Impulspapier der SPD: Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahre

Die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche steht nun euch in Deutschland im Fokus der regierenden Parteien. Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben heute ein Impulspapier vorgelegt (PDF-Download), das einen stärker regulierten und altersgestuften Zugang zu Plattformen wie Instagram oder TikTok vorsieht.

Ziel ist es, junge Nutzer früher vor suchtfördernden Mechanismen, Desinformation und sozialem Druck zu schützen und zugleich eine kontrollierte Teilhabe zu ermöglichen.

Altersgestufter Zugang statt pauschalem Verbot

Ausgangspunkt der Vorschläge ist die Einschätzung, dass soziale Netzwerke zwar politische Beteiligung und gesellschaftlichen Austausch fördern können, ihre heutigen Geschäftsmodelle jedoch stark auf Aufmerksamkeit und Verweildauer ausgerichtet sind. Gerade algorithmisch gesteuerte Feeds und automatische Empfehlungen gelten als Treiber von Abhängigkeit und Polarisierung. Kinder und Jugendliche seien diesen Mechanismen besonders ausgesetzt und benötigten daher einen stärkeren gesetzlichen Schutz.

• Kern des Papiers ist eine klare Altersstaffelung. Für Kinder unter 14 Jahren schlagen die Autoren ein vollständiges Nutzungsverbot sozialer Medien vor. Plattformen sollen verpflichtet werden, den Zugang technisch zu unterbinden. Verstöße müssten sanktioniert werden.
• Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren ist eine verpflichtende Jugendversion vorgesehen. Diese soll ohne algorithmische Feeds, personalisierte Inhalte oder automatische Abspielfunktionen auskommen. Ziel ist ein Umfeld, das eher dem ursprünglichen Prinzip sozialer Netzwerke folgt, bei dem Nutzer selbst entscheiden, welchen Inhalten sie folgen.
• Ab 16 Jahren sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein. Ihre Nutzung wäre nur nach ausdrücklicher Zustimmung möglich. Dieses Opt-in-Modell soll auch für Erwachsene gelten. Damit würde die automatische Steuerung der Inhalte nicht mehr vorausgesetzt, sondern bewusst gewählt.

Altersverifikation und europäischer Rahmen

Voraussetzung für die Umsetzung ist eine verpflichtende Altersverifikation. Vorgeschlagen wird eine datensparsame Lösung auf Basis der europäischen EUDI-Wallet. Plattformen sollen lediglich bestätigt bekommen, dass ein Nutzer einer bestimmten Altersgruppe angehört, ohne weitere personenbezogene Daten zu erhalten. Anonymität und pseudonyme Nutzung sollen weiterhin möglich bleiben.

Die SPD verweist darauf, dass sich der Ansatz an bestehenden EU-Regelwerken wie dem Digital Services Act orientiert, der algorithmische Systeme als Risiko einstuft. Sollte auf europäischer Ebene keine Einigung erzielt werden, schließen die Autoren nationale Regelungen nicht aus. Parallel dazu betont das Papier die Bedeutung von Medienbildung in Schulen und Elternarbeit, um Kinder frühzeitig für Chancen und Risiken digitaler Kommunikation zu sensibilisieren.

Bundesregierung bislang eher passiv

Obwohl immer mehr europäische und internationale Partner Regeln zum Schutz von Kindern vor den Social-Media-Apps der großen Digitalkonzerne erarbeitet haben, blieben die Bundesregierung, der Suchtbeauftragte Streeck und Bildungsministerin Prien bislang eher passiv.

Bundesministerin Karin Prien | Bild: Dominik Butzmann / photothek

Streeck forderte freiwillige Altersfreigaben nach dem Vorbild der Filmwirtschaft, Bildungsministerin Prien setzte auf eine Expertenkommission, die erst mal Empfehlungen zum Umgang mit Handys und Bildschirmzeiten bei Kindern und Jugendlichen erarbeiten soll. Der SPD-Vorstoß liefert nun erstmals konkrete Forderungen aus Reihen der Bundesregierung.