Bundesinnenministerium will Chat-Nachrichten ohne Anlass durchsuchen

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant offenbar, umfangreiche Kontrollfunktionen für private Chats einzuführen. So soll es nach dem Willen der SPD-Politikerin künftig möglich sein, beliebige Chat-Nachrichten ohne Anlass zu durchsuchen.

Die Absichten der Ministerin gehen aus einem von Netzpolitik.org veröffentlichten Positionspapier ihres Ministeriums hervor. Dem zufolge will die Politikerin das sogenannte Client-Side-Scanning, also eine anlasslose Überprüfung von Kommunikationsmitteln wie Messengern oder auch E-Mails direkt auf den Geräten der Nutzer durchsetzen.

Bilder: BMI (Henning Schacht)

Chat-Kontrolle wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags

Mit dieser Position stellt sich Faeser und ihr Ministerium auch aktiv gegen den Koalitionsvertrag, in dem noch die Rede davon war, dass Überwachungsmaßnahmen wie das Scannen privater Kommunikation abzulehnen sei.

Mit den geplanten Maßnahmen soll eine Transportverschlüsselung von privaten Nachrichten umgangen werden. Das von Faeser angestrebte Client-Side-Scanning würde bedeuten, dass die Kommunikation direkt auf den Endgeräten überwacht wird. Kritiker befürchten hier gleichermaßen Missbrauch wie auch unbegründete Verdachtsfälle und Anschuldigungen:

Konkret soll Verschlüsselung durch Client-Side-Scanning (CSS) unterlaufen werden. Dies bedeutet, dass jeder verschlüsselte Chat, zum Beispiel Whatsapp- oder Signal-Nachrichten, auf den Endgeräten gescannt und bei Verdachtsmeldungen zur Überprüfung weitergeleitet werden soll. Außerdem sollen sowohl Uploadfilter und Netzsperren als auch extrem fehleranfällige künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger werden so zu Verdächtigen, intime Austausche können von Dritten eingesehen werden.
-Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64

Die Bundesregierung befindet sich diesbezüglich derzeit in der Ressortabstimmung – also der Vorstufe zu einer konkreten Gesetzesvorlage. Den Berichten zufolge werden die Vorschläge des Innenministeriums heftig diskutiert, damit verbunden sprechen sich auch zahlreiche Politiker – selbst aus den eigenen Reihen der SPD – vehement gegen die autoritären Vorstöße von Faesers Ministerium aus.