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1350 Euro Strafe

Urteil: Auch Teilen von Facebook-Beiträgen kann bestraft werden

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80 Kommentare 80

Das Berliner Inforadio berichtet am Dienstag über ein Urteil des Amtsgericht Tiergarten, das euch dazu anhalten sollte Facebook-Beiträge vor dem Teilen noch mal gründlich zu studieren – inklusive der bereits abgegebenen Wortmeldungen und Kommentare anderer Nutzer.

Facebook Rakete Symbol Feed

So hat Hauptstadt-Gericht heute eine 62-jährige Nutzerin zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 1350 Euro verurteilt, da diese mit dem Teilen eines Beitrages fremdenfeindliche Beschimpfungen verbreitet hat.

Die Frau hatte ein Bild geteilt mit der Frage „Wie finden Sie Flüchtlinge“, darunter standen mehrere menschenverachtende Kommentare. Vor Gericht sagte die Frau, sie habe gar nicht genau gelesen, was sie weiterverbreitet habe.

Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg ergänzt, wurde die persönliche Seite der Nutzerin kurz nach dem volksverhetzenden Post gesperrt. Die Ermittler durchsuchten außerdem die Wohnung der verurteilten Frau.

Dienstag, 30. Mai 2017, 16:32 Uhr — Nicolas
80 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
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  • Bei Regierungsbehörden ok, die Schwelle dies nutzen zu dürfen ist sehr hoch. Was mich jedoch jedes Mal bei WA aufregt……bei Datenauslesung von Sicherheitsbehörden gehen die Meisten auf die Palme, bei Weitergabe der Daten an den Facebookkonzern ist alles Tutti ?

    Ich verstehs nicht……

    • Nein, nicht gut so, sondern eine Enschränkung der Meinungsfreiheit.

      • Rassismus und Hass ist keine Meinung.

      • Darf man dann eigentlich Ostfriesenwitze noch teilen ? Grenzwertig oder ?

      • Du verwechselst Meinungsfreiheit mit Narrenfreiheit.

      • Sehe ich auch so. Auch wenn die Meinung eine negative oder nicht mehr der Zeit entsprechend ist, so ist es die Meinung dieser Person und darf diese vertreten. Jemanden zu bestrafen für seine Sicht der Dinge, das steht niemanden zu. Aber gerade die Deutschen haben mit Freiheit so ihre Probleme.

      • Gut, dass man hier in der ifun App die Kommentare ausblenden kann!

      • Patrick – Auch Rassismus und Hass ist eine Meinung. Genauer gesagt handelt es sich bei Hass um Emotionen. Man muss nicht alle Menschen mögen. Man sollte nicht hassen aber darf man durchaus.

      • Frodo – Nein, er verwechselt Meinungsfreiheit nicht mit Narrenfreiheit. Meinungsfreiheit bedeutet denken und sagen können was man will. Narrenfreiheit bedeutet hingegen tun und lassen können was man will.

      • Könnte kotzen, wenn ich lese das sowas unter das recht der Meinungsfreiheit gestellt wird. Meinungsfreiheit Schütz den Bürger vor dem Staat und nicht zwischen Bürger – Bürger, dass ich mir von jedem Menschen seine Meinung anhören muss.

        Hier für Mike, Eric, Madras über die Bedeutung der Meinungsfreiheit.

        Die Freiheit der Meinungsäußerung ist allerdings nur im Rahmen der anderen Menschenrechte geschützt. Sie findet daher ihre Grenze, wenn sie die Ehre anderer Menschen verletzt, oder zur Verletzung ihrer körperlichen Integrietät oder ihrer Freiheit aufruft. Rassismuns und Gewaltverherrlichung ist damit von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt.

    • Wenn Du nicht das Problem siehst, dann könntest Du Teil des Problems sein.

  • Nicht ok

    Teilen und etwas eigens schrieben sind 2 verschiedne Dinge …

    • Jan "Ein feiner Typ ;-)"

      Da liegst Du falsch.
      Ein Beispiel-Foto das geteilt wird auf dem steht:
      Wie finden Sie Philipp?
      Antwort „Damen hoch“: Ar…loch
      Antwort „wütendes Smiley“: Wichs…

      Ist auch weitergeleitet ohne eigenen Content immer noch eine Beleidigung Dir gegenüber.
      Denn Antwortmöglichkeiten wie z.B. „Ein netter Typ“, „Ein hübscher Kerl“, usw. sind hier nicht aufgeführt..
      Du wirst also auf jeden Fall beleidigt… also auch durch das teilen, bzw. weiterleiten.

