Datenschützer erhöhen den Druck
Apple und Google verweigern DeepSeek-Sperre
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Apple und Google bereits im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, die Apps des chinesischen KI-Anbieters DeepSeek aus den App-Stores für iOS und Android zu entfernen. Nachdem dies bislang ohne Erfolg geblieben ist, sollen nun weitere Schritte folgen.
Grund dafür ist, dass im Rahmen der Nutzung von DeepSeek eine nach Ansicht der Datenschützer rechtswidrige Übermittlung von personenbezogenen Daten in die Volksrepublik China stattfindet. Diese Argumentation konnte offenbar keinen der beiden App-Store-Anbieter überzeugen. Sowohl Apple als auch Google haben laut der Berliner Datenschutzbehörde eine Sperrung der App abgelehnt.
Messen Apple und Google mit zweierlei Maß?
Die beiden Anbieter müssen sich damit zumindest die Frage gefallen lassen, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Gerade Apple war in der Vergangenheit wiederholt schnell dabei, in Ländern wie China Apps zu sperren, wenn diese nach Ansicht nationaler Behörden gegen lokale Vorschriften verstießen.
Die Berliner Datenschützer hatten zur Begründung ihrer Löschanforderung dargelegt, dass es sich bei der DeepSeek-App um einen nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) rechtswidrigen Inhalt handelt und den Sachverhalt nach eigenen Angaben ausführlich begründet. Die Maßnahme sei zudem in enger Abstimmung mit den Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und der Freien Hansestadt Bremen sowie nach Unterrichtung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur, die in Deutschland für die Durchsetzung des DSA zuständig ist, erfolgt.
Beschwerdeverfahren als nächster Schritt
In einem nächsten Schritt will die Berliner Datenschutzbeauftragte nun von dem im DSA verankerten Beschwerdesystem Gebrauch machen. Apple und Google könnten auf dieser Grundlage verpflichtet werden, den Sachverhalt erneut umfassend zu prüfen. Sollte auch dies nicht zur Sperrung der DeepSeek-App führen, wollen die Datenschützer wie in Artikel 21 DSA festgeschrieben eine unabhängige, zertifizierte Schlichtungsstelle einschalten.
Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Übermittlungen personenbezogener Daten in die Volksrepublik China und den damit verbundenen Risiken für die Rechte Betroffener sei es nötig, derartige Vorgänge genau zu prüfen.
Aber nirgendwo steht dass die das auch geprüft haben das dort Daten nach China fließen! Und schon merkwürdig dass es bei deepseek nun ein Problem sein soll, jedoch bei TikTok war das immer voll okay hey ja klar
Steht doch im Artikel:
„rechtswidrige Übermittlung von personenbezogenen Daten in die Volksrepublik China stattfindet“
Wenn, dann bitte alles zitieren … Nur weil es aus Sicht der Datenschützer so sein soll, ist das noch kein Beleg dafür!
rechtswidrig bedeutet aber nur, daß es keinen Datenverarbeitungsdienstleistungsvertrag gibt. Denn wenn es einen solchen Vertrag gibt, ist es ok bzw. rechtskonform. Und dann gäbe es keinen Aufschrei.
Außerdem fließen ja sowieso alle Daten nach China und in die USA. In China werden sehr viele Produkte gefertigt und somit auch die Software, man denke nur mal an sämtliche IoT-Geräte. Und die USA bekommen ja auch viele Daten ab, man denke nur mal an sämtliche Cloud-Dienste, Apple, Google, Microsoft usw… Mindestens eins von diesen großen Unternehmen nutzt jeder.
Unfassbar die Deutschen, jeder weiß der das nutzt was es ist genau wie die anderen, hier will man sich einfach unliebsame Konkurrenz vom Hals schaffen. Welche ki hat Deutschland denn so zu bieten?
Wer redet von Deutschland? In der Eu haben wir zB Mistral und ein paar andere nette Dinge. Müssen alles die Amis und Chinesen erhalten.
Apples schützt seinen Umsatz, nicht die Paranoia unserer verbeamteten Datenschützer.
Kein monetärer Umsatz, die App kostet im Appstore nix, überhaupt nix
Da stellen sich mir zwei Fragen. Bin juristischer Laie, aber mir kommt es so vor, als ob ein illegales Angebot mehr Dringlichkeit verlangt. Wenn die App nicht legal ist, muss dann nicht der App Store gesperrt werden oder so etwas? Meine zweite Frage ist, ob die Übermittlung von Daten in die USA oder irgendwelche anderen Staaten nicht genauso problematisch ist?
Ist je nach Land unterschiedlich aus datenschutzrechtlicher Sicht zu bewerten.
Ist wie die Menschenrechte; sind auch in jedem Land unterschiedlich ausgeprägt umgesetzt. Mal sehr gut, mal extrem schlecht.
Wenn man sich tagtäglich anguckt, was für ein Vogel in den USA Präsident ist und welche Vögel für seinen Clan arbeiten, dann sind die USA sicher das gefährlichere Land
Appstore halt -> mehr eine Apple Steuer auf fremdprogrammierte Apps als Service für iPhone Käufer.
Ich bin immer ganz angetan und gerührt davon, wie sehr man uns Bürger doch schützen möchte. Europa geht sogar soweit, gar kein eigenes KI Unternehmen zu beherbergen.
Würde ich als Apple oder Google auch nicht anders machen. Soll mir doch erstmal ein Gericht sagen, dass ich irgendwas sperren muss.