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Rückzug aus Europa wäre Konsequenz

Signal fordert klare Positionierung Deutschlands gegen Chatkontrolle

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Die Präsidentin der hinter der Messenger-App Signal stehenden Signal Foundation, Meredith Whittaker, hat sich mit deutlichen Worten gegen die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle ausgesprochen. Die Kritik der Signal-Chefin richtet sich insbesondere gegen Deutschland. Berichten zufolge scheint es möglich, dass Deutschland seine bisher ablehnende Haltung gegenüber der umstrittenen Regelung aufgeben könnte.

Whittaker vergleicht die Chatkontrolle mit einem grundlegenden Angriff auf das Recht auf private Kommunikation in Europa und erinnert daran, dass Deutschland in der Vergangenheit als Verfechter strenger Datenschutzstandards gegolten habe. Ein Kurswechsel in der Frage der Chatkontrolle wäre aus ihrer Sicht ein strategischer Fehler und ein Bruch mit diesen Prinzipien. Das geplante EU-Gesetz, das offiziell dem Schutz Minderjähriger dienen soll, würde laut Signal jedoch zu einer systematischen Überwachung privater Kommunikation führen.

Das Gesetz sieht eine verpflichtende Überprüfung sämtlicher Nachrichten, Fotos und Videos auf Endgeräten vor, bevor sie verschlüsselt versendet werden. Signal ist hier im Einklang mit zahlreichen weiteren Experten der Meinung, dass eine solche Maßnahme technisch realisierbar ist, wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt wird. Die so geschaffene Schwachstelle könne von Angreifern oder fremden Staaten ausgenutzt werden. Die geforderten Maßnahmen werden daher teilweise selbst von Geheimdiensten kritisiert.

Signal droht mit Rückzug aus Europa

Signal macht im Rahmen der Stellungnahme klar, dass die Einführung einer Chatkontrolle zwangsläufig dazu führen würde, dass der Messenger den europäischen Markt verlässt. Das Unternehmen werde auch dann keine Hintertüren in seine Verschlüsselung einbauen, wenn dies gesetzlich verlangt werde.

Noch sei Zeit, die Pläne auf EU-Ebene zu stoppen. Whittaker fordert insbesondere das Bundesjustizministerium auf, an der bisherigen Haltung Deutschlands festzuhalten und die Einführung verpflichtender Client-Side-Scans zu verhindern. Die Entscheidung über eine Einführung der Regelung könnte bereits am 14. Oktober fallen.

Erinnerung an Apples Fotoscan-Pläne

Der Widerspruch zwischen strengem Schutz der persönlichen Daten und einer automatisierten Kontrolle der Inhalte war auch vor rund vier Jahren Thema, als Apple die von iPhone-Besitzern gespeicherten Fotos automatisiert durchsuchen wollte. Bei Apple hatte damals offenbar niemand mit den massiven Protesten und der fundierten Kritik an dem Vorhaben gerechnet. Die Pläne wurden in der Folge zurückgenommen und sämtliche Hinweise auf das Vorhaben von Apples Webseiten getilgt.

06. Okt. 2025 um 14:32 Uhr von chris Fehler gefunden?


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  • Bin sehr gespannt drauf und denke auch, dass eine KI alles scannen wird und es dann egal ist, welcher Messanger installiert wird (auch egal, aus welcher Quelle). Denke schon, das geht so durch. Ich bin auch dagegen ABER ich habe auch keine bessere Idee. Und deswegen unterstütze ich es dann eben doch. Denn irgendwas muss man ja tun und bis jetzt ist das eben die einzige Idee. Nur immer meckern und dagegen sein, reicht für mich nicht. Und eben das ist für mich das eigentliche Problem dabei: fehlende Ideen. Denn ich finde schon, dass Kinder digital massiv mehr geschützt werden müssen. Für mich ist das nicht nur vorgeschoben.

    • Die Alternative wäre recht einfach: Die Verschlüsselung nicht aushebeln.

      • Aber dann müsste man sich ja selbst um die sicherheit der kinder kümmern, das geht doch nicht!

