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§ 327f Absatz 1 BGB-E

Justizministerium: Update-Pflicht für Apps und Software rollt an

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Zwei vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ausgearbeitete Gesetzentwürfe, die den Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen wie Apples App Store stärken sollen, wurden jetzt von der Bundesregierung beschlossen.

Lambrecht

Bundesministerin Christine Lambrecht | Foto: Thomas Köhler

Nach den Referentenentwürfen und den Stellungnahmen zahlreicher Interessenvertreter können im Portal des Justizministeriums jetzt die so genannten Regierungsentwürfe im PDF-Format geladen und eingesehen werden.

Diese stehen sowohl zur „Richtlinie über digitale Inhalte“ als auch zu den „vertraglichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie“ zur Verfügung.

  • Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen: Regierungsentwurf als PDF
  • Richtlinie zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union: Regierungsentwurf als PDF

Update-Pflicht für Apps und Software vorgesehen

Unter anderem sollen die neuen Regelungen dafür sorgen, dass digitale Produkte nicht vorschnell veralten und den Geist aufgeben. Gewährleisten soll dies eine Updateverpflichtung, die den Anbietern digitaler Produkte auferlegt werden soll.

Laut Bundesjustizministerin Christine Lambrecht soll damit sichergestellt werden, dass „das digitale Produkt durch laufende Updates funktionsfähig bleibt und dass Sicherheitslücken geschlossen werden“.

Update-Pflicht für gesamten Bereitstellungszeitraum

Grundsätzlich soll gelten, dass Verbraucher die ein digitales Produkt erworben haben, damit auch Anspruch auf die Bereitstellung von funktionserhaltenden Aktualisierungen und Sicherheitsupdates haben.

Wie mit dem Anspruch konkret umzugehen ist, scheinen jedoch erst die Gerichte klären zu müssen. Im Regierungsentwurf ist vom gesamten Bereitstellungszeitraum des digitalen Produktes die Rede:

§ 327f Absatz 1 BGB-E sieht in Satz 1 die Verpflichtung des Unternehmers vor, dem Verbraucher während des maßgeblichen Zeitraums Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind, bereitzustellen und den Verbraucher über diese Aktualisierungen zu informieren. […]

Der maßgebliche Zeitraum, in dem der Unternehmer zur Bereitstellung der Aktualisierungen verpflichtet ist, wird in § 327f Absatz 1 Satz 3 BGB-E konkretisiert. Nach § 327f Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 BGB-E umfasst er im Fall einer dauerhaften Bereitstellung den gesamten Bereitstellungszeitraum. Nach § 327f Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 BGB-E erstreckt sich der maßgebliche Zeitraum in Umsetzung von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie in Fällen einmaliger Bereitstellungen beziehungsweise bei einer Reihe einzelner Bereitstellungen über jenen Zeitraum, den der Verbraucher aufgrund der Art und des Zwecks der digitalen Produkte und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann.

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14. Jan 2021 um 10:22 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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