv genug.

  • Ich denke, dass die Chatkontrolle der vollkommen falsche Weg wäre. Das Problem, dass Kinder über Messenger mit Nachtfotos o.Ä. in Berührung kommen ist meiner Einschätzung nach dochbeher gering.
    Das größere Problem ist doch, dass Kinder und Jugendliche stundenlang vor Instagram, TikTok und YouTube herumhängen, wo sie mit Inhalten konfrontiert sind, die zwar strafrechtlich nicht relevant, aber hochgradig manipulativ sind.
    Von YouPorn usw. will ich da gar nicht erst sprechen…

    • Also…bei uns und ALLEN unseren Bekannten werden die Kinder mit Nacktbildern malträtiert und auch sehr oft aufgefordert diese zur Verfügung zu stellen. Viele Eltern berichten, das die Kinder-Jugendlichen dies verheimlichen und auch untereinander nicht darüber sprechen. Von wegen vernachlässigen…das kann aus meiner Sicht nur aus einer Richtung kommen…

      • Kinder, heißt unter 14 Jahren. Das heißt dann folglich auch, dass diese Kinder alle uneingeschränkt Socia-Media-Apps nutzen. Ich würde sagen, dass darin eher das Problem liegt. Oder?

      • Vlt mal die Medien-Kompetenz der Eltern kritisch hinterfragen.

  • Ein stabiles Signal.

    Wenn das kommt, könnten wir das Briefgeheimnis auch gleich abschaffen.

    Ich möchte, dass jeder Politiker, der dafür stimmen will, im Vorfeld der Wahl eine Woche lang jede Nachricht mit der Öffentlichkeit teilen muss.

  • Kriminelle finden IMMER alternative Wege, ihre Aktivitäten fortzuführen. Was kommt als Nächstes? Eine verpflichtende Abhöranlage in jeder Wohnung? Wehret den Anfängen sag ich da nur. Ich hab keinen Bock wie ein Chinese zu leben.

    • Dexit in die EG?
      Magst du erstmal die Begriffe sortieren?

      • Bevor der Vertrag von Lissabon die politische Landschaft Europas veränderte, waren die Europäische Union und die Europäischen Gemeinschaften zwei unterschiedliche, aber eng miteinander verknüpfte Institutionen. Die EG waren ein Zusammenschluss, der sich aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zusammensetzte. Diese drei Gemeinschaften hatten verschiedene wirtschaftliche und politische Ziele und bildeten das Rückgrat der europäischen Integration.

        Die EWG wurde 1957 durch die Römischen Verträge ins Leben gerufen und hatte das Ziel, einen gemeinsamen Markt sowie eine Zollunion zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen. Dies war der Grundstein für die spätere wirtschaftliche Integration Europas und legte den Fokus auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Länder.

        Die EU hingegen, die offiziell durch den Vertrag von Maastricht 1993 ins Leben gerufen wurde, hatte einen breiteren Fokus und umfasste neben der Wirtschaft auch Politik, Justiz und Außenbeziehungen. Die EU wurde gegründet, um die politische Integration Europas voranzutreiben, und zielte darauf ab, eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie gemeinsame Außenpolitik, Sicherheit und Justiz zu fördern. Quelle: Netzfund

  • Der Krieg innen verhindert die Verteidigung nach außen.
    Kinder vorschieben, aber Kontrolle blüht.
    Respekt, wenn’s wiedermal funktioniert.

  • … und man kann sicher sein: Chatkontrolle ist nur der Anfang. Wenn das durch ist, wird man fest stellen – oh Wunder – dass die Kriminellen andere Kommunikationskanäle nutzen und dann bleibt nur noch der Bundestrojaner, der das gesamte Endgerät kompromittiert und alles überprüft. Dann auch Mail und alle Webseiten, die auf dem Endgerät gerendert werden.

  • Fragt sich, wem damit geholfen ist, wenn Signal aus Europa weggeht. Dann können aus meiner Sicht gleich einpacken. Anderen Orts, wie zum Beispiel in Indien, werden ja ähnliche Forderungen erhoben. Und irgendwoher müssen die 50 Millionen, die der Betrieb des Messengers im Jahr kostet, kommen. Schon jetzt werden gerade mal 25 % durch Spenden gedeckt.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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