    • Nö. Beidem gemeinsam ist die Veröffentlichung, die in deiner Verantwortung liegt.

  • Jetzt muss ich mir noch Gedanken machen wenn man „Schwarzen Humor“ mit seinen Freunden teilt.

    Die Welt hat keine anderen Probleme mehr ☺️

    • Es gibt aber n Unterschied zwischen schwarzem Humor und rassismus

      • @Bobtey: Ist SCHWARZER Humor nicht auch schon rassistisch. Schäm Dich ! Du bist wahrscheinlich so einer, der auch immer noch „Führerschein“ sagt statt „Fahrerlaubnis“ und der denkt, an der Kreuzung wäre „rechts vor links“ noch vertretbar….

  • Amtsgerichte haben schon öfters bescheuerte Urteile gesprochen.

    Durch so ein Urteil müsste man jeden geteilten Beitrag über Jahre hinweg kontrollieren und alle Kommentare lesen.

    • Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: es geht um *schon veröffentlichte* (und durchs reposten erneut geäußerte und verbreitete) Kommentare, nicht um die, die danach noch kommen könnten.

      • und dann stehen unter einem Post 40.000 Kommentare und die soll ich dann alle lesen, bevor ich das teile? Das kann man doch keinem zumuten, dass alles zu lesen.

  • Naja… erst denken, dann handeln.

  • absolut inakzeptabeles urteil!ich teile seltenst beitraege wegen den kommmentaren und man kann auch niemanden dazu aufmuntern teils tausende kommentaere zu lesen

    • Ich glaube um das zu beurteilen fehlt hier einfach zu viel Hintergrundinformation, wie zB das geteilte Bild aussah, was sie vielleicht beim Teilen hinzugeschrieben hat.
      Prinzipiell finde ich schon okay, das so etwas strafbar sein kann. Aber kommt dann natürlich auf den EInzelfall drauf an

  • Kein Problem, in einigen Jahrzenten gibts eh keine deutschen mehr, nur Flüchtlinge. Dann kann auch niemand mehr was fremdenfeindliches teilen wenn alle fremd sind.

    • Man ist das ein ekelhafter Kommentar

    • Wir „Deutschen“ sind doch größtenteils Flüchtlinge bzw. unsere Eltern/Großeltern…und was ist „ein“ Deutscher?
      Aber diese Frage/Antwortspiele spielen wir lieber wo anders oder in der Sandkiste.

      • Was ein Deutscher ist steht im Gesetz:
        Deutscher ist wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
        Diese wiederum besitzt nach Rustag wessen väterliche Vorfahren vor 1914 in einem der deutschen Länder geboren sind.

        Im übrigen bedeutet das Wort deutsch „zum Volk gehörend“.

        Da die „Flüchtlinge“ (die 16 Millionen deutsche Flüchtlinge drehen sich bei diesem Wort im Grabe um) laut Merkel zur Bevölkerung gehören, nicht zum volk, sind sie also in Ergänzung zu oben, eindeutig nicht deutsch.
        Da nützt auch das hinterherwerfen von Pässen einer BRD nix, da diese kein Staat, sondern lediglich ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten Besatzer ist. Ebenso ist der BRD Pass kein Beweis einer Staatsangehörigkeit sondern lediglich ein Indiz, dass es so sein könnte. (Kann man alles nachlesen, wenn einem das eigene Ego keinen Strich durch die Rechnung macht weil es sein Weltbild behalten will).

    • In einigen Jahrzehnten, also ein oder zwei Generationen weiter, sind die Einwanderer (und vormaligen Flüchtlinge) so Deutsch wie du und ich – und all die Familien, die in den letzten Jahrzehnten zugewandert sind, Sudeten und Balten etc. in den 40ern und 50ern, Italiener und Griechen in den 60ern. Alles Deutsche. :)

      • Oder, was viel wichtiger ist: alles Menschen. Keine Ahnung, warum manche das immer wieder vergessen.

