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Keine Vorteile für Plattform-Betreiber

Digital Services Act: EU-Gesetzentwurf rüttelt an Apples Fundamenten

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Hinter verschlossenen Türen arbeitet die Europäischen Kommission gerade an einem ihrer ersten digitalpolitischen Riesenprojekte, dem sogenannten „Digital Services Act„. Ein Gesetzespaket, dessen Präsentation noch Ende 2020 erwartet wird und scharfe Kante gegenüber den Technologie-Riesen Apple, Facebook, Google und Amazon zeigen dürfte.

Vestager

Margrethe Vestager: Kommissarin für Wettbewerb und Digitales

Der erste große Eingriff der Europäischen Kommission in die digitale Infrastruktur soll Verbraucherrechte stärken und den Monopol-ähnlichen Strukturen, die sich am Markt abzeichnen entgegenwirken.

Die Financial Times hat nun erste Entwurfs-Informationen aus Brüssel zugesteckt bekommen und notiert mehrere Ideen, deren Vorhandensein in der Rohfassung des „Digital Services Act“ begrüßt werden darf.

Kein Daten-Vorteil für Gatekeeper

So hat die EU-Kommission unter anderem festgehalten, dass sogenannte Gatekeeper-Konzerne, die Portalen, App Stores oder anderen Marktplätzen vorstehen, die hier gesammelten Daten nicht für eigene Zwecke nutzen dürfen – auch eine Freigabe der Daten an alle kleinere Mitbewerber ist im Gespräch.

Ein Beispiel: Apple dürfte die Popularität von Fitness-Apps im eigenen App Store nicht dafür auswerten, um zu ermitteln, ob ein eigenes Fitness-Angebot gestartet werden sollte oder nicht.

Keine Bevorzugung eigener Dienste

Zudem sollen große Tech-Konzerne die Herrschaft über ihre Plattformen nicht mehr zum eigenen Vorteil nutzen können. Dies würde die Vorinstallation eigener Service-Angebote einschließen, wohl aber auch die Vollbild-Werbung für Apple Music beim ersten Start der Musik-Applikation.

Vorinstallierte App müssen Löschbar sein

Zudem will Brüssel durchsetzen, dass alle vorinstallierten Apps löschbar sein müssen. Eine Vorgabe, die Apple zu Teilen bereits erfüllt. Hier dürfte die Grenzziehung schwer fallen. Gehört die Musik-Applikation auch dazu? Was ist mit der Einstellungen-App?

Die Freigabe des Mammut-Projektes wird mit Spannung erwartet.

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01. Okt 2020 um 16:44 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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