      • Mario hat doch sehr sachlich erklärt worum es eigentlich geht. „Kinder digital massiv mehr [schützen]“
        Deine Alternative ist also keine Alternative, denn damit löst du das Problem nicht.
        Also versuch es gern noch einmal mit einer Alternative für das Problem…

      • Würde sie ja gar nicht. Weiß auch nicht, was Signal sich dabei denkt. Es wird lokal von der KI am Handy gescannt. Die KI sitzt im OS, fertig. Da müssen die Messanger gar nichts ändern. Die KI sieht alles, was der Nutzer des Geräts sieht, also alles, was der Bildschirm angezeigt, unabhängig von der genutzten App. Und wird dabei Material entdeckt, was illegal ist, wird das gemeldet. Das Apple-System fand ich da sehr innovativ. Damals war es ja auch so gewesen, meine ich mich zu erinnern, dass erst mehrere solcher möglichen Verstöße von der KI erfasst werden mussten, bis das OS dann eine erste Meldung schickte. Und die bekam dann erstmal einen Menschen zu sehen, welcher dann entscheiden musste, ob es evtl. falsch positiv war. Und erst dann, wenn berechtig positiv, wurde es weitergeleitet, an die Behörden. Also ich finde das durchaus überlegt und nicht als wild mal eben herbeigezaubert.
        Aber wie gesagt, ich bin kein 100 %iger Befürworter. Wenn es bessere Ideen gibt, dann ab damit nach Brüssel. Wäre ich aber Politiker würde ich mich momentan für die Chatkontrolle aussprechen.

      • @Christian Kinder sind sowieso nicht das Ziel des Schutzes. Eine Recherche von Strg + F und anderen Medien 2021 hat gezeigt, dass viele KiPo-Dateien weiterhin online verfügbar sind. Angeblich sei es zu aufwändig, diese zu löschen.

        Daraufhin programmierte Strg + F einen Crawler, der die Links aus den Foren extrahierte und meldeten die Dateien selbst. Das ging erstaunlich leicht, und nach einigen Stunden waren die Links gelöscht.

        Mit ihrer Recherche kontaktierten sie die Regierung, die angeblich handeln wollte. Doch das IMK verfasste einen geheimen Beschluss, dass die KiPo Inhalte dennoch online bleiben sollen. Bis 2025 hat sich daran nichts geändert. Also: Welche Kinder will man eigentlich schützen, wenn nicht dort?

        Die Politik nutzt nicht mal die verfügbaren Mittel. Wenn dann noch mehr Arbeit die aufkommt plus die Falschmeldungen dazu kommen, wird erst recht nichts getan.

        Also glaube ich nicht, dass das Ziel der Schutz von Kindern sein soll. Es wird primär um die Überwachung selbst gehen

    • Das Problem wird nicht wirklich behoben (diese Menschen finden Wege) aber dafür werden 99,99999% unschuldige überwacht und wenn die Büchse der Pandora erst mal geöffnet ist, kommen auch andere auf die Idee da mal unbequeme Leute zu finden. Dazu kommen noch die False Positives. Siehe Microsoft Sperrung.
      Da wenn man dem Arzt ein Bild vom Auschlag des Kindes schickt ist man ganz schnell dran.
      Fazit: Bringt quasi nix, aber kostet sehr viel Freiheit.
      Und ja, ich finde solche Leute müssten direkt ganz ganz lange weggesperrt werden.

      • Ich kenne keinen Arzt dem man mal eben privat ein solches Bild senden könnte. Die zeigen dir den Vogel. Das Beispiel ist einfach nur unrealistisch. Aktuell bin ich komplett auf Marios Seite. Es fehlen die Alternativen und von daher sollte man es machen. Ich bin genau deswegen dafür. Denn sonst wird wieder nichts gemacht und so wie es jetzt ist, darf es nicht weiter bleiben.

      • Nö, wenn es keine „saubere“ Lösung gibt, lässt man es komplett bleiben, wie bei Apple damals eben auch. Ganz einfach.

      • Aber klar! An Wochenenden und zu anderen Zeiten habe ich schonmal ein Foto gesendet, weil es nicht anders ging und Zeitnot herrschte. Der (Kinder)Arzt hatte kein Problem damit.
        Unrealistisch ist sowas immer, wenn man es noch nicht selbst erlebt hat.

      • Kann ich ebenfalls bestätigen. Mein Kardiologe macht das ebenso bei Privatpatienten.

      • @Jan

        Dann bist du einfach zu arm. :D Als Privatpatient wird man zuvorkommender behandelt. ;)

        Der Punkt ist, dass die kinderpornografischen Inhalte eher weniger per Messenger geteilt werden sondern über Internetforen. Darüber wird sich auch vernetzt und kommuniziert. Dass ist die Hauptquelle. Und die Behörden tun sich extrem schwer dagegen vorzugehen. Per Messenger werden eher Fotos von Erwachsenen geteilt, wo dann im Zweifelsfall Wort gegen Wort steht. Bzw. so getan werden kann, dass die Fotos vorsätzlich entstanden sind.

      • Du hast keine Ärzte im Freundeskreis, wa?

      • @Jan
        Und wenn man z.B. getrennt lebt und dem anderen Elternteil ein Bild von einem Auschlag schicken will damit dieser Bescheid weiß?!
        Da lebt jemand aber sehr in a Nutshell.

    • Selbst wenn dieses Argument AKTUELL nicht nur vorgeschoben ist und es wirklich um den Schutz von Kindern gehen sollte, ist es trotzdem ein Eingriff in die Freiheit ALLER ohne dringenden oder konkreten Tatverdacht. Niemand würde akzeptieren, dass ein Mal pro Woche die eigene Wohnung von einem Polizei-Roboter (damit wir vergleichbar zur KI bleiben) untersucht wird. Was man da alles finden könnte. Da bekommt jeder Überwachungsbefürworter Tränen der Freude in die Augen.

      Aber der Geist wäre damit endgültig aus der Flasche und geht da auch nicht mehr wieder rein. Was als Schutz der Kinder began, wurde leider unter einer autoritären Regierung (schaut in die USA, das geht schneller als man denkt) zu einem Mittel der Unterdrückung von Minderheiten und Andersdenkenden.

      Deswegen ganz entschieden: NEIN!

    • Aus meiner Sicht hat Altersverifizierung und Jugendschutz nichts mit Chatkontrolle zu tun. Schutz der Kinder…? Das kann man natürlich immer super Vorschieben, damit genau der Eindruck, es gäbe keinen anderen Weg, entsteht. Eine altbewährte Mechanik, die immer noch gut funktioniert. Die Kriminellen, um die es eigentlich geht, sind dann „verjagt“ und werden sicherlich nicht dadurch aufgespürt. Die Aktivitäten, um die es gehen sollte, werden aber von diesen Kriminellen dennoch weiterhin betrieben. Das sollte einem klar sein. Ich weiß also nicht wirklich, warum ich auf mein Recht auf Privatsphäre verzichten sollte. Meine Meinung..

    • Verstehe Deine „für Chatkontrolle“ Position irgendwie nicht. Das ist einach Mal Stasi 2.0 und die grundlose Überwachung widerspricht allen Demokratischen Grundwerten. Das ist doch so, als hättest Du einen Informellen Mitarbeiter immer bei Dir in der Wohnung abhängen, der alles kontrolliert. Dafür bist Du?

      Mal abgesehen davon: Niemand wird Endgeräte für illegale Dinge verwenden, auf denen bekanntermaßen eine AI oder sonstwer alles scannt. Damit trifft es am Ende genau die Falschen.

    • „Denn irgendwas muss man ja tun“

      Warum muss man was tun und wogegen genau? Bitte Definition (Stichworte reichen) und dann kann man über eine Lösung nachdenken.

      Zur Verhinderung oder Eindämmung von der Verbreitung von KiPo-Darstellungen nutzt es jedenfalls nichts. Zero, nada, nix, niente. Oder in Ziffern: 0.

    • Die geplante Chatkontrolle (CSAM-Verordnung) ist kein Schutzgesetz.
      Sie ist der Einstieg in eine Ära digitaler Massenüberwachung.

      Was heute als „Kinderschutz“ verkauft wird,
      könnte morgen das Ende privater Kommunikation bedeuten.

      Der Staat soll künftig in Chats blicken.
      In Familiengespräche.
      In Liebesnachrichten.
      In ärztliche oder anwaltliche Kommunikation.
      In das, was Menschen am intimsten miteinander teilen.

      Das ist kein Fortschritt.
      Das ist der Verlust des Menschlichen.

      Heute heißt es: „Nur bei Verdacht.“
      Morgen: „Nur zur Sicherheit.“
      Und übermorgen?
      Dann braucht es keine Begründung mehr.

      Wenn Kontrolle zur Gewohnheit wird,
      stirbt Freiheit leise.
      Nicht mit einem Knall, sondern mit Zustimmung.
      Mit Schweigen.
      Mit dem Gedanken: „Ich hab ja nichts zu verbergen.“

      Doch Freiheit ist kein Privileg für Schuldlose –
      sie ist ein Recht für alle.

    • Sorry du hast echt keine Ahnung. Wie sc geh ätzt diese Idee denn Kinder? Glaubt wirklich jemand, dass man Kinder dann nicht auf Web Chats lockt um sie da abzugraben? So naiv kann man doch nicht sein. Der Schutz einzelner rechtfertig davon abgesehen nicht die Überwachung aller. Typen wie du merken es erst, wenn die passende Regierung die Schlüsselworte der Überwachung erweitert und man die Auswirkung selbst zu spüren bekommt.

  • Da in Deutschland nur noch Vollpfosten sn der Macht sknd, wird vollumfängliche Überwachung nicht mehr lange auf sich warten lassen. Denn die Bevölkerung ist völlig träge, gleichgültig, und naiv genug.

  • Ich denke, dass die Chatkontrolle der vollkommen falsche Weg wäre. Das Problem, dass Kinder über Messenger mit Nachtfotos o.Ä. in Berührung kommen ist meiner Einschätzung nach dochbeher gering.
    Das größere Problem ist doch, dass Kinder und Jugendliche stundenlang vor Instagram, TikTok und YouTube herumhängen, wo sie mit Inhalten konfrontiert sind, die zwar strafrechtlich nicht relevant, aber hochgradig manipulativ sind.
    Von YouPorn usw. will ich da gar nicht erst sprechen…

    • Also…bei uns und ALLEN unseren Bekannten werden die Kinder mit Nacktbildern malträtiert und auch sehr oft aufgefordert diese zur Verfügung zu stellen. Viele Eltern berichten, das die Kinder-Jugendlichen dies verheimlichen und auch untereinander nicht darüber sprechen. Von wegen vernachlässigen…das kann aus meiner Sicht nur aus einer Richtung kommen…

  • Ein stabiles Signal.

    Wenn das kommt, könnten wir das Briefgeheimnis auch gleich abschaffen.

    Ich möchte, dass jeder Politiker, der dafür stimmen will, im Vorfeld der Wahl eine Woche lang jede Nachricht mit der Öffentlichkeit teilen muss.

  • Kriminelle finden IMMER alternative Wege, ihre Aktivitäten fortzuführen. Was kommt als Nächstes? Eine verpflichtende Abhöranlage in jeder Wohnung? Wehret den Anfängen sag ich da nur. Ich hab keinen Bock wie ein Chinese zu leben.

    • Dexit in die EG?
      Magst du erstmal die Begriffe sortieren?

      • Bevor der Vertrag von Lissabon die politische Landschaft Europas veränderte, waren die Europäische Union und die Europäischen Gemeinschaften zwei unterschiedliche, aber eng miteinander verknüpfte Institutionen. Die EG waren ein Zusammenschluss, der sich aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zusammensetzte. Diese drei Gemeinschaften hatten verschiedene wirtschaftliche und politische Ziele und bildeten das Rückgrat der europäischen Integration.

        Die EWG wurde 1957 durch die Römischen Verträge ins Leben gerufen und hatte das Ziel, einen gemeinsamen Markt sowie eine Zollunion zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen. Dies war der Grundstein für die spätere wirtschaftliche Integration Europas und legte den Fokus auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Länder.

        Die EU hingegen, die offiziell durch den Vertrag von Maastricht 1993 ins Leben gerufen wurde, hatte einen breiteren Fokus und umfasste neben der Wirtschaft auch Politik, Justiz und Außenbeziehungen. Die EU wurde gegründet, um die politische Integration Europas voranzutreiben, und zielte darauf ab, eine engere Zusammenarbeit in Bereichen wie gemeinsame Außenpolitik, Sicherheit und Justiz zu fördern. Quelle: Netzfund

  • Der Krieg innen verhindert die Verteidigung nach außen.
    Kinder vorschieben, aber Kontrolle blüht.
    Respekt, wenn’s wiedermal funktioniert.

  • … und man kann sicher sein: Chatkontrolle ist nur der Anfang. Wenn das durch ist, wird man fest stellen – oh Wunder – dass die Kriminellen andere Kommunikationskanäle nutzen und dann bleibt nur noch der Bundestrojaner, der das gesamte Endgerät kompromittiert und alles überprüft. Dann auch Mail und alle Webseiten, die auf dem Endgerät gerendert werden.

    • Was heute mit dem Argument „Kinder schützen“ beginnt, endet morgen bei:
      – „Wir müssen Desinformation verhindern“
      – „Wir müssen den Finanzfluss kontrollieren“
      – „Wir müssen CO₂-Verbrauch messen“
      – und irgendwann,
      Oder „Wir müssen regulieren, wie viel du noch atmen darfst.“
      Das ist die schleichende Normalisierung von Kontrolle. Erst technisch, dann rechtlich, dann sozial.
      Und jedes Mal heißt es: „Es ist doch nur zu deinem Schutz.“

  • Fragt sich, wem damit geholfen ist, wenn Signal aus Europa weggeht. Dann können aus meiner Sicht gleich einpacken. Anderen Orts, wie zum Beispiel in Indien, werden ja ähnliche Forderungen erhoben. Und irgendwoher müssen die 50 Millionen, die der Betrieb des Messengers im Jahr kostet, kommen. Schon jetzt werden gerade mal 25 % durch Spenden gedeckt.

  • Wie blöd wir dastehen würden, wenn WhatsApp und Co gleichziehen.

    Dann gäbe es entweder eine EU-Alternative (in 10 Jahren die so lala funktioniert), oder keine Alternative bis aus Briefe/Mails.

    Herzlichen Glückwunsch EU – langsam kauft man euch diese Regulation nicht mehr ab.

  • Würde es nicht genügen, wenn man für die Kids eine Positiv-Liste machen könnte: Diese Leute dürfen Dir schreiben. Und der Rest eben nicht. Was übersehe ich?

    • Du übersiehst, dass die Eltern von acht bis 14-jährigen ihren Kindern oft unbeschränkten Zugang zu Social Media geben. Das überssiehst du. Die sind nicht mal willens oder in der Lage, das einzuschränken, wie sollen sie da willens oder in der Lage sein, die Kontakte zu kontrollieren?

      • Das wurde nicht übersehen, sondern ist der Kern des Ganzen. Weil die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen, sollen ALLE überwacht werden? Und die, die es vorher genutzt haben, sind dann eh weg. Ergo: Überwachung aller mit Möglichkeit zum Missbrauch und Ausdehnung unter dem Deckmantel kriminelle aufzuspüren, die sowieso nicht mehr dort gefunden werden können…

  • Es geht übrigens auch um Kinderpornographie auf den Endgeräten von Erwachsenen.

  • Wenn die Messenger der EU den Rücken kehren, haben wir ja noch solide Faxgeräte.

  • Es ist ja alles nur zum Besten was die Politik für den Bürger fordert, nur der Bürger weiß das alles nicht zu schätzen…
    Die Argumente Kinderpornografie, Gewaltprevention etc. kann ich mittlerweile nicht mehr hören. Die Politik will den gläsernen Bürger um so ihn weiter zu gängeln.

  • Zitat aus Express.at … Am 14. Oktober wollen die EU-Mitgliedsstaaten unter Führung von Ursula von der Leyen, die von keinem einzigen Bürger gewählt worden ist, über die sogenannte Chat-Kontrolle abstimmen. Von der Leyen, die regelmäßig ihre SMS löscht, will Ihre SMS lesen können. …

    • Der Populistenexpress? Lass mal. Das ist so viel wert wie ein Zitat aus der Bild.

    • Entschuldigung, aber das ist Unsinn.
      Von der Leyen ist demokratisch gewählt. Und zwar indirekt durch das Parlament. Wie es bei verschiedenen Ämtern auch in Deutschland üblich ist. So wird z.B. auch der Bundeskanzler und der Bundespräsident indirekt gewählt, wie auch die Ministerpräsidenten der Länder.

      Schlimm genug, dass ich hier Frau von der Leyen verteildigen muss, obwohl ich sie nicht (indirekt) gewählt habe, aber das ist halt Demokratie.

    Redet mit. Seid nett zueinander!

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