      • Weil Gott verschiedene Menschen geschaffen hat.
        Gott war der erste Rassist.
        Er fand es toll kleine, große, dicke, dünne, weiße, schwarze, gelbe, … zu schaffen. Diese sind alle anders, was toll ist.
        Es gibt aber eine geringe Zahl Menschen die meint sie könne die Menschheit besser beherrschen indem sie alles gleich machen und vermischen.
        Daher setzen sie private Firmen ein, die im Auftrag des angeblich guten, Meinungen zensieren. Keiner darf mehr sagen was er denkt.
        Zusätzlich reden sie den Menschen über die Politdarsteller ein, was richtig zu sein hat.
        Diese sorgen auch dafür dasss die Gleichmachung und somit Zerstörung der Unterschiede, welche Gott hervorgebracht hat (oder haben Asiaten Schlitzaugen weil der Wind anders weht oder die Sonne in Asien anders scheint?) voranschreitet. Besonders indem sie mit ihren Söldnertruppen in alle Länder der Welt einfallen, welche sich nicht von denen (der o.g. geringen Zahl…) nicht beherrschen lassen will und ihr grünes Spielgeld nicht als Gott akzeptiert.

      • Oh, ein identitärer Nazi, der Gott einen Rassisten nennt und für Rassentrennung plädiert – zuckt das Ärmchen schon ‚gen Himmel?

    • mhm, wegen solchen leuten wie dir scheint es ja irgendwie norwendig zu sein, ggg.

    • „Die Deutschen“ sind vom aussterben bedroht? War mir neu! Wenn du jetzt mal das Geschichtsbuch aufklappst dann kannst du ja mal nachschauen wie lange es „die Deutschen“ überhaupt gibt. Achtung du wirst überrascht sein.

    • Komisch, dass die meiste Hetze aus dem Osten kommt. Von den Leuten, die in dieses Land geflüchtet sind.

      • Die Ostdeutschen beschweren sich nur lauter.

      • Gehört zwar nicht zum Thema, aber folgendes muss mal gesagt werden:
        In dieses Land?
        Kennst Du Dich überhaupt mit deutscher Geschichte aus oder endete Deutschland für Dich bis 1990 an der niedersächsischen Grenze?
        Schonmal etwas von Besatzungszonen nach dem 2. WK gehört?
        Schonmal etwas vom Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gehört und dem Wiedervereinigungsgebot?
        Dann bezeichnest Du jene als „Flüchtlinge“, die selbst deutsch waren?
        Scheinbar ist im Geschichts-GK (oder LK) einiges verkehrt gelaufen.

        PS: FB-Thematik ist komplex. Wenn man selbst einen Eintrag liked, der erkennbar Menschen direkt und persönlich verunglimpft, müsste man mEn mit Konsequenzen rechnen.
        Wenn man aber sachlich und ökonomisch Kritik äußert und Dritte daraufhin aber in Kommentaren Radikalismen verbreiten, ist das deren Sache und nicht jene desjenigen, der sachliche Kritik äußerte.
        Oder muss man als Ökonom, der Kostenfaktoren nennt, dann auch mit „Stille“ belegt werden?

    • Oh, ein NPD-Wähler, eine vom Aussterben bedrohte Spezies. Sprachlich auch auf ganz hohem Niveau.

      • Tja ich bin selber Migrant, tut mir also Leid, dass manche sich nicht mehr so gut aufgeilen können. „Dank“ den letzten Jahren, kann ich mich aber immer mehr auf meine andere Identität besinnen. Mittlerweile verstehe ich auch warum. Wer will schon sein Lebenlang eine Pussy sein.

        Ihr verliert euer Land gerade an irgendwelche Leute die euch verabscheuen und nur wegen der Kohle hier sind, checkt es aber nicht. Wenn es aber irgendwann mehr Moslems als Deutsche gibt, und die werden sicher nicht mehr SPD oder CDU wählen und dann ist das GG nur einen müden Furz wert, weil es nicht genug Leute gibt die dafür einstehen, auch wenn das 100 oder 200 Jahre dauert. Aber Hauptsache bei Facebook die Flagge geändert.

      • Du glaubst also, Frauen („Pussies“) seien minderwertig und also wert, als abwertender Vergleich, als Schimpfwort herzuhalten?!
        Ich sehe schon: Wenn du wirklich mal Migrant gewesen sein solltest (wofür auch immer das ein Alibi sein soll), mit den Integrationsbemühungen liegt viel im Argen. :(
        Tatsächlich glaube ich: Völlig egal, wo du, deine Eltern oder Großeltern mal hergekommen sein mögen, bist du einfach nur ein rechtes A*loch, rassistisch, sexistisch und homophob. Oder bist du am Ende einfach nur selbst so schwül wie Putin, dem barbusigen Reiter, voller Scham und aufs „Fremde“ projiziertem Selbsthass?

      • du hast nicht verstanden, dass ich mit Pussy Männer meine die zu Frauen degradiert wurden.
        Ich würde nie im Leben eine Frau abwertend bezeichnen.

        Du da dich so getriggert fühlst bist du wahrscheinlich selber eine.

      • Männer, zu Frauen degradiert – Danke, dass du in der hierarchischen Beurteilung so ehrlich bist.
        q.e.d.

  • Muss ich jetzt alles was ich teile noch Wochenlang kontrollieren?
    Nur weil es sein kann, das irgend ein Idiot noch Tage nach meinem teilen einen Kommentar dazu schreibt der nicht Gesetzes konform ist.
    Und ich bin dann dafür haftbar zumachen???!
    Schöne neue digitale Welt!

    • Man könnte auch sagen, das jeder der heutzutage das Internet in irgendeiner weise nutzt, steht mit einem Bein im Knast!

      Nie war es leichter kriminell zu werde, wie heute!!!

    • Gesunder Menschenverstand reicht vollkommen aus, bei Unsicherheit halt nicht teilen – die Welt wird es verkraften.

    • Nein, lesen und verstehen des Textes helfen schon.
      Sie hat ein Text verbreitet unter dem schon mehrere menschenverachtenden Kommentare standen.
      Natürlich sind Sie für Ihre Handlungen haftbar, wer sonst wenn nicht Sie?

  • Interessant wäre doch:
    Was passiert, wenn diese Kommentare (nachweislich?) nach dem Teilen des Posts entstehen?

    Klar, nach neusten Urteilen bin ich für alles verantwortlich, was auf meiner Website/ in meinem Forum gepostet wird. Gilt dies auch für das (Facebook-) Profil auf einer Externen Seite (wie Facebook), so muss mir die Möglichkeit geboten werden, diese Kommentare zu entfernen.

    Das Ding wird in die zweite Runde gehen.

  • Wir sind in Nordkorea angekommen. Danke Heiko.

  • Absolut richtig. Nur, ich kann mich an keinen Urteil dieser Art erinnern als die Unterkünfte für die Flüchtlinge brannten. Es ist ja nicht so, als würde Fremdenfeindlichkeit über Deutschland unvorhergesehen herangebrochen sein. Diese ist bei breiten Massen fest verankert. Das beste was die Regierung und die Geselschaft also tun kann und muss ist, mit Beispiel vorangehen. Landesweite, sehr teure Kampagnen füt die Völlerverständigung und gegen Fremdenhass. Justitz ist nicht in der Lage alle Fälle der Fremdenfeindlichkeit zu behandeln.

  • Letztendlich jedem seine Meinung ,ob nun rassistisch oder nicht! Dies ist Meinungsfreiheit ob es einem nun gefällt oder nicht ! Solange niemand einen anderen für seine Meinung angreift einschränkt oder diskriminiert sollte jeder seine Meinung haben dürfen ! Allerdings endet dies eben genau dort wo Menschen diskriminiert werden oder zu Gewalt aufgerufen wird oder diese verherrlicht wird ! Dieses muss von allen Behörden dieser Welt verfolgt werden mit aller Härte und legalen Möglichkeiten! Leider sind Meinungen und Gedanken selten bequem aber halbwegs intelligente Menschen sollten in der Lage sein mit Worten Probleme zu klären.

    • Mit Meinungen hat das Gericht auch kein Problem. Es geht um Hetze und Beleidigungen. „Deutschland sollte nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen“ wäre z.B. eine Meinung. „Flüchtlinge sollten an der Grenze erschossen werden“ ist verboten. Das sollte auch geahndet werden.

  • Mal wieder ein Urteil, dass an der Realität vorbei geht. Jetzt soll der Bürger bei jedem geteilten Beitrag überprüfen, ob im Ursprungsbeitrag problematische Antworten gepostet wurden. Und natürlich statuieren sie ihr Exempel an ner älteren Dame, weil sie bei der jüngeren Bevölkerung mit mehr Gegenwehr rechnen müssen und diese sich nicht ein X für ein U verkaufen lassen. Ich würde das schon aus Prinzip bis zum BGH bzw. OLG durchziehen. Dann gibt es wenigstens mal ne höchstrichterliche Entscheidung, wenn der Gesetzgeber den unbescholtenen Bürger nicht vor solchen Urteilen schützt.

  • Na und. Dann eben nur noch anonym ein Like geben. Fertig.

  • Und Ruckzuck wird die Wohnung durchsucht? Geht’s noch? … für ein geteilten FB- Beitrag?

    Keine Hemmschwelle mehr … what’s next?

  • „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“

    Voltaire

  • Der liebe Onkel Thomas

    Meiner Meinung nach müssen Rassismus und Diskriminierung unbedingt bekämpft werden, doch auch ich sehe das Urteil skeptisch. Zum einen, weil es das zugrunde liegende Problem nicht löst, zum anderen, weil hier erstmals allein das Teilen von Inhalten bestraft wird, ohne dass die Beschuldigte selbst zum Content beigetragen hat.

    Das bedeutet, dass es offensichtlich strafbar sein kann, auf fragwürdige Inhalte zu verlinken – auch, wenn man diese dadurch eigentlich an den Pranger stellen will. Damit kann es auch für etablierte Medien rechtlich riskant sein, über einschlägige Publikationen zu berichten. Theoretisch könnte schon die pure Nennung des Namens einer fragwürdigen Website für den Vorwurf reichen, dadurch zur weiteren Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte beigetragen zu haben.

    Solche Urteile sind für jede Demokratie gefährlich, weil sie die Meinungsfreiheit indirekt einschränken (Selbstzensur).

  • Der liebe Onkel Thomas

    NACHTRAG: Hat man in diesem Fall eigentlich den Plattform-Betreiber in irgendeiner Form belangt? Oder die Autoren der widerlichen Inhalte? Vermutlich nicht. Das Exempel wird stattdessen an einer 62-jährigen Nutzerin statuiert. Das finde ich ziemlich armselig.

  • Geht doch einfach von Facebook und WhatsApp weg und die Sache ist gegessen dann können die sich gegenseitig ausspionieren ;)

  • Jeder darf seine Meinung haben. Z. B. Beim Thema Flüchtlinge kann jemand auch was dagegen haben und dies ohne Beleidigung sagen. Aber es geht nicht , andere Menschen pauschal zu Verbrechern, Vergewaltiger, terroristen etc. zu machen und zu beleidigen. Da geht es nur um Hass und Hass gehört nicht in unsere Gesellschaft.

  • Mal ne ganz dumme Frage: Derjenige, der dieses Bild gepostet hat, wurde auch bestraft?

  • Leute die einen „Ehrenmord“ begehen werden freigesprochen, aber das Teilen eines Facebook-Beitrags wird bestraft?

  • Die Freiheit der Meinungsäußerung ist nur im Rahmen der anderen Menschenrechte geschützt. Sie findet daher ihre Grenze, wenn sie die Ehre anderer Menschen verletzt, oder zur Verletzung ihrer körperlichen Integrietät oder ihrer Freiheit aufruft. Rassismuns und Gewaltverherrlichung ist damit von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt.

  • Ich bin nur hier wegen der köstlichen Kommentare. Was hier teilweise geschrieben wird, wäre lustig aber da es ernst gemeint wirst eher traurig und beschämend… Verschwörungstheoretiker und uninformierten „Nachschwätzern“ sollte man besser aufklären…

  • Beethovens Neunte

    Eigentlich ist zu dem Thema alles gesagt – aber damit die Vollspacken, Pegidisten und AfD-Rassisten mal sehen, dass sie auch online in der Minderheit sind:
    Wenn ihr eure Beleidigungen, Hetze und andere Straftaten als „freie Meinungen“ deklarieren wollt, dürr ihr die Suppe eben auslöffeln – denn zum Glück sehen die Mehrheit der Deutschen und auch die Gerichte das völlig anders.

  • Sorry aber unsere Richter sind einfach nicht mehr ganz dicht im Kopf!
    Eine Frau für die Aussage eines anderen zu verurteilen was nach meiner Meinung im größten Teil die Meinungsfreiheit abdeckt ist grotesk und maßlos übertrieben!
    Ich hoffe das die Dame in die nächste Instanz geht wo das Urteil auf sicher wieder kassiert wird!
    Und für die Gutmenschen ich halte nichts davon andere Menschen zu schmähen und zu beleidigen aber ich halte auch nichts davon jedem seine Meinung zu nehme!
    Und durch solche Urteile lassen sich diese Kommentare nicht eindämmen!

  • Das bedeutet ich teile einen Beitrag, jemand schreibt ein böses böses Kommentar und mich kann man dann anprangern weil ich den Beitrag geteilt habe?

  • Richtig so! Internet ist kein rechtsfreier Raum. Jeder ist mit verantwortlich für seine Inhalte und kann sich nicht mehr verstecken. Es kann nicht angehen das normale Bürger Inhalte verbreiten die in jeder Form gegen geltendes Recht verstoßen. Stop Verleumdung, Hetze und Mobbing! Wenn der Bürger es nicht kapiert dann muss der Staat eingreifen und bestrafen